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„Berlin feiern, Senat feuern“: CDU gibt sich vor der Wahl optimistisch

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Von: Christian Stör

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Die CDU will bei der Berlin-Wahl im Februar stärkste Kraft werden. Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz plant zwei Auftritte im Wahlkampf.

Berlin - Die CDU gibt sich wenige Wochen vor der Berlin-Wahl betont optimistisch. „Wir sehen gute Umfrageergebnisse, wir sehen eine hohe Mobilisierung der Berliner CDU, der Mitglieder der CDU“, sagte der Bundesvorsitzende Friedrich Merz am Mittwoch (18. Januar) bei einem gemeinsamen Termin mit CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner im Konrad-Adenauer-Haus. „Wir werden die Kampagne nach Kräften unterstützen.“

Zudem sagte Merz der Berliner CDU seine volle Unterstützung im Wahlkampf für die Wiederholungswahl am 12. Februar zu. Auch zwei eigene Auftritte hat Merz fest eingeplant: am 27. Januar in Neukölln und kurz vor der Wahl am 10. Februar bei einer großen Abschlussveranstaltung mit Wegner. Die CDU habe alle Chancen, einen Wechsel im rot-grün-rot regierten Berlin herbeizuführen, so Merz. Ziel sei, dass Wegner der nächste Regierende Bürgermeister „dieser wunderschönen Stadt“ werde.

Kai Wegner (l, CDU), Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, und Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender, stehen vor dem Konrad-Adenauer-Haus und präsentieren die Plakatkampagne zur Wahl.
Kai Wegner (links) und Friedrich Merz präsentieren die CDU-Plakatkampagne zur Wahl. © Jörg Carstensen

CDU will bei der Berlin-Wahl 2023 einen „klaren Regierungsauftrag“ bekommen

Auch Kai Wegner unterstrich den Anspruch der CDU, bei der Wahl stärkste Partei zu werden und einen „klaren Regierungsauftrag“ zu bekommen. Gemeinsam mit Merz stellte er ein riesiges Plakat vor, das nun die Fassade der CDU-Bundesgeschäftsstelle ziert. Die Botschaft ist simpel: „Berlin feiern, Senat feuern“, steht dort zu lesen. Wegner ergänzte: „Wir feiern Berlin. Aber wir kritisieren diesen schlechten Senat, der die Stadt mehr und mehr an die Wand fährt“.

Jüngsten Umfragen zufolge kann sich die CDU Hoffnungen auf den Wahlsieg machen. Dort lag sie zuletzt knapp vorn, allerdings deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit SPD und Grünen an.

Berlin-Wahl 2023: Bisher im Abgeordnetenhaus vertretene Parteien

Bei der Wahl am 26. September 2021 war die SPD vor den Grünen stärkste Kraft geworden. Auf Platz drei landete die CDU vor der Linken und der AfD. Auch die FDP schaffte den Einzug ins Abgeordnetenhaus deutlich. Alle anderen Parteien lagen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

FraktionSitze
SPD36
Grüne32
CDU30
Linke24
AfD13
FDP12

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte die Wahl später aber wegen gravierender Mängel für ungültig erklärt. Am 12. Februar sind die rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten nun erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. (cs/dpa)

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