Berlin-Wahl: Wie wahrscheinlich ist schwarz-grün in der Hauptstadt?
Wahlsieg, aber trotzdem in der Opposition? Dieses Schicksal könnte der CDU in der Berlin-Wahl drohen. Eine Koalition mit der Grünen könnte dies verhindern.
Berlin – Den Auftakt in das Wahljahr 2023 macht die Hauptstadt der Bundesrepublik. Aufgrund von zahlreichen Pannen muss die Wahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar wiederholt werden. Die aktuellsten Wahlumfragen ergeben einstimmig, dass die CDU und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner, die Nase bei der Berlin-Wahl vorne haben.
Doch auch wenn die Berliner:innen die Christdemokraten zur stärksten Partei machen, sowohl die SPD und als auch die Grünen sind der CDU in den Umfragen dicht auf den Fersen. Damit steht die Frage offen: Wie wird Berlin in Zukunft regiert? Wie wahrscheinlich ist eine schwarz-grüne Koalition in der Hauptstadt?
Berlin-Wahl: Die CDU auf der Suche nach Koalitionsoptionen
Auch wenn Kai Wegner und die Berliner CDU Mitte Februar den Wahlsieg erringen, bleibt es weiterhin ein steiniger Weg für den 50-Jährigen, um sein Ziel des regierenden Bürgermeisteramtes zu verwirklichen. Der natürliche Koalitionspartner der Christdemokraten, die FDP, ist in Umfragen abgeschlagen und liegt bei mickrigen sechs Prozent.
Von daher ist die CDU darauf angewiesen, entweder mit der SPD oder den Grünen ein Bündnis zu schließen. Aktuell bahnt es sich an, dass sich die CDU-Spitze an die Grünen anbiedert. Wie tagesspiegel.de schreibt, berichte Wegner in kleiner Runde von seinem guten Verhältnis zu Grünen-Fraktionschef Werner Graf. Auch führen die Parteispitzen im Hintergrund ausführliche und intensive Gespräche.
Schwarz-grüne Koalition: Was für ein Bündnis in Berlin spricht
Auch wenn die Grundausrichtung beider Parteien im ersten Moment grundverschieden aussieht, gibt es genügend Beispiele, die aufzeigen: Schwarz und Grün? Das passt. In Hessen seit 2014, in Baden-Württemberg seit 2016 oder in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein seit letztem Jahr. Die Koalition auf Landesebene scheint zu funktionieren.
Einen anderen Grund für eine schwarz-grüne Regierung in Berlin liefert die SPD. Die Genoss:innen sind mittlerweile seit 30 Jahren an der Regierung der Hauptstadt beteiligt und halten seit 22 Jahren den Regierenden Bürgermeisterposten inne. Ein Vertreter der Grünen spreche sogar davon, dass es Ziel der Wahl sei, die SPD in die Opposition zu schicken, wie tagesspiegel.de schreibt.
Das sind die Gründe gegen schwarz-grün in Berlin
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, kritisierte die Berliner CDU für das Einreichen eines Fragenkatalogs nach den Ereignissen in der Silvester-Nacht, der die Namen der Randalierer forderte. „Bei der Wahl am 12. Februar wird entschieden, ob künftig die CDU regiert oder eine progressive Koalition“, sagte Jarasch und macht damit eine Koalition unwahrscheinlich.
Auch scheinen die gegensätzlichen Positionen um den Vergesellschaftungs-Volksentscheid einen großen Graben darzustellen. Während Jarasch eine große Verfechterin der Durchsetzung des erfolgreichen Entscheids ist, spricht die CDU von einer Täuschung, wie die Berliner Morgenpost schreibt. Trotzdem heiße es aus der CDU-Fraktion, dass in diesem Streitfall eine Lösung gefunden werden könne, berichtet tagesspiegel.de. (Patryk Kubocz)