Berlin-Wahl: CDU-Chef schließt Zusammenarbeit mit Grünen aus
Nach der SPD und FDP hat sich nun auch die CDU zur Koalition in der Hauptstadt geäußert. Auch die Union will nach der Berlin-Wahl nicht mit den Grünen regieren.
Berlin – Der Schlagabtausch zwischen den Spitzenkandidaten vor der Wiederholung der Berlin-Wahl geht weiter: Nachdem bereits die (noch) regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD gegen ihre grüne Kontrahentin Bettina Jarasch ausgeteilt hatte, zeigte nun auch Kai Wegner (CDU) klare Kante gegen die Grünen.
Eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus lehnt der Berliner CDU-Chef ab. „Was die Grünen und Frau Jarasch im Wahlkampf fordern, gerade auch in der Verkehrspolitik, ist mit mir nicht zu machen. Punkt“, sagte Wegner im Interview mit dem Tagesspiegel am Samstag (4. Februar) deutlich.
Berlin-Wahl: CDU lehnt „einseitige Politik gegen das Auto“ entschieden ab
„Wir wollen ein lebenswertes und weltoffenes Berlin, das wir gerne und guten Gewissens nachfolgenden Generationen hinterlassen“, schreiben die Grünen mit Blick auf die wiederholte Berlin-Wahl am 12. Februar auf ihrer Homepage. Dazu zähle auch, „für klimaneutrale Mobilität und einen konsequenten Umweltschutz in der ganzen Stadt“ zu sorgen. „Es ist Zeit für einen grünen Politikwechsel im Roten Rathaus.“
Doch genau in dieser konsequenten Verkehrspolitik für die Hauptstadt sieht CDU-Kandidat Wegner ausreichend Gründe, nicht mit den Grünen zusammenarbeiten zu können. Dass Jarasch und Co. die Hälfte aller Parkplätze in der Hauptstadt entfernen lassen wollen, sei nach Wegner „eine einseitige Politik gegen das Auto“, wie er gegenüber dem Tagesspiegel weiter ausführt.
Grüne Verkehrspolitik ein großer Streitpunkt für die Parteien bei der Berlin-Wahl
Wie nun die CDU wolle auch die FDP um Sebastian Czaja künftig keine komplett autofreie Innenstadt. Auch eine Citymaut und „Enteignung“ lehne man entschieden ab. „Mir fehlt die Vorstellungskraft, wie das mit den Grünen funktionieren sollte“, sagte Czaja Anfang Januar. Aus FDP-Sicht ziehe man eine Koalition mit CDU und SPD vor.
Zuvor schon warf die SPD-Kandidatin Giffey den Grünen indes „Klientelpolitik“ und „Nebelkerzen“ im Wahlkampf vor. Auch von ihrer Seite scheint die Bereitschaft zur Koalition mit Jarasch stark begrenzt. Eine so klare Positionierung fehlte bislang von der Berliner CDU; und wurde mitunter von den anderen Parteien gefordert. „Ich würde mich freuen, wenn auch Kai Wegner so klare Präferenzen aufzeigen würde“, hieß es etwa aus dem Lager der FDP gegenüber der Morgenpost.
Kommt es nach Berlin-Wahl zum Zweierbündnis? CDU liegt nach Umfrage vorne, dann kommt die SPD
Nun also das klare Nein der CDU zu den Grünen. Grünes Licht für die FDP gab es allerdings auch nicht. „Ich bin ein großer Fan von Zweier-Konstellationen. Das ist immer gut für eine stabile Regierung“, sagte Wegner zum Tagesspiegel mit Blick auf die Wahlen in Berlin.
Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest vom Donnerstag (2. Februar) würde die CDU, die mit 25 Prozent der Stimmen vorne läge, dieses Zweierbündnis mit der SPD eingehen (19 Prozent). Das wäre allerdings rechnerisch nur möglich, wenn die FDP den Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus verpasst. Die Partei liegt in der Umfrage vom Donnerstag bei sechs Prozent, die Grünen dicht hinter der SPD (17 Prozent). (rku)