Berlin wählt (mal) wieder: Fünf skurrile Fakten zur Abstimmung im Februar
Die Berlin-Wahl muss wiederholt werden wegen Pleiten, Pech und Pannen. Diesmal klappt bestimmt alles. Oder doch nicht? Auf einigen Wahlzetteln kam es schon zu Fehlern.
Berlin – Es war ein Debakel, das die Bundeshauptstadt am 26. September 2021 erlebt hat: An diesem Tag waren die Berliner aufgerufen, gleich zwei Parlamente zu wählen – den Bundestag und das Abgeordnetenhaus, das Landesparlament von Berlin. Parallel dazu fand in der Innenstadt ein Marathon statt. Offenbar zu viel für die 3,7-Millionen-Einwohner-Metropole. Sie erlebte eine Pannenwahl.
Warteschlangen, fehlende oder vertauschte Stimmzettel und Wahllokale, die auch nach 18 Uhr – da waren bereits die ersten Prognosen im TV zu sehen – geöffnet hatten. Wegen des Sport-Events waren Straßen gesperrt, neue Stimmzettel kamen nicht rechtzeitig an. Mindestens 20.000 bis 30.000 Stimmen waren von Unregelmäßigkeiten betroffen. Der Super-Wahltag als Super-Fiasko.
Das Berliner Verfassungsgericht urteilte: Die Mängel waren so schwerwiegend, dass die Wahl wiederholt werden muss. Von einem „wohl einmaligen Vorgang in der Geschichte der Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland“ sprachen die Richter. Am 12. Februar sind die rund 2,4 Millionen wahlberechtigten Berliner erneut zur Stimmabgabe aufgefordert.
Klappt beim zweiten Mal alles besser? Darauf setzt der Senat. Allerdings kam es im Vorfeld schon wieder zu neuen Pannen. An Absurditäten mangelt es ohnehin nicht. Wir stellen fünf skurrile Fakten zur Wiederholungswahl vor.
1. Der Wahlleiter wünscht sich Wahlbeobachter der OSZE
Kann Berlin Wahlen? Ja, findet Stephan Bröchler, der Wahlleiter. Daher soll es diesmal nicht nur mehr Stimmzettel, mehr Wahlurnen, und mehr Wahlhelfer geben – sondern auch eine mögliche Beobachtung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Und nein: Der Vorschlag kam nicht aus Bayern. Berlin selbst hat die Organisation eingeladen. Letzte Woche waren Vertreter in der Hauptstadt. In dieser Woche soll die Entscheidung seitens der OSZE fallen, ob Beobachter am 12. Februar entsendet werden. Wahlleiter Bröchler sieht darin eine große Chance, „und es setzt uns auch noch mal unter Handlungsdruck, besonders gut zu arbeiten“. So könne Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen werden – etwas, das Berlin sicher nötig hat.
2. Die ersten Fehler sind schon passiert, bevor die neue Wahl überhaupt stattgefunden hat
Eigentlich ist es klar: Die Wiederholungswahl in Berlin findet am 12. Februar statt. Doch so ganz sicher schien sich die Verwaltung nicht zu sein. Auf Hinweiszettel wurde ein falsches Datum gedruckt – zumindest in der englischen Fassung. In der Überschrift heißt es korrekt: 12. Februar. Im Fließtext ist dann vom 12. September die Rede. Also sieben Monate später.
Ja, was denn nun?
Selbst in der Regierungspartei SPD herrschte offenbar Verwirrung. Wie die Berliner Boulevard-Zeitung BZ berichtete, nannte die Fraktion auf ihrer Facebook-Seite den 12. November. Später änderte sie das Datum. Dann löschten sie den Text komplett.
Eine skurrile Meldung auch aus Neukölln: Auf dem Wahlzettel für den Wahlkreis Neukölln 2 steht bei den Erststimmen ein FDP-Kandidat, der aus Berlin weggezogen ist. Daher ist er auch nicht wählbar. Einen Ersatzkandidaten gibt es nicht. Die Stimmen wären also ungültig. Nun müssen neue Stimmzettel gedruckt und die bisherigen rund 1700 Briefwähler angeschrieben werden.
3. Die Wahl muss unter den gleichen Bedingungen wie am 26. September 2021 stattfinden – mit kuriosen Folgen
Da die Berlin-Wahl „nur“ wiederholt wird – es ist keine Neuwahl –, muss sie unter den gleichen Bedingungen stattfinden wie die ursprüngliche Abstimmung vom 26. September 2021. Das heißt: mit den gleichen Listen. Die Kandidaten, die damals angetreten sind, stehen wieder – sofern sie nicht verstorben oder weggezogen sind oder ihre Kandidatur zurückgezogen haben – zur Wahl.
So weit, so rechtens. Nur: Im Bezirk Mitte führt das zu einer skurrilen Situation. Eine Stimme für die Grünen ist dort – zumindest auf Bezirksebene – eine Stimme für die Linke. Wie das sein kann? Eine Grünen-Politikerin ist kurz nach der Wahl zur Linken gewechselt. Dort ist sie Fraktionsgeschäftsführerin. Da sie ihr Mandat nach dem Wechsel nicht niedergelegt hat, steht sie erneut auf der Liste der Grünen – und kann auch nicht runtergeschmissen werden. Ein schlechtes Gewissen für den „Stimmenklau“? Fehlanzeige. Laut Zeit gibt es 25 solcher Fälle auf Landesebene, einige weitere in den Bezirken.
Die gleichen Bedingungen bei der Wahlwiederholung gelten zwar für die Listen. Nicht aber für das Wahlregister, das neu erstellt wurde. Es dürfen jetzt auch Personen abstimmen, die nach der Wahl 2021 nach Berlin gezogen sind.
4. Die Wahlwiederholung ist teuer, sehr teuer – 39 Millionen Euro gehen dafür drauf
Demokratie gibt es nicht umsonst. Im Fall von Berlin heißt das: 39 Millionen Euro plant das Land für die Wahlwiederholung ein. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Berliner Morgenpost. Zum Vergleich: Die ursprüngliche Wahl 2021 schlug mit 14 Millionen Euro zu Buche.
Doch diesmal geht Berlin in die Vollen. Bis zu 43.000 Wahlhelfer sollen sicherstellen, dass wirklich alles klappt. Es handelt sich zwar um ein Ehrenamt, aber: Jeder Helfer erhält ein sogenanntes „Erfrischungsgeld“ in Höhe von 240 Euro.
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5. Die CDU könnte die Wahl gewinnen. Das Rote Rathaus erobert sie vermutlich trotzdem nicht
Es sieht gut aus für die Berliner CDU und ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner: Die letzten Umfragen sahen die Hauptstadt-Union deutlich in Führung. Sie kommt auf 22 Prozent – das sind vier Prozentpunkte mehr, als SPD und Grüne jeweils in der Wählergunst erreichen. Zumindest aktuell. Doch für den Chefsessel im Roten Rathaus dürfte das nicht reichen.
Die aktuelle rot-rot-grüne Koalition kommt auf 48 Prozent der Stimmen und darf sich damit Hoffnungen auf ihren Fortbestand machen. Denkbar wäre zwar auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die Liberalen liegen in den Umfragen bei sieben Prozent. Doch für die Öko-Partei gibt es wenig Argumente, das Lager zu wechseln. Zumal sich Grüne und FDP in Berlin in wechselseitiger Abneigung gegenüber stehen.
Spannend wird vielmehr die Frage: Kann sich Franziska Giffey im Amt halten? Bei der letzten Wahl ist die SPD mit 21,4 Prozent noch stärkste Kraft geworden. Aktuell liegt die Partei gleichauf mit den Grünen um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Für Giffey geht es also um alles: Sollte sie das Rote Rathaus verlieren, wäre es ein hartes politisches Ende. Und eine sehr kurze Amtszeit.
Kein Wunder also, dass Giffey immer wieder betont, für das Chaos bei der letzten Wahl nicht verantwortlich gewesen zu sein. Damals sei sie schließlich noch nicht Regierende Bürgermeisterin gewesen. Was da mitschwingt, ist ein Vorwurf an den Vorgänger. Sein Name: Michael Müller, ebenfalls SPD.