1. Startseite
2. Politik

Berlin-Wahl: Alles Wichtige zur Abgeordnetenhauswahl

Erstellt: 30.01.2023, 18:34 Uhr

KommentareTeilen

Im Februar findet die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Alles Wichtige zu Prognosen, Umfragen sowie dem Ablauf der Wahl.

Berlin – Die Wahl zum Abgeordnetenhaus hat der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen Organisationsmängeln annulliert, die Berlin-Wahl wird nun am 12. Februar 2023 wiederholt. Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte sind also ein weiteres Mal aufgefordert, ihre Stimme für ihre favorisierten Vertreter:innen des Stadtstaates Berlin abzugeben.

Berlin-Wahl: So lief es bisher

Die SPD hatte bei der vorherigen regulären Wahl 2016 mit 21,6 Prozent die meisten Stimmen erhalten und bildete zusammen mit den drittplatzierten Linken (15,6 Prozent) und den Grünen (15,2 Prozent) die Regierungskoalition der Hauptstadt. Die zweitstärkste Kraft der vergangenen regulären Wahl war mit 17,6 Prozent die CDU.

Auch bei der später annullierten Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 blieb die SPD der aktuellen regierenden Oberbürgermeisterin, Franziska Giffey, mit 21,4 Prozent stärkste Partei und bildete mit Grünen (18,9 Prozent) und Linken (14,1 Prozent) erneut die Regierung. Da allerdings bei den misslungenen Wahlen 2021 maßgebliche Fehler bei der Organisation von ausreichenden und korrekten Stimmzettel begangen wurden, erklärte sie der Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig. Die Abstimmung muss nun wiederholt werden.

Wie läuft die Berlin-Wahl ab?

Wie jede demokratische Wahl läuft auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor allem geheim, unmittelbar, frei und gleich ab. Gewählt wird in allen zwölf Bezirken Berlins. Daran teilnehmen dürfen alle Bürger:innen Berlins mit deutschem Pass, die mindestens 18 Jahre alt sind. Alle Wahlberechtigten dürfen sich auch selbst zur Wahl stellen.

Alle Wahlberechtigten haben zwei Stimmen. Mit der Erststimme werden die Direktmandate gewählt. In den 87 Wahlkreisen ziehen die Kandidierenden in das Abgeordnetenhaus ein, welche die meisten Stimmen erhalten haben.

Mit der Zweitstimme werden dagegen Parteien gewählt. Damit entscheiden die Wähler:innen letztendlich, wie viele Sitze die Parteien im Abgeordnetenhaus bekommen. Das bedeutet im Umkehrschluss: Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Sitze bekommt sie im Berliner Parlament. Erhält eine Partei allerdings weniger als fünf Prozent der Stimmen, greift die sogenannte Sperrklausel. In diesem Fall erhält die jeweilige Partei keine Sitze im Abgeordnetenhaus.

Wann gibt es Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse der Berlin-Wahl?

Bei der Berlin-Wahl haben die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Sobald die Wahllokale schließen, beginnt die Auszählung der Stimmen. Gleichzeitig veröffentlichen Meinungsforschungsinstitute die ersten Prognosen, die auf Nachwahlbefragungen beruhen.

Die ersten Hochrechnungen erscheinen ab etwa 18.30 Uhr. Sie basieren bereits auf ersten ausgezählten Stimmen. Mit der laufenden Zählung werden sie im Laufe des Wahlabends immer genauer. Am späten Abend folgt das vorläufige amtliche Endergebnis.

Die Spitzenkandidat:innen der Berlin-Wahl

In Berlin steht eine Wahlwiederholung an, keine Neuwahl. Durch die Verfassungsgerichtsentscheidung, die Wahl zu annullieren, dürfen nun lediglich die Spitzenkandidat:innen zur Wahl antreten, die auch bei der Wahl 2021 aufgestellt worden waren. Folgende Spitzenkandidat:innen stehen am 12. Februar 2023 erneut auf den Wahlzetteln:

• SPD: Franziska Giffey, amtierende Oberbürgermeisterin Berlins
• Grüne: Bettina Jarasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
• CDU: Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus
• Die Linke: Klaus Lederer, Senator für Kultur, Medien und Europa
• FDP: Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus
• AfD: Kristin Brinker, Fraktionsvorsitzender der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus

Zunächst bleiben jedoch Franziska Giffey und die Senator:innen im Amt, da die wichtigsten Ämter laut Gesetz für eine Legislaturperiode gewählt werden. Da die regulär stattgefundene Wahl 2021 annulliert wurde, endete Legislaturperiode nicht.

Sollten sich allerdings nach der Wiederholungswahl im Februar die Stimmverhältnisse so verändern, dass andere Parteien eine Regierungskoalition unter anderer Führung bilden können, kann Giffey entweder freiwillig von ihrem Amt zurücktreten oder per Misstrauensvotum abgewählt werden.

Welche Partei führt in Umfragen vor der Berlin-Wahl?

In Umfragen vor der Berlin-Wahl führt die CDU mit aktuell 22,9 Prozent der Stimmen (Stand 26. Januar 2023). Das geht aus einer Auswertung der Internetseite Dawum hervor, die verschiedene Befragungen zusammenfasst. Dahinter folgen die Grünen (19,8 Prozent) und die SPD (18,8 Prozent).

Die Linke (11,8 Prozent), AfD (11 Prozent) und die FDP (6,1 Prozent) ziehen nach derzeitigen Umfragen ebenfalls ins Abgeordnetenhaus ein.

Der Wahl-O-Mat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl

Wer noch nicht weiß, welche Kandidat:in oder welche Partei zur eigenen Meinung passt, kann den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. Anhand der Antworten auf politische Fragen entscheidet dieser, welche Partei beziehungsweise welche Kandidat:in am stärksten die Meinung der Nutzer:innen vertritt. (Gabriel Skoro)