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Berlin-Wahl: Giffey will mit CDU als auch Grüne/Linke sondieren - „Rotes Rathaus rot halten“

Erstellt: 13.02.2023, 10:39 Uhr

Von: Florian Naumann, Karolin Schäfer, Stefan Krieger, Moritz Serif, Niklas Kirk

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Die CDU gewinnt die Wahl in Berlin – die SPD landet knapp vor den Grünen. Jarasch und Giffey wollen mit CDU sondieren. Der News-Ticker.

• Markus Söder: „Regierung ohne CDU wäre eine Missachtung der Demokratie“
• Finale Auszählung der Berlin-Wahl: SPD belegt Platz zwei vor den Grünen
• Hochrechnungen: Die CDU gewinnt die Berlin-Wahl, SPD und Grüne bangen um Platz zwei
• Aktuell regiert Franziska Giffey von der SPD zusammen mit den Grünen und den Linken. Alle News zur Wahlwiederholung in Berlin in unserem News-Ticker.

Dieser Ticker ist beendet. Alle weiteren Informationen und Neuigkeiten finden sie unserem aktuellen News-Ticker zur Berlin-Wahl.

+++ 8.30 Uhr: Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Sondierungsgespräche mit dem Wahlgewinner CDU „ernsthaft“ führen. „Wenn die CDU uns zum Gespräch einlädt, werden wir tatsächlich auch ernsthafte Gespräche führen“, sagte Jarasch am Montag im Deutschlandfunk. Dies sei für sie „selbstverständlich“.

Jarasch verwies zugleich darauf, dass zwischen CDU und Grünen „der Weg „zweifellos etwas weiter“ sei als anderswo. Dies liege „aber an beiden Parteien“. Es gebe in der Hauptstadt „einen sehr progressiven Grünen-Landesverband und „eine im Kern sehr, sehr konservative CDU“.

Berlin-Wahl: Giffey will mit CDU als auch Grüne/Linke sondieren - „Rotes Rathaus rot halten“

+++ 8.15 Uhr: Nach den Verlusten für die SPD bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin will die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sowohl mit der Wahlsiegerin CDU als auch mit ihren bisherigen Partnern von Grünen und Linker Sondierungsgespräche führen. „Wir werden selbstverständlich für Gespräche mit der CDU zur Verfügung stehen, das gebietet ja auch einfach die demokratische Gepflogenheit“, sagte Giffey am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. „Aber wir werden natürlich auch mit unseren Koalitionspartnern sprechen, wie es weitergehen kann.“

Es gehe am Ende darum, wer „eine stabile politische Mehrheit im Abgeordnetenhaus wirklich organisieren“ kann, und wo „es auch die besten und größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben“, gebe, sagte Giffey. Die SPD sei angetreten, „um das Rote Rathaus rot zu halten“.

Das Wahlergebnis vom Sonntag sei zu respektieren, sagte Giffey mit Blick auf das starke Abschneiden der CDU. „Aber wer die meisten Stimmen bekommt, steht vor der gleichen Aufgabe wie alle anderen auch, es braucht politische Mehrheiten, um eine Landesregierung anzuführen - und diese politischen Mehrheiten müssen im Abgeordnetenhaus organisiert werden.“

CDU gewinnt Berlin-Wahl: FDP fliegt aus Abgeordnetenhaus - Grüne erhalten Dämpfer

+++ 6.07 Uhr: Es bleibt dabei: Union wird stärkste Partei. Die SPD holt Platz zwei hinter der CDU und landet 105 Stimmen vor den Grünen.

Nach dem Sieg der CSU bei der Berlin-Wahl fordert CSU-Chef Markus Söder eine neue Landesregierung in der Hauptstadt unter Führung der CSU. „Es gibt überhaupt keine Legitimation für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung“, sagt der bayerische Ministerpräsident am Morgen. „Es wäre eine grobe Missachtung der Demokratie“, sollten SPD, Grüne und Linke erneut eine Koalition bilden.

Derweil ist es still um die FDP, die aus einem weiteren Landtag geflogen ist.  Nach Einschätzung des Wahlforschers Thorsten Faas bringt das die FDP bundesweit weiter in Bedrängnis. „Die FDP ist ein deutlicher Wahlverlierer“, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. „Das zeigt, dass die Partei insgesamt in einer sehr, sehr schwierigen Lage ist.“

Update vom 13. Februar, 0.58 Uhr: Das vorläufige Endergebnis der Berlin-Wahl ist da: Die CDU gewinnt mit 28,2 Prozent der Stimmen deutlich - das entspricht einem Plus von 10,6 Prozentpunkten im Vergleich zu 2021.

Ein Herzschlagfinale gab es aber auf dem möglicherweise bedeutsamen zweiten Platz: Die SPD hat offenbar mit 105 Stimmen Vorsprung die Grünen noch geschlagen. Hält dieses Ergebnis auch einer etwaigen Nachzählung stand, hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey doch noch die Option auf das Weiterregieren mit Rot-Grün-Rot. Konkurrentin Bettina Jarasch von den Grünen hätte das Nachsehen.

Bitter endet der Abend für die FDP. Mit 4,6 Prozent der Stimmen fliegen die Liberalen aus dem Abgeordnetenhaus.

Berlin-Wahl: FDP-Aus Bürde für Scholz‘ Ampel-Koalition? Grüne beschwichtigen

+++ 23.58 Uhr: Wird das Scheitern der FDP bei der Berlin-Wahl die Ampel-Koalition im Bund belasten? Beim ARD-Talk „Anne Will“ bemühten sich SPD und Grüne um Deeskalation. „Ich gehe ganz sicher davon aus, dass wir auch in den nächsten Monaten und Jahren so gut und so erfolgreich auch zusammenarbeiten werden“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, zwar gehe es „auf der Bühne“ zuweilen lauter zu als dahinter, aber man komme am Ende des Tages stets zusammen. „Das ist ein Marathon“, betonte Nouripour mit Blick auf die gesamte Dauer der Legislatur. Er habe sich zugunsten des politischen Diskurses den Einzug der FDP ins Abgeordnetenhaus gewünscht, erklärte der Grüne - musste sich aber von Politikwissenschaftlerin Ursula Münch vorhalten lassen, dabei vor allem den Koalitionsfrieden im Hinterkopf gehabt zu haben.

+++ 22.45 Uhr: Bei der Berlin-Wahl liefern sich SPD und Grüne nach wie vor ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide Parteien kommen derzeit auf 18,4 Prozent der Stimmen. Laut ZDF-Prognose bleibt die CDU klarer Gewinner - mit 28,2 Prozent. Die Linke bekommt 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent. Die FDP rutscht weiter auf 4,6 Prozent ab und fliegt damit aus dem Senat.

Berlin-Wahl: Sondierungsgespräche stehen an – Grüne wollen „Koalition anführen“

+++ 22.35 Uhr: Über das Ergebnis der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin wollen die Parteien im Bund und auf Landesebene am Montag (13. Februar) beraten. Die Bundesvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen, AfD und FDP wollen mit den jeweiligen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten ab dem späteren Vormittag (11 und 14 Uhr) vor die Presse treten. Auch die Berliner Landesparteien analysieren das Wahlergebnis vom Sonntag.

Zwar hat die CDU den Urnengang eindeutig für sich entschieden. Allerdings brauchen die Christdemokraten einen Koalitionspartner. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will deshalb noch am Montag SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen über ein mögliches Zweierbündnis einladen. Die Vertreterinnen und Vertreter der bisherigen Koalitionen aus SPD, Grünen und Linken wollen ihr Bündnis fortsetzen, hieß es am Wahlabend.

Berlin-Wahl: FDP scheitert an der Fünfprozenthürde

+++ 20.24 Uhr: Nach den Hochrechnungen von ZDF liegen die Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl etwa zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale wieder gleichauf mit der SPD. Beide Parteien erhalten 18,4 Prozent der bislang ausgezählten Stimmen. Die CDU liegt mit 28 Prozent deutlich auf Platz eins. Den Prognosen zufolge kommt die Linke auf 12,3 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die Zitterpartie der FDP hingegen geht weiter. Mit derzeit 4,7 Prozent würden es die Partei nicht ins Berliner Abgeordnetenhaus nicht schaffen.

Damit startete die FDP mit einer deutlichen Schlappe ins neue Wahljahr. Das schlechte Abschneiden bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin habe „selbstverständlich“ Folgen für die Koalition auf Bundesebene, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Abend im ZDF. Deshalb müsse die „Stimme der FDP“ noch deutlicher sein als vorher. Kritik gab es vor allem am Koalitionspartner Grüne. Djir-Sarai warf ihnen vor, in der Koalition liberale Kernanliegen wie den Infrastrukturausbau und die Planungsbeschleunigung auszubremsen. „Wir müssen ganz klarmachen gegenüber unseren Koalitionspartnern, dass Blockadepolitik zum Schaden dieses Landes mit uns nicht zu machen ist.“

Berlin-Wahl: Wahlbeteiligung bisher geringer als 2016 und 2021

+++ 15.10 Uhr: Wie die taz unter Berufung auf Landeswahlleiter Stephan Bröchler berichtet, sind an diesem Sonntag 42.000 Wahl­hel­fe­r:in­nen im Einsatz. Das entspricht einem Plus von 23 Prozent im Gegensatz zur Pannenwahl von 2021. Hier waren, trotz parallel laufender Bundestagswahl und Volksentscheid nur 34.000 und damit 8.000 Helferinnen und Helfer weniger im Einsatz.

+++ 14.30 Uhr: Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben laut Nachrichtenagentur AFP bis Sonntagmittag 23,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag unter Berücksichtigung der bereits im Vorfeld ausgestellten Wahlscheine damit 1,7 Prozentpunkte unter der Wahlbeteiligung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2016. Damals hatten bis 12 Uhr 25,1 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

Berlin-Wahl: Politische Verhältnisse könnten sich verändern

Update vom Sonntag, 12. Februar, 10.23 Uhr: Die Wiederholungswahl könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt verändern. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. Seither ist die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin, sie muss nun aber um ihr Amt fürchten. Denn in den Umfragen lag zuletzt die CDU vor SPD und Grünen.

Berlin-Wahl findet heute statt

Erstmeldung vom Sonntag, 12. Februar: Berlin – In Berlin wird schon wieder gewählt: Nachdem ein Gericht die Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 für ungültig erklärt hatte, steht am Sonntag (12. Februar) die Wiederholung der Abstimmung an. In der Hauptstadt sind rund 2,7 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen.

Aktuell regiert die SPD von Franziska Giffey in einer Koalition mit den Grünen und der Linken. In den Umfragen führt jedoch seit einigen Wochen die CDU deutlich. SPD und Grüne folgen dahinter. Rein rechnerisch wäre nach der Wahl unter anderem eine Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung möglich. Eine Mehrheit hätten aber auch Dreierbündnisse unter CDU-Führung und unter Umständen eine schwarz-rote Koalition.

Berlin-Wahl: CDU in den Umfragen vorne

Die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner führen die Umfragen mit 25 bis 26 Prozent deutlich an. Sie könnten sich im Vergleich zur Abstimmung 2021 um sieben bis acht Prozentpunkte verbessern und wären damit der große Wahlsieger.

Dahinter folgt die SPD mit 17 bis 21 Prozent. Die Partei der Regierenden Bürgermeisterin Giffey könnte sich demnach um bis zu viereinhalb Prozentpunkte verschlechtern. Bleibt es bei der Prognose, würden die Berliner Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt erzielen.

Auf dem dritten Platz sehen die Prognosen die Grünen von Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch mit 17 bis 18 Prozent. Die Partei würde sich ebenfalls verschlechtern - allerdings nur um bis zu zwei Prozentpunkte.

Die Linke um den amtierenden Kultursenator und Spitzenkandidaten Klaus Lederer wird bei elf bis zwölf Prozent gesehen – zwei bis drei Prozentpunkte weniger als 2021. Die ersten Hochrechnungen und Ergebnisse werden ab 18 Uhr erwartet.

Berlin-Wahl: Auch AfD könnte zulegen

Die AfD erreichte 2016 aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis, fiel dann fünf Jahre später auf acht Prozent und könnte mit prognostizierten zehn Prozent nun wieder knapp zweistellig werden. Die Partei um Spitzenkandidatin Kristin Brinker wäre mit dem Plus von zwei Prozentpunkten neben der CDU der einzige Wahlgewinner.

Die FDP um Spitzenkandidat Sebastian Czaja stellt aktuell die kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus, muss aber um den Wiedereinzug in das Landesparlament bangen. Den Umfragen zufolge würde sie mit fünf bis sechs Prozent die Fünfprozenthürde nur knapp überspringen. Dabei würden die Liberalen einen bis zwei Prozentpunkte verlieren. Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung könnten sie sich nur für den Fall machen, dass eine sogenannte Deutschlandkoalition mit SPD und CDU zustande kommt.

Berlin-Wahl: CDU schließt Bündnisse mit AfD und der Linken aus

Bündnisse mit der Linken und der AfD schließt die CDU aus, sonst vermied Wegner aber eine klare Koalitionsfestlegung. Giffey tat es ihm gleich - auch sie nannte keine Präferenz. Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sprach sich hingegen bereits für eine Neuauflage der bestehenden rot-grün-roten Regierung aus - allerdings unter ihrer Führung.

78 der 130 Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden direkt in den Wahlkreisen gewählt, 52 gelangen über Bezirks- oder Landeslisten ins Parlament. 2021 gewann die SPD 25 Wahlkreise direkt, die Grünen 24, die CDU 21. Die AfD holte zwei Direktmandate.

Auf Wunsch des Landeswahlleiters Stephan Bröchler wird zu den Wahlen eine Delegation des Europarats zur Wahlbeobachtung in der Hauptstadt sein. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war angefragt, hielt eine Beobachtung aber nicht für nötig. (Red. mit Agenturen)