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Verdi ruft zu Poststreiks auf: Drohen nun erneut Pannen bei Berlin-Wahl?

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Von: Sandra Kathe

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Am 12. Februar werden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wiederholt. Und erneut könnte es zu Störungen im Ablauf kommen. Grund dafür: ein Poststreik.

Berlin – Nach einer chaotischen Wahl fürs Berliner Abgeordnetenhaus im September 2022 wird am 12. Februar in Berlin die Wahl der Landesregierung wiederholt, die das Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt hatte. Neben überraschenden Wahltrends für die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) könnten der Wiederholungswahl nun auch erneut organisatorische Probleme drohen.

Anlass dafür ist diesmal ein drohendes Postchaos, das aus bundesweiten Warnstreiks von Postangestellten resultieren könnte, die seit Freitag für Verzögerungen in vielen Abläufen sorgen, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet. Der hatte nach der Ankündigung der Warnstreiks bei der Landeswahlleitung angefragt, ob Poststreiks zu Problemen bei der Briefwahl führen könnten und bekam darauf als Antwort, dass erneute Schwierigkeiten bei der Zustellung von Wahlunterlagen zumindest nicht auszuschließen seien.

Wegen fehlender Wahlunterlagen und organisatorischer Pannen kam es bei der eigentlichen Berlin-Wahl im September 2022 zu langen Warteschlangen.
Wegen fehlender Wahlunterlagen und organisatorischer Pannen kam es bei der eigentlichen Berlin-Wahl im September 2022 zu langen Warteschlangen. (Archivfoto) © Sebastian Gollnow/dpa

Streik bei der Post mit Auswirkung auf Berlin-Wahl? Es gibt enge Abstimmungen

Das betreffe zwar nicht den Weg der Wahlunterlagen von den Wahlämtern zu den Wählenden in Berlin, die über einen anderen Dienstleister abgewickelt würden. Wenn ausgefüllte Stimmzettel dann allerdings in den Briefkästen der Deutschen Post landeten, könnten Verzögerungen bei der Zustellung zurück ans zuständige Wahlamt jedoch nicht ausgeschlossen werden, heißt es vonseiten der Berliner Wahlleitung. Auch Berlinerinnen und Berliner, die wahlberechtigt sind, aber die Unterlagen zur Briefwahl an eine Adresse außerhalb des Bundeslands oder sogar im Ausland zugestellt bekämen, könnten möglicherweise Probleme haben, ihre Stimme rechtzeitig abzugeben.

Um die Auswirkungen des Poststreiks in Grenzen zu halten, stünde die Landeswahlleitung im engen Austausch mit der Post: „Aktuell gibt es nur sehr geringe Auswirkungen auf die Zustellung der Wahlbriefe an die Bezirkswahlämter. Es wird erwartet, dass einzelne Wahlbriefe einen Tag verspätet eintreffen“, zitierte der Spiegel eine Sprecherin der Behörde.

Tarifstreit zwischen Verdi und Deutscher Post: Ein Drittel der Beschäftigten im Streik

Tatsächlich ist laut der Gewerkschaft Verdi, die zu den Streiks aufgerufen hatte, jedoch vorerst noch unklar, ob der Warnstreik vom vergangenen Freitag (20. Januar) fortgeführt wird. Für die anstehende Tarifrunde Anfang Februar fordert die Gewerkschaft laut eines Berichts der Nachrichtenagentur AFP 15 Prozent mehr Lohn für die Tarifbeschäftigten. Die Post auf der anderen Seite hält die hohen Forderungen nicht für finanzierbar. Begründung: Der erwartete Rekordgewinn von 8,4 Milliarden Euro aus ihrer aktuellen Prognose für 2022 werde größtenteils mit ihrem internationalen Geschäft erzielt.

Nach Angaben der Post folgten am Freitag mit rund 16.700 Beschäftigten etwa ein Drittel der anwesenden Beschäftigten dem Streikaufruf. Von den Arbeitsniederlegungen in den Brief- und Paketsortierzentren und in Teilen der Zustellung waren demnach bundesweit 2,3 Millionen Pakete – ein Drittel der durchschnittlichen Tagesmenge – sowie rund 13 Millionen Briefe – ein Viertel der durchschnittlichen Tagesmenge – betroffen. Die Gewerkschaft schloss weitere Streiks nicht aus. (saka mit AFP)

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