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Schwarz-Rot in Berlin: Koalitionsvertrag soll bis April stehen – erste rote Linien klar

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU spalten die SPD, doch nun sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Das letzte Wort haben die SPD-Mitglieder.

Berlin – Die Berlin-Wahl 2023 sorgt weit über die Hauptstadt hinaus für Aufregung. Vielen Beobachtern ist unklar, wie Kompromisse zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten aussehen sollen. Die Parteiführungen in der Hauptstadt legen unterdessen einen ambitionierten Zeitplan für ihre Verhandlungen vor. In der Berliner SPD-Spitze gibt man sich zuversichtlich und betont gefundene „Schnittmengen“ – doch auch rote Linien. Für die Partei ist es eine Zerreißprobe.

Berlin-Wahl 2023: Schwarz-Rot will bis April Koalitionsvertrag aushandeln

Geht es nach den Spitzen der Berliner SPD und CDU soll die Berlin-Wahl 2023 in einer Großen Koalition münden – doch erst muss verhandelt werden. Die Parteien haben nun erklärt, bis April wolle man einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet haben. Am Donnerstag, dem 09. März 2023 will das Kernteam der Verhandlungsführer erstmals zusammentreten. In der darauffolgenden Woche beginnen dann regelmäßige Konsultationen von Vertreterinnen und Vertretern beider Parteien in dreizehn Arbeitsgruppen.

Wegner und Giffey Fortsetzung Sondierungsgespräche
Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner und Franziska Giffey (SPD). © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Doch der Weg in eine gemeinsame Regierung könnte beschwerlich werden, in der SPD regt sich Widerstand gegen die Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Besonders bei einigen Kreisverbänden und den Jusos gibt es massive Bedenken. Die Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Taşan-Funke, findet deutliche Worte. Dem RBB erklärt sie, Bündnisse mit der CDU abzulehnen gehöre „zu unserer Juso-DNA“. Ihre klare Einschätzung: „Eine Fortschrittskoalition, die die Herausforderungen dieser Stadt in unserem Sinne anpackt, ist mit den Konservativen nicht möglich.“

Wer gegen migrantisierte Gruppen hetze, gegen bezahlbaren Wohnraum sei und die Verkehrswende belächeln würde, disqualifiziere sich als Koalitionspartner für die Sozialdemokratie, so Taşan-Funke gegenüber dem Tagesspiegel. Die Berliner Parteiführung betont unterdessen, man habe in den Sondierungsgesprächen „viele inhaltliche Schnittmengen zwischen beiden Parteien festgestellt“, so SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey.

Nach Wahl in Berlin 2023: SPD legt erste rote Linien bei Koalitionsverhandlungen mit der CDU fest

Taşan-Funkes Skepsis teilen viele in der Partei – das weiß auch die Parteispitze der Hauptstadt und betont daher rote Linien, allen Annäherungen an die CDU zum Trotz. Der Berliner SPD-Chef Raed Saleh erklärte dem Tagesspiegel unter anderem, soziale Entlastungen seien „nicht verhandelbar“. Als Beispiele nannte Saleh laut der Zeitung den Wegfall von Kita-Gebühren, kostenloses Schulessen sowie das Gratis-Schülerticket im ÖPNV. Mit Blick auf die CDU-Pläne zu Verlängerung der Stadtautobahn A100 berief sich Saleh auf einen Parteitagsbeschluss der SPD. Dieser lehnt den Weiterbau ab, auch er würde den Beschluss ausdrücklich unterstützen, so der Fraktionschef.

Es rumort bei den Sozialdemokraten, über die konkrete Zusammenarbeit mit der CDU sollen letzten Endes die Mitglieder der Partei entscheiden – vorausgesetzt, die Koalitionsverhandlungen laufen erfolgreich. Es ist ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag geplant, eine Mehrheit der SPD-Mitglieder müsste dem Ergebnis der Verhandlungen dann zustimmen. Kommt es so weit, stellt sich für die SPD eine Frage: Sind die roten Linien der Parteibasis deutlich genug? Das letzte Wort ist längst nicht gesprochen. (ales)

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