„Mindestens“ fünf Milliarden: Wegner und Giffey überraschen mit Klima-Plan für Berlin
CDU und SPD arbeiten an einer Koalition in Berlin. Nun haben die Parteien erklärt, ein „Sondervermögen“ für den Klimaschutz zu planen – das überrascht.
Berlin – Die CDU will die Koalition mit der SPD, doch bei den Sozialdemokraten rumort es an der Basis, eine Koalition mit den Christdemokraten ist nicht nur für die Jusos keine Option. Inzwischen bekennt sich der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner öffentlich zur „Stadt der Vielfalt“, womit er Vorbehalte in den Reihen der Sozialdemokratie allerdings kaum aus der Welt schaffen dürfte, denn Kritiker zweifeln an der Aufrichtigkeit seiner Bekundungen. Auch beim Thema Klimapolitik geht die CDU derweil einen Schritt auf die SPD zu – die Christdemokraten entdecken im Klimaschutz ein „Kernthema“. Was bleibt ist Skepsis, innerhalb und außerhalb der SPD.
CDU und SPD in Berlin planen Sondervermögen für den Klimaschutz
Es klingt wie ein Zugeständnis der CDU an die SPD und das ist es wohl auch: Christ- und Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben sich darauf verständigt, für den Fall einer Koalitionsbildung ein Sondervermögen für den Klimaschutz bereitzustellen. Der Topf soll es „in sich haben“: „Mindestens“ fünf Milliarden Euro wollen SPD und CDU für mehr Klimaschutz in Berlin locker machen. Das teilten SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey und Berlins CDU-Chef Kai Wegner im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen mit.
Unter anderem soll das Geld in die energetische Sanierung von Gebäuden fließen. Weitere Investitionsfelder sind Mobilität und Verkehr, sowie die klimafreundliche Energie- und Wärmeerzeugung. In der CDU entdeckt man den Klimaschutz, so die Außendarstellung, als zentralen Aspekt der sich formierenden Koalition – Wegner selbst spricht von einem „Kernthema“. Der Spitzenkandidat: „Wir wissen, dass wir einen neuen Schub reinbringen müssen im Bereich des Klimaschutzes.“
Giffey zum Sondervermögen von CDU und SPD: „Es ist eine Aufgabe, die länger dauern wird“
Laut Wegner ist der „neue Schub“ nicht nur zur Erreichung der Klimaziele nötig, er sei „auch wichtig für eine lebenswerte Stadt. Und deshalb wollen wir Geld in die Hand nehmen.“ Die bisherige Regierungschefin Franziska Giffey gibt sich mit Blick auf das Sondervermögen ebenfalls euphorisch. Ein solches hätte es „in dieser Form und dieser Höhe“ bisher in keinem anderen Bundesland gegeben, so Giffey. Die SPD-Chefin betont, es brauche massive finanzielle Anstrengungen, um Klimaneutralität zu erreichen. Giffey hierzu: „Deshalb ist klar, es braucht hier zusätzliche Investitionen“.
Mit Blick auf das geplante Sondervermögen betont die SPDlerin laut dpa, es handle sich um „eine Aufgabe, die länger dauern wird“. Vollständig ausgegeben werden könne das Geld in der Legislaturperiode bis 2026 nicht. Die Finanzierung soll über die Aufnahme neuer Schulden laufen. Ende 2024 soll das Programm dann einer Überprüfung unterzogen werden – gegebenenfalls könnten die Mittel dann aufgestockt werden. Laut dpa geht aus einem Papier beider Parteien hervor, dass CDU und SPD bereits sind, das Sondervermögen um weitere fünf Milliarden zu erhöhen – auf möglicherweise bis zu zehn Milliarden Euro.
CDU und SPD planen Klima-Sondervermögen für Berlin: Skepsis bei Grünen und Linken
Bei Linken und Grünen ist man derweil skeptisch, was das geplante Sondervermögen einer möglichen Großen Koalition angeht. Grünen-Fraktionschef Werner Graf betonte, es sei unklar woher das Geld komme und was genau damit finanziert werden solle. Am 26. März gibt es in der Hauptstadt einen Volksentscheid zur Klimaneutralität. Die Grünen vermuten offenbar ein strategisches Manöver von SPD und CDU. Graf laut Tagesspiegel „Wenn Schwarz-Rot es ernst meint, sollten sie diese Fragen noch vor dem Klimavolksentscheid beantworten, sonst streuen sie den Bürger:innen nur mit großen Zahlen Sand in die Augen.“
Linken-Chefin Katina Schubert erklärte, der Plan von Rot-Schwarz gehe auf einen Vorschlag der Linkspartei aus den Sondierungen mit SPD und Grünen zurück. Sowohl Grüne als auch Linke hatten sich irritiert gezeigt über die Entscheidung der SPD, mit der CDU in Koalitionsgespräche zu treten. Zuvor waren die Verhandlungen der alten Regierungspartner aus Sicht von Grünen und Linken eigentlich vielversprechend verlaufen. Auch an der SPD Basis wird es bei einigen noch viel Überzeugungsarbeit brauchen, sollten sich die Parteispitzen auf einen Koalitionsvertrag verständigen – das letzte Wort über diesen liegt bei den Mitgliedern. (mit Material der dpa)