Schwarz-Grün in Berlin? Autobahn spaltet, es hagelt Vorwürfe
Vor der Berlin-Wahl steigt die Anspannung zwischen den Grünen und der Union. Beide Parteien schließen ein gemeinsames Regierungsbündnis aus.
Berlin – Kurz vor der Berlin-Wahl scheint noch offen wer die Hauptstadt künftig regieren wird. Jüngste Umfragen sehen die CDU ganz vorne, gefolgt von den Grünen und SPD. Sollte die Union die Wahl für sich entscheiden, wäre auch eine schwarz-grüne-Koalition denkbar. Doch bereits vor der Wahl haben CDU und Grüne eine mögliche Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Berlin-Wahl: Grüne und Union schließen beide eine gemeinsame Zusammenarbeit aus
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bevorzugt nach eigenen Angaben im Falle eines CDU-Wahlsieges ein Zweierbündnis mit der SPD unter seiner Führung. Die Grünen um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kritisiert er scharf. „Was die Grünen und Frau Jarasch im Wahlkampf fordern, gerade auch in der Verkehrspolitik, ist mit mir nicht zu machen. Punkt“, sagte Wegner neulich dem Tagesspiegel.
Forderungen der Grünen, wie unter anderem eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 und der Abbau der Hälfte der Parkplätze in der Hauptstadt, seien mit ihm nicht zu machen, erläuterte der CDU-Politiker auch am Dienstag (8. Februar) in einer rbb-TV-Debatte. Statt ideologischen müssten pragmatische Lösungen gefunden werden, sagte der Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus. Damit doch eine Koalition in Frage käme, müsste sich die Partei von Jarasch „sehr bewegen“.
Die nannte Wegners Ausführungen zur Verkehrspolitik „extrem unredlich“ und „Heuchelei pur“. Es könne nicht allen alles versprochen werden, das funktioniere nicht, sagte sie. „Wir leben in einer extrem verdichten Stadt - es wird nur gehen, wenn die Autofahrer ein Stück Platz machen.“
Unter anderem beim Weiterbau der Stadtautobahn A100 gibt es zwischen den Parteien große Meinungsverschiedenheiten. „Für uns ist der A100-Ausbau ein ganz entscheidender Punkt für eine moderne Straßeninfrastruktur in Berlin“, hatte Wegner dem Tagesspiegel erklärt. Die Union hatte in der Debatte um eine Verlängerung der A100 gedrängt. Die Stadtautobahn soll bis zur Storkower Straße weitergebaut werden und zum Großteil unterirdisch geführt werden.
Verkehrssenatorin Jarasch hatte sich klar gegen den A100-Weiterbau ausgesprochen. „Berlin braucht und will die A100 nicht: Diese Stadt braucht Platz für Wohnungen, Grünflächen, Schulen, Kitas und Clubs. Der Weiterbau der A100 ist verkehrs- und klimapolitischer Irrsinn! Berlin hat die Wahl: Mit CDU-SPD zurück oder mit Grün voran“, twitterte jüngst die Verkehrssenatorin.
Kurz vor Berlin-Wahl gibt es Zoff zwischen den Grünen und der Union wegen Silvester-Krawallen
Auch die Silvester-Krawalle in Berlin sorgten für Zoff zwischen den Grünen und der Union. Jarasch hatte die Union kritisiert, als sie eine Vornamen-Anfrage der Tatverdächtigen stellten. Die Grüne-Senatorin äußerte grundsätzliche Kritik an der Debatte über die Silvester-Attacken. Nötig sei etwa eine bessere Ausstattung der Gerichte und die Vermittlung von „Respekt“ in der Schule, erklärte sie, sowie generell „klare Grenzen und Perspektiven“. Nicht aber „kurzfristiger Aktionismus“ und Debatten über Ausbürgerungen und das Strafmaß.
CDU-Spitzenkandidat Wegner hatte den Fragenkatalog für den Innenausschuss verteidigt und argumentiert, es sei wichtig, die Namen zu wissen, um „passgenaue Antworten“ geben und die Jugendlichen erreichen zu können. Die Kritik von SPD und Grünen, die der CDU Rechtspopulismus vorgeworfen hatten, wies er zurück.
Berlin-Wahl 2023: Aktuelle Umfrage sieht CDU vor SPD und Grüne
Eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer Umfrage zufolge deutlich vor Grünen und SPD. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Berliner Zeitung kommen die Christdemokraten auf 26 Prozent. Die Grünen folgen mit (18 Prozent) und die SPD belegt mit 17 Prozent den dritten Platz. Die Linke landet in dieser Befragung bei 12 Prozent, die AfD bei 10 Prozent. Für die FDP muss um den Einzug ins Abgeordnetenhaus zittern, denn sie steht laut der Umfrage bei fünf Prozent. (bohy)