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Berlin spielt Irak-Frage herunter

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Bei der Übergabe des Kommandos der internationalen Schutztruppe Isaf an die Nato hat die afghanische Regierung erneut darauf gedrungen, die Präsenz der Truppe auf ganz Afghanistan auszuweiten. Außenminister Abdullah Abdullah sagte bei der Übergabe-Feier in Kabul, eine Ausweitung des Isaf-Mandats auf das ganze Land sei wünschenswert. Auch die Einsetzung der vom deutschen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) favorisierten regionalen Aufbauteams sei ein wichtiger Schritt. Mit dem Führungswechsel bei der Isaf geht das deutsch-niederländische Kommando nach sechs Monaten auf die Nato über. Für sie ist es der erste Einsatz außerhalb Europas in ihrer 54-jährigen Geschichte. Der Nato-Oberbefehlshaber für Europa (Saceur), James Jones, sprach von einem Signal, dass die Nato für weltweite Einsätze bereit sei und dass sie fähig sei, die UN zu unterstützen. Als Folge des Führungswechsels zieht Deutschland innerhalb der nächsten Wochen rund 900 der bislang 2500 in Afghanistan stationierten Soldaten ab.
Bei der Übergabe des Kommandos der internationalen Schutztruppe Isaf an die Nato hat die afghanische Regierung erneut darauf gedrungen, die Präsenz der Truppe auf ganz Afghanistan auszuweiten. Außenminister Abdullah Abdullah sagte bei der Übergabe-Feier in Kabul, eine Ausweitung des Isaf-Mandats auf das ganze Land sei wünschenswert. Auch die Einsetzung der vom deutschen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) favorisierten regionalen Aufbauteams sei ein wichtiger Schritt. Mit dem Führungswechsel bei der Isaf geht das deutsch-niederländische Kommando nach sechs Monaten auf die Nato über. Für sie ist es der erste Einsatz außerhalb Europas in ihrer 54-jährigen Geschichte. Der Nato-Oberbefehlshaber für Europa (Saceur), James Jones, sprach von einem Signal, dass die Nato für weltweite Einsätze bereit sei und dass sie fähig sei, die UN zu unterstützen. Als Folge des Führungswechsels zieht Deutschland innerhalb der nächsten Wochen rund 900 der bislang 2500 in Afghanistan stationierten Soldaten ab. © ddp

"Nichts zu entscheiden" beim Thema deutscher MilitäreinsatzDie Bundesregierung bemüht sich um ein Ende der Spekulationen über einen Irak-Einsatz der Bundeswehr. Dahin gehende Äußerungen von Verteidigungsminister wurden in Berlin zu "sehr hypothetischen Antworten auf sehr spekulative Fragen" heruntergespielt. Mehr dazu im Dossier Irak nach dem Krieg

Von Richard Meng und Vera Gaserow

BERLIN, 11. August. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, an der deutschen Haltung, sich nicht militärisch in Irak zu engagieren, habe sich nichts geändert, und es gebe auch "nichts zu entscheiden". Struck hatte am Wochenende gesagt, es gebe keinen Grund, einem Nato-Engagement in Irak zu widersprechen, wenn es entsprechende UN-Beschlüsse gebe und die Allianz um diesen Einsatz gebeten werde. In Berlin wurde betont, dass es derzeit keinerlei Anzeichen dafür gebe, dass die USA eine Verantwortungsübernahme der UN für Irak zulassen wollten.

Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen nannte es "unvernünftig", über einen Einsatz nachzudenken, bei dem die Bundeswehr "aktiver Sicherheitsfaktor" für ein Besatzungsregime wäre. Die FDP begrüßte ausdrücklich die "Klarstellung" der Bundesregierung nach den "abenteuerlichen Planspielen" Strucks - während Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) prompt vor einem kompromisslosen Nein zu jedem Irak-Einsatz warnte, weil dadurch jeder Einfluss auf die Entwicklung in dem Land aufgegeben werde.

Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer sagte, eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Einsatz käme nur unter Federführung der Vereinten Nationen in Betracht und müsse "losgelöst sein vom Besatzerstatus, den die USA und die Briten derzeit wahrnehmen". Wenn jedoch die UN das Mandat für einen solchen Einsatz übernähmen und die Nato angefragt würde, "dann wäre der Zeitpunkt gekommen, wo auch Deutschland überlegen müsste", ob es zivile oder militärische Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes leiste.

Innerhalb der SPD wächst unterdessen die Bereitschaft zur Ausweitung des Kabul-Mandats der Bundeswehr. In Regierungskreisen wurde zwar ausdrücklich betont, dass noch keineswegs entschieden sei, ob die nordafghanische Stadt Kundus als zweiter Einsatzort in Frage kommt. Diese Entscheidung über den zweiten Einsatzort neben Kabul soll nach FR-Informationen nun aber in der zweiten Augusthälfte fallen. Weisskirchen nannte eine Ausweitung nun "sinnvoll". Im Gespräch ist dafür nun ein Bundeswehrkontingent von maximal 300 Soldaten. Die Bündnisgrünen wollen ihre Zustimmung zu einer Ausweitung des Mandats an ein politisches Konzept für die weiteren Aufbau- und Friedensbemühungen im Land knüpfen.

Deutschland und die Niederlande übergaben am Montag das Kommando der internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan an die Nato. Für sie ist es der erste Einsatz außerhalb Europas in ihrer Geschichte. Minister Struck sagte in Kabul, die Nato müsse nun dafür sorgen, dass Afghanistan kein Zufluchtsort für Terroristen mehr werde.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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