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Hinter Bäumen und einzelnen Fahnen ist ein großes Steingebäude zu sehen.
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Der Bundestag in Berlin: Hier treten heute die 736 Abgeordneten zusammen.

Konstituierende Sitzung am Dienstag

Rekord-Bundestag startet in neue Wahlperiode – strenge Corona-Regeln für Abgeordnete

  • Jan Trieselmann
    VonJan Trieselmann
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Der Bundestag kommt zu seiner ersten Sitzung der neuen Wahlperiode zusammen. Es gibt viele Veränderungen. Vor allem die Rekord-Zahl an Abgeordneten hat Folgen.

Berlin – 30 Tage sind seit der Bundestagswahl 2021 am 26. September vergangen. Am Dienstag (26.10.2021) tritt somit in Berlin traditionell der neue Bundestag zusammen und läutet damit die 20. Wahlperiode ein. Und die bringt zahlreiche Besonderheiten mit sich – nicht nur, weil die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell endet.

Zwar steht bislang noch keine neue Bundesregierung fest, allerdings haben SPD, Grüne und FDP vor wenigen Tagen Koalitionsgespräche aufgenommen und wollen schon Anfang Dezember die neue Regierung bilden. Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag nimmt die FDP aber im Plenarsaal noch einmal ihren ungeliebten Platz neben der AfD ein, wie Bundestags-Sprecher Frank Bergmann gegenüber der Nachrichtensendung ZDF heute sagt. Bereits Mitte Oktober hatte die FDP eine Änderung der Sitzordnung angeregt, weil die FDP nicht mehr neben der AfD sitzen will.

Beginn der neuen Wahlperiode: Rekord-Bundestag in Berlin, Angela Merkel auf Ehrentribüne

Doch wenn sich am Dienstag der Bundestag konstituiert hat, ist das das offizielle Ende der bisherigen Regierung – sie ist dann nur noch geschäftsführend, bis sich die neue gebildet hat. Dann gelte das sogenannte „Versteinerungsgebot“, wie FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann gegenüber der tagesschau sagt. Die bisherige Regierung dürfte dann keine Grundsatzentscheidungen mehr treffen.

Damit endet dann auch nach 16-jähriger Tätigkeit offiziell die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie und das Bundeskabinett erhalten ihre Entlassungsurkunde und nehmen während der konstituierenden Sitzung auf einer Ehrentribüne Platz, weil sie keine Mandate mehr haben, wie Bundestags-Sprecher Frank Bergmann im Gespräch mit ZDF heute sagt. Erst kürzlich hatte Angela Merkel sich für einen guten Umgang mit der Opposition ausgesprochen und die Bedeutung von politischer Zusammenarbeit betont.

Neue Wahlperiode: Proteste von Bund der Steuerzahler gegen Rekord-Größe des Bundestag

Mandate gibt es im Plenarsaal dabei genug: Mit 736 Abgeordneten wird der neue Bundestag so voll wie noch nie zuvor, vor allem wegen der Überhangmandate – bereits der alte Bundestag brachte mit 709 Abgeordneten eine neue Höchstzahl mit sich. Das hat auch logistische Folgen, denn es muss mehr Platz im Plenarsaal geschaffen und enger zusammengerückt werden – in Zeiten der Corona-Pandemie keine einfache Aufgabe.

Die Rekord-Größe des Bundestags nahm am Montagabend (25.10.2021) vor der konsituierenden Sitzung sogar der Bund der Steuerzahler zum Anlass, mit einer Lichtprojektion an ein Gebäude des Bundestags zu protestieren: „XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!“ stand dort laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur für knapp 15 Minuten. Der Vorsitzende, Reiner Holznagel, begründete den Protest mit Mehrkosten von mindestens 410 Millionen Euro in dieser Wahlperiode verglichen mit der Normgröße von 598 Abgeordneten.

Neue Wahlperiode mit Rekord-Bundestag: Im Plenarsaal gilt für Abgeordnete Corona-Regel 3G

Damit während der Sitzung auf Mindestabstände verzichtet werden kann, haben sich die sechs Fraktionen SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU, Linke und AfD darauf geeinigt, die konstituierende Sitzung unter der Corona-Regel 3G stattfinden zu lassen, wie Bundestags-Sprecher Frank Bergmann dem ZDF heute sagt. Im Plenarsaal sitzen darf also nur, wer gegen Corona geimpft, davon genesen oder aktuell negativ darauf getestet ist.

Wer allerdings keines dieser Kriterien erfüllt, müsse auf einer separaten Tribüne Platz nehmen, auf der die Abstandsregeln eingehalten werden. Es gebe aber auch Abgeordnete, die die 3G-Corona-Regel erfüllen, zur Sicherheit aber trotzdem lieber mit Abstand auf der Tribüne sitzen möchten, wie Bergmann erklärt. Teilnehmen könnten die Abgeordneten dort genauso wie im Plenarsaal: mit Mikrofonen und Abstimmungsurnen. 60 Plätze sind auf der Tribüne laut Informationen der tagesschau vorhanden.

Rekord-Bundestag in neuer Wahlperiode: Bundestagspräsident Schäuble wird Alterspräsident

Beginnen wird die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags im übrigen noch wie gewohnt: Um 11 Uhr nach einem ökumenischen Gottesdienst und eröffnet durch CDU-Politiker Wolfgang Schäuble – ab heute allerdings nicht mehr Bundestags- sondern Alterspräsident. Denn in seiner ersten Sitzung wird der neue Bundestag am Dienstag in Berlin einen neuen Bundestagspräsidenten beziehungsweise Bundestagspräsidentin sowie ein neues Bundestagspräsidium wählen.

Für gewöhnlich bekleidet das Amt ein Kandidat der stärksten Fraktion. So soll für die SPD Bärbel Bas 23 Jahre nach Rita Süssmuth wieder erste Frau in dem Amt der Bundestagspräsidentin werden, wie die tagesschau berichtet. Als Vize soll die SPD Aydan Özuguz nominieren. Die Grünen nominieren demnach wie bisher Claudia Roth, die Linken Petra Pau und die FDP Wolfgang Kubicki. Bei der Union soll es Yvonne Magwas werden, die dort Vorsitzende der Gruppe der Frauen ist. Für die Afd kandidiert Michael Kaufmann. (Jan Trieselmann mit dpa)

Nicht an der konstituierenden Sitzung am Dienstag teilnehmen kann AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla, der vor kurzem positiv auf Corona getestet wurde. Verfolgt werden kann sie per Livestream im Internet auf der Bundestag-Webseite.

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