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Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, verteidigt den Länderfinanzausgleich. (Symbolbild)

Länderfinanzausgleich

CDU Berlin protestiert gegen Klage

Die erneute Klage der Unions-regierten Länder Bayern und Hessen trifft die Parteikollegen in Berlin. Führende CDU-Politiker fordern Solidarität für die schuldengeplagte Hauptstadt ein.

Die erneute Klage der Unions-regierten Länder Bayern und Hessen trifft die Parteikollegen in Berlin. Führende CDU-Politiker fordern Solidarität für die schuldengeplagte Hauptstadt ein.

Führende Berliner CDU-Politiker haben sich für die weitere Unterstützung der Hauptstadt im Länderfinanzausgleich ausgesprochen. Berlin brauche mittelfristig weiter diese Finanzhilfen, da die wirtschaftliche Entwicklung des Landes noch einen „erheblichen Nachholbedarf zu befriedigen“ habe, sagte der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Dienstag dem Sender MDR-Info.

CDU-Generalsekretär Kai Wegner kritisierte die erneute Klage der Unions-regierten Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich als ungeeignetes Mittel. Berlin ist mit 3,3 Milliarden Euro in 2012 der größte Nutznießer aus dem Finanzausgleich.

"Akt der politischen Notwehr"

Die beiden größten Geberländer brachten die lange angekündigte Klage am Dienstag auf den Weg. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag in Wiesbaden beschlossen die Landesregierungen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig lehnten sie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht grundsätzlich ab. Die Klage sei ein „Akt der politischen Notwehr“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) anschließend.

Die beiden Geberländer fordern unter anderem eine Neubewertung Berlins in seiner Rolle als Bundeshauptstadt und eine Sonderfinanzierung Berlins durch den Bund. Auch die Privilegien der anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen sollten abgeschafft werden. Städte wie Frankfurt oder München müssten im Finanzausgleich genauso behandelt werden.

Hauptstadt soll von allen unterstützt werden

Wegner betonte die „repräsentative und dienende Funktion“ Berlins als Hauptstadt für die anderen Bundesländer. „Bund und Länder stehen insofern in der Verantwortung, Berlin finanziell zu unterstützen“, forderte der Generalsekretär. Die Solidarität dürfe aber keine Einbahnstraße sein. Darüber müsse gesprochen werden. „Eine erneute Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist jedoch aus meiner Sicht kein geeignetes Mittel, um diese Frage zu klären.“

Diepgen wies auf Berlins wirtschaftliche Nachteile infolge der deutschen Teilung hin, als große Industriebetriebe nach Westdeutschland abwanderten. Die Geberländer im Süden Deutschlands seien so „sehr stark die Profiteure der Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg“ geworden.

Sie hätten aber auch die richtige Wirtschaftspolitik gemacht und in Wirtschaftskraft und Infrastruktur investiert. Einige andere Länder, die heute vom Finanzausgleich profitierten, hätten dagegen nicht ausreichend in diese Bereiche investiert. (dpa)

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