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Gnadenloser Kuss: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte begrüßt May.

Brexit

EU und Berlin geben sich unnachgiebig

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    Andreas Niesmann
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Die britische Premierministerin Theresa May versucht verzweifelt, den Brexit-Deal mit der EU nachzuverhandeln. Ihre Chancen stehen denkbar schlecht.

Die Ansagen waren sehr deutlich: Im Brexit-Chaos kann Großbritannien nicht auf die Hilfe der EU zählen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Dienstag: „Es gibt keinen Raum für eine Neuverhandlung.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk assistierte: „Wir werden den Deal nicht neu verhandeln.“ Gleichwohl wollte May am Dienstagabend noch einmal bei Juncker und Tusk vorsprechen. Ihr Kalkül ist offenbar, die Staats- und Regierungschefs der EU, die sich am Donnerstag und Freitag zum letzten Gipfeltreffen des Jahres versammeln, in letzter Minute zu Zugeständnissen zu bewegen. Doch nach Lage der Dinge wird der Plan nicht aufgehen.

Seit May am Montag eine Abstimmung des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen verschoben hat, läuft es – wieder einmal – auf einen Brexit-Showdown in Brüssel hinaus. Eigentlich glaubten die Staats- und Regierungschefs, die größten Probleme mit dem Brexit bereits überwunden zu haben und sich Ende der Woche auf die EU-Finanzen und das Dauerbrennerthema Migration konzentrieren zu können.

Britische Abgeordnete befürchten Abhängigkeit von der EU

Am 25. November billigten sie den Brexit-Vertrag mit London. Darin ist der sogenannte Backstop für das Irland-Problem enthalten, eine Rückfalloption, die besagt: Großbritannien bleibt in der Zollunion mit der EU, wenn es bis zum Ende der Brexit-Übergangszeit am 31. Dezember 2020 immer noch keine Lösung für die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem dann nicht mehr zur EU gehörenden Nordirland gibt. Dort soll eine harte Grenze, die den freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen behindert, unbedingt vermieden werden. Ein Ende des Backstops können nur beide Vertragsparteien gemeinsam beschließen.

Zahlreiche britische Abgeordnete befürchten allerdings, dass ihr Land deswegen faktisch weiter von der EU abhängig sein könnte. Als Mitglied einer Zollunion mit der EU könnte Großbritannien auch keine Handelsverträge mit anderen Staaten abschließen.

Es ist jedoch wenig wahrscheinlich, dass sich die anderen 27 EU-Mitglieder darauf einlassen, substanzielle Änderungen an der Irland-Rückfalloption vorzunehmen. „Wir werden Irland niemals alleine lassen“, sagte Kommissionspräsident Juncker am Dienstag während einer Sitzung des Europa-Parlaments in Straßburg. Es werde nicht neu verhandelt, es gebe aber „genug Raum für weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen, ohne die Austrittsvereinbarung wieder aufzumachen“. Die EU befürchtet, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland das Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 gefährden könnte. Mit dem Vertrag wurde der jahrzehntelange, gewaltsame Konflikt auf der Insel beendet.

Es könnte also nach derzeitigem Stand darauf hinauslaufen, dass die Staats- und Regierungschefs noch einmal bekräftigen, dass der Backstop tatsächlich ein Ende haben und durch eine Regelung ersetzt werden soll, die die Bedenken der May-Kritiker ausräumt. Angesichts der Stimmung unter den EU-27 wäre das schon schwierig genug und auch nicht mehr als eine Demonstration des guten Willens. Doch könnte das eine Art Rettungsleine für May sein. Doch sicher ist dann immer noch nicht, ob das den Kritikern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus ausreichen wird, um dem Vertrag zuzustimmen. Aus diesem Grund ist auch nicht ganz ausgeschlossen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-27 das Austrittsdatum für Großbritannien über den 29. März 2019 hinausschieben. Das könnte etwa ein zweites Brexit-Referendum möglich machen.

Neuverhandlungen müssen nach Ansicht von EU-Diplomaten auch deswegen verhindert werden, weil das „wie das Öffnen der Büchse der Pandora wäre“. Längst überwunden geglaubte Streitfragen könnten plötzlich wieder zum Problem werden.

Frankreich könnte Einwände wegen der Fischereirechte erheben, Spanien wieder die Gibraltar-Frage stellen, und die Niederlande könnten die einheitlichen Wettbewerbsbedingungen erneut zum Thema machen. Und selbst wenn das geklärt wäre, sagen die Diplomaten, hieße das noch lange nicht, dass die May-Kritiker im Unterhaus zufriedengestellt wären: „Der Ball wäre immer noch im Spielfeld der Briten.“ 

Solidarität und Zuspruch darf May in dieser Lage auch nicht von der deutschen Kanzlerin erwarten. Zwar sind auch Angela Merkel derartige Situationen, wo es womöglich um ihren Posten geht, nicht mehr ganz fremd. Auf politisches Entgegenkommen oder konkrete Zusagen darf May aber nicht hoffen. Auch für Merkel gilt das Verdikt aus Brüssel: Der Brexit wird nicht nachverhandelt.

Der Regierungsflieger aus London war noch nicht richtig in der Luft, da ließ Außenamts-Staatssekretär Michael Roth (SPD) die Briten in beinahe undiplomatischer Offenheit wissen, was ihre Regierungschefin in Berlin erwarten dürfe. Er gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin May frohe Weihnachten, Stärke und alles Gute für das Neue Jahr wünschen werde, ließ Roth wissen. Nachverhandlungen des Paktes werde es sicher nicht geben. „Die Zeit läuft aus“, so Roth. „Das wissen alle Beteiligten.“ Auch die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD schlossen Nachverhandlungen aus. Das Kalkül der Bundesregierung und der europäischen Partner ist klar: Je näher ein ungeregelter Brexit kommt, desto höher wird der innenpolitische Druck in Großbritannien und desto wahrscheinlicher ist es, dass die Hardliner auf der Insel sich doch noch bewegen.

Allerdings wächst auch in der deutschen Wirtschaft die Nervosität. Zwar stützen die wichtigen Wirtschaftsverbände wie der Industrieverband BDI den harten Kurs der Bundesregierung, doch mehren sich die Stimmen, die eine konziliantere Haltung bevorzugen würden. Aus dem Münchner ifo-Institut etwa kommt die Forderung nach Nachverhandlungen. „Dies muss geschehen, um zu verhindern, dass der Deal durchfällt. Er muss auch für das Vereinigte Königreich annehmbar sein“, sagte der ifo-Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr. „Insofern stimmt die Aussage der EU-Kommission nicht, dass der gegenwärtige Stand ,der beste Deal und der einzig mögliche Deal‘ sei.“ Ein „harter Brexit“ wäre für beide Seiten mit erheblichen Kosten verbunden. 

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