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Nach den Globalisierungskritikern von Attac ist wieder einer bundesweiten, linksorientierten Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen worden.

Bundesverband der Naziverfolgten

Finanzamt Berlin entzieht Antifaschisten Gemeinnützigkeit

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Der Bundesverband der Naziverfolgten fürchtet um seine Existenz: „Wer sich freuen kann, ist die AfD“. Ein Bericht über einen Reformplan von Olaf Scholz löst Kritik aus.

Nach den Globalisierungskritikern von Attac und dem Kampagnennetzwerk „Campact“ ist wieder einer bundesweiten, linksorientierten Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Betroffen ist die „Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Der mehr als 70 Jahre alte Verein teilte am Freitag mit, damit sei seine Existenz bedroht. Für Kritik von Verbänden sorgte ein Vorabbericht des „Spiegel“, wonach das Bundesfinanzministerium die politischen Aktionsmöglichkeiten gemeinnütziger Vereine beschränken will.

Berlin: Gemeinnützigkeit von Attac aberkannt

Besonders pikant: Der vom Finanzamt des Landes Berlin um seine Gemeinnützigkeit gebrachte Verein VVN-BdA ist auch Träger des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, an dem DGB. Verdi, Grüne und andere beteiligt sind. Es macht seit 2016 bundesweit auf lokaler und regionaler Ebene Bildungsarbeit gegen rechts. Aktuell mobilisiert es für Proteste gegen den Bundesparteitag der rechtsradikalen „Alternative für Deutschland“ am 30. November in Braunschweig. Bundesweit wurden bisher 13 000 „Stammtischkämpfer*innen“ in Workshops darin geschult, im Alltag rassistische Äußerungen zu kontern. Inwieweit diese Arbeit weitergehen kann, sei nicht abzusehen, sagte VVN-BdA-Bundesgeschäftsführer Thomas Willms der FR: „Wer sich jetzt freuen kann, ist die AfD.“

Berlin: Antifaschisten kritisieren Scholz-Entwurf

Der VVN-BdA wird laut Willms Widerspruch gegen den Bescheid des Finanzamtes einlegen. Der Entzug der Gemeinnützigkeit bedeutet, dass der Verein für 2016 und 2017 Steuern in fünfstelliger Höhe nachzahlen muss. Willms fürchtet, dass noch Mehrwertsteuerforderungen hinzukommen, „und die Bescheide für 2018/2019 stehen noch aus“. Spender können Zuwendungen nicht mehr von der Steuer absetzen.

Lesen Sie den Kommentar von Ursula Rüssmann: Kritische linke Stimmen werden ausgeknockt 

In der Begründung, die der FR vorliegt, verweist die Finanzbehörde auf den bayerischen Verfassungsschutz. Der stellt die VVN-BdA in den Berichten 2016 und danach als linksextremistisch beeinflusst dar - und sieht das dem Verein zufolge als bundesweit einzige Verfassungsschutzbehörde so. Nach der Abgabenordnung können aber Organisationen, die in einem Bundes- oder Landesverfassungsschutzbericht aufgeführt sind, nicht als gemeinnützig anerkennt werden. Die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen bewertet die Rechtslage anders: Sie hatte dem VVN-Landesverband in NRW zwar im Frühjahr angedroht, ihm die Gemeinnützigkeit abzuerkennen - ebenfalls mit Verweis auf die bayerischen Verfassungsschützer. Nach Protesten von SPD, Linkspartei und anderen lenkte die Behörde ein, im Oktober kam ein neuer Freistellungsbescheid.

Berlin: Entwurf von Olaf Scholz - Angriff auf Zivilgesellschaft?

Unterdessen wies das Bundesfinanzministerium am Freitag die Kritik an geplanten Neuregelungen zur Gemeinnützigkeit von Vereinen zurück. Zielrichtung sei nicht eine „Bestrafung“, sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagieren, sagte ein Sprecher in Berlin. So solle klargestellt werden, dass eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet werden könne, ohne dass es negative Folgen für die Steuerbegünstigung habe.

Der „Spiegel“ berichtet dagegen vorab, Vereine sollten sich nur noch politisch äußern dürfen, wenn es ihrem Vereinszweck diene. Die Absicht, politische Parteien oder die staatliche Willensbildung zu beeinflussen, müsse laut dem Entwurf von Minister Olaf Scholz (SPD) „weit in den Hintergrund“ treten. Die Umweltorganisation BUND warf Scholz darauf vor, „die Rechte der Zivilgesellschaft zu beerdigen.“ Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagte im „Spiegel“, er finde es „ebenso fragwürdig wie empörend“, wenn Scholz (SPD) Gemeinwohllobbys behindere, während Unternehmen Lobbykosten von der Steuer abziehen könnten.

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