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Berlin drückt sich nicht von ungefähr vor klaren Worten

Überflugrechte für die USA und Awacs-Einsätze bringen Bundesregierung in die Bredouille

Von Astrid Hölscher (Frankfurt a. M.)

Vieles ist eine Frage der Definition. Der so genannte Präventivkrieg, den die USA mit einer kleinen Schar von "Willigen" gegen Irak führen wollen, ist bisher keine feste Größe im Völkerrecht. Der Begriff ist also auslegbar - und Irak könnte zum Präzedenzfall werden; denn Völkerrecht wandelt sich nicht nur durch Verträge, sondern auch durch Fakten. Die juristische Auseinandersetzung darf daher nicht als akademische Rabulistik abgetan werden. Mit Definitionen werden Weichen gestellt für die zukünftige Weltordnung.

Wer wie etwa Rupert Scholz (CDU) in der präventiven Gefahrenabwehr eine notwendige Lehre aus den Terroranschlägen sieht - eine Möglichkeit der vorbeugenden Selbstverteidigung gegen Staaten, die sich den friedlichen Grundsätzen der Vereinten Nationen verweigern -, hat wenig Probleme mit der US-Strategie. Der Professor, der 1988 / 89 auch mal Verteidigungsminister war, steht damit freilich ziemlich allein unter den deutschen Völker- und Staatsrechtslehrern. Die Mehrheit der Experten teilt die Meinung des langjährigen früheren Verfassungsrichters Helmut Simon: "Ein nicht mandatierter Alleingang außerhalb der Befugnis zur Selbstverteidigung gegen Angriffe ist rechtlich nichts anderes als ein verfassungs- und völkerrechtswidriger Angriffskrieg."

Folgt man dieser Einschätzung, ergeben sich schwer wiegende Konsequenzen für die Bundesrepublik. Und nebenbei wird schnell klar, warum sich die Regierung so entschieden um eine Definition herumdrückt. Das Grundgesetz bindet nämlich nicht nur alles Regierungshandeln an die "allgemeinen Regeln des Völkerrechts", sondern bedroht im folgenden Artikel 26 die "Vorbereitung eines Angriffskriegs" mit harter Strafe. Das wirft Fragen auf: Fördert nicht Deutschland einen Angriffskrieg, wenn es US-Amerikanern und Briten Nutzung und Schutz ihrer Stützpunkte sowie Überflugrechte zusichert? Und was ist mit der Awacs-Überwachung in der Türkei, den am Horn von Afrika stationierten Schiffen der Bundesmarine, den ABC-Spürpanzern in Kuwait?

Das Nato-Truppenstatut gewährt US-Militärflugzeugen weit gehende Lufthoheit über Deutschland, auch nach dem die Besatzungszeit endgültig abschließenden Zusatzabkommen von 1994. Nato-Truppenbewegungen gelten grundsätzlich als "genehmigt". Ob diese Vollmacht auch für nationale Alleingänge eines Partners gilt, die nicht vom Bündnis getragen werden, ist zumindest umstritten. Immerhin verpflichtet sich die Nato strikt der Satzung und den Zielen der Vereinten Nationen, besonders der friedlichen Konfliktlösung.

Noch schwieriger gestaltet sich das Dilemma von Bundeswehroffizieren beim Awacs-Einsatz. Hier geht es ja zunächst nicht um die mittelbare Unterstützung des Kriegs, sondern um den Schutz eines Dritten, der Türkei. Doch die Realität ist eine Grauzone, die Überwachung reicht tief nach Irak. Der Frankfurter Völkerrechtler Michael Bothe hält daher eine deutsche Beteiligung an Aufklärungsflügen in der Kriegsregion für "sehr bedenklich". Zudem bedarf ein solcher Einsatz wohl der Zustimmung des Bundestags; einen Parlamentsvorbehalt hat das Bundesverfassungsgericht 1994 bereits für die vergleichsweise harmlose Luftüberwachung des Embargos gegen Serbien und Montenegro zwingend vorgeschrieben.

Die Bundesrepublik ist beteiligt am Krieg gegen Irak, indirekt, aber vielfach. Mehrere Anzeigen gegen Kanzler Gerhard Schröder und andere wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines Angriffskriegs liegen der Bundesanwaltschaft bereits vor. Und deren Abwägung ist nicht politisch zu treffen zwischen Bündnistreue und Verfassungsgebot, sondern juristisch.

Dossier: Krieg gegen Irak?

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