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Ukraine-Krise: Litauen enttäuscht über deutsche Haltung gegenüber Russland

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Von: Vincent Büssow, Jan Trieselmann

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Bundeskanzler Scholz trifft Spitzen der drei baltischen Länder
Olaf Scholz trifft sich am Donnerstag (10.02.2022) mit den Präsident:innen von Litauen, Estland und Lettland. Thema ist der Konflikt an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine. © Christophe Gateau/dpa

Olaf Scholz trifft die Präsident:innen der baltischen Staaten. Litauen fordert mehr Unterstützung im Ukraine-Konflikt – und bringt Nord Stream 2 ins Spiel.

Update vom 10.02.2022, 19.10 Uhr: Zu Beginn seines Treffens mit Ministerpräsident:innen der baltischen Staaten am Donnerstag (10.02.2022) hat Bundeskanzler Scholz den Nato-Partnern den Beistand Deutschlands versichert. Die Vertreter:innen aus Litauen, Estland und Lettland zeigen sich hingegen enttäuscht von der deutschen Zurückhaltung gegenüber Russland. Die vier Politiker treffen sich, um über den Ukraine-Konflikt zu sprechen.

Noch kurz vor dem Treffen in Berlin hatte der Präsident von Litauen, Gitanas Nauseda dem Nachrichtensender Welt gesagt, er habe mehr von Deutschland erwartet. Nauseda sprach sich außerdem dafür aus, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2, die von Russland nach Deutschland führt, als „Hebel“ zu nutzen. Das Projekt sei ohnehin „sehr gefährlich“ und „wirtschaftlich auch nicht sinnvoll“, da es die Abhängigkeit Deutschlands von Gas aus Russland erhöhe.

Der Präsident von Litauen betonte vor dem Treffen mit Scholz allerdings auch die Unterstützung durch Deutschland. Da die baltischen Staaten wie die Ukraine an der Grenze zu Russland liegen, sehen auch sie sich im aktuellen Konflikt bedroht. Litauen hatte deshalb am Mittwoch (09.02.2022) zusätzliche Soldaten und Flugabwehrraketen von Deutschland gefordert. Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, 350 zusätzliche Soldaten nach an die Nato-Ostflanke nach Litauen zu schicken.

Ukraine-Krise: Estland pocht auf Antwort von Scholz zu alten DDR-Waffen

Erstmeldung vom 10.02.2022, 12.13 Uhr: Berlin – Nachdem er erstmals als Bundeskanzler in die USA und nach Russland gereist ist, trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag (10.02.2022) mit den Ministerpräsident:innen der drei baltischen Staaten. Am Abend empfängt er Litauens Präsident Gitanas Nauseda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins in Berlin.

Bestimmendes Thema bei dem Treffen in Berlin wird der Ukraine-Russland-Konflikt sein. Vor allem Estland drängt auf eine Antwort über eine Waffen-Altlast aus DDR-Zeiten.

DDR-Waffen: Estland will Antwort von Kanzler Scholz für Lieferung an Ukraine

Denn Estland hatte bei der Bundesregierung beantragt, neun Haubitzen an die Ukraine liefern zu dürfen. Die stammen aus alten DDR-Beständen und das EU- und Nato-Mitglied Estland ist vertraglich daran gebunden, dass Deutschland einem solchen Vorhaben zuvor zustimmen müsste. In Deutschland prüft man den Antrag bereits seit mehreren Wochen. Russlands Botschafter in Deutschland bezeichnete die Lieferung von Waffen an die Ukraine jetzt als „für deutsch-russische Beziehungen sehr schlechtes Signal.“

„Wir haben noch keine offizielle Antwort aus Deutschland bezüglich der Haubitzen“, sagte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas im Vorfeld des Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz der Deutschen Presse-Agentur. Heikel ist der Antrag deshalb, weil die Bundesregierung selbst eine Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ablehnt. Auch deshalb sorgte USA-Präsident Joe Biden kürzlich mit Äußerungen zum Ukraine Konflikt für Irritationen.

Ein Herr mittleren Alters mit Halbglatze und gekleidet in einen dunklen Anzug steht hinter einem Mikrofon.
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich am Donnerstag (10.02.2022) mit den Ministerpräsident:innen der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Estlands Regierungs-Chefin hofft auf eine vertraglich gebundene Erlaubnis, alte DDR-Waffen an die Ukraine im Russland-Konflikt zu liefern. © Michele Tantussi/afp

Balten-Staaten fühlen sich bedroht – Estland will Ukraine Waffen liefern

Estland, Lettland und Litauen grenzen allerdings genau wie Polen direkt an Russland – und empfinden sich somit als besonders bedroht. Daher befürworten sie einen harten Kurs gegen Moskau, der auch bei der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland deutlich wird, die sie strikt ablehnen.

„Es ist jedem Land selbst überlassen, welche Art von Hilfe es der Ukraine anbieten möchte. Wir halten es für sehr wichtig, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen“, sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas über die Ukraine-Krise. „Estland ist bereit, Waffen und Munition bereitzustellen, um der Ukraine in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zu helfen, sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen.“

Estland lobt Deutschland für gemeinsame Arbeit in Ukraine-Krise

Gleichzeitig betont Estlands Regierungs-Chefin die gute Zusammenarbeit mit Deutschland – zuletzt hatten Estland und Deutschland der Ukraine ein in gemeinsamer Initiative gefertigtes Feldlazarett übergeben. Kallas lobte die Bundesrepublik als „engen und wichtigen Partner und Verbündeten Estlands“. 

„Wir sind dankbar für Deutschlands Beitrag zur estnischen und allgemein zur europäischen Sicherheit“, ergänzte sie und bezog sich auf die deutsche Mithilfe bei der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum und die Führungsrolle der Bundeswehr beim Nato-Bataillon in Litauen.

Ukraine-Krise: Scholz-Termin mit Balten-Staaten nicht einziges wichtiges Treffen

Am Donnerstag (10.02.2022) gibt es allerdings noch weitere bedeutsame Treffen in Bezug zur Ukraine-Russland-Krise: So sollen sich die außenpolitischen Berater der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj mit ihren Kollegen aus Deutschland und Frankreich* treffen, die in dem Konflikt vermitteln. Es wird erst das zweiten Mal seit Beginn des Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze sein, dass Russland und die Ukraine direkt politisch aufeinandertreffen.

Darüber hinaus treffen sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Großbritanniens* Premierminister Boris Johnson* in Brüssel, um über den Ukraine-Konflikt zu sprechen. Johnson soll zudem nach Polen reisen und mit Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprechen, nachdem er in der vergangenen Woche in Kiew war. Erst Mitte Januar lieferte Großbritannien Panzerabwehrraketen an die Ukraine*.

Während Friedens-Bemühungen: Russland und Ukraine starten neue Militär-Manöver

Zeitgleich zu den Friedensbemühungen und beginnen Russland und Belarus am Donnerstag (10.02.2022) zusammen ein Militär-Manöver im Süden von Belarus an der Grenze zur Ukraine: Russland errichtet offenbar eine Seeblockade im Schwarzen Meer. Die Nato wirft Russland vor, knapp 30.000 Soldaten nach Belarus zu verlegen und damit die Ukraine zu bedrohen.

Währenddessen hatte auch die Ukraine Manöver angekündigt: Landesweit soll es Militär-Übungen vor allem mit neuen westlichen Waffen geben. (Jan Trieselmann/vbu mit dpa und afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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