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Die Stimme seines Herrn: William Barr, US-Justizminister.

Mueller-Bericht

Ein Bericht mit schwarzen Stellen

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US-Justizminister Barr veröffentlicht am Donnerstag den Mueller-Report – und Trump strickt bereits an der eigenen Version.

Zwei Jahre lang hat das politische Washington auf diesen Moment hingefiebert. Doch wenn US-Justizminister William Barr am Donnerstag den 400-seitigen Bericht von Sonderermittler Robert Mueller in einer bearbeiteten Version veröffentlicht, wird in der Hauptstadt keine Ruhe einkehren. Im Gegenteil: Während die Demokraten fürchten, dass entscheidende Stellen in dem Dokument geschwärzt werden, strickt Präsident Donald Trump bereits heftig an der Gegengeschichte eines vermeintlichen Coup-Versuchs.

„Wenn die Medien ehrenwert wären, wäre diese Geschichte größer und bedeutsamer als Watergate“, twitterte Trump am Dienstag. Seit Tagen behauptet der US-Präsident, der Mueller-Report habe ihm einen „totalen Freispruch“ beschert. Nicht er habe ein Verbrechen begangen, sondern „schmutzige Polizisten, Demokraten und die betrügerische Hillary“, die ihn ihm Wahlkampf ausspioniert hätten.

So dürfte am Donnerstag allenfalls ein neues Kapitel in der endlosen Russland-Saga aufgeschlagen werden. Ihren Ausgang hatte sie genommen, als Trump im Mai 2017 den damaligen FBI-Chef James Comey feuerte, weil dieser ihm keinen Persilschein für die Kontakte seiner Kampagne mit Moskau ausstellen wollte. Nach 22 Monaten Untersuchung hatte der daraufhin eingesetzte Sonderermittler Mueller im März dem Justizminister seinen Bericht übergeben.

Keine Belege für Absprachen des Trump-Lagers mit Russland

Barr veröffentlichte zunächst nur eine vierseitige Zusammenfassung, derzufolge es keine Belege für gezielte Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gibt. Die ebenfalls zu untersuchende Frage, ob Trump die Justiz behinderte, ließ Mueller ausdrücklich unbeantwortet. Barr entschied freihändig, dass dem Präsidenten keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

Damit rückt der 68-jährige Justizminister, den Trump als Nachfolger des gefeuerten Legalisten Jeff Sessions berufen hat, ins Zentrum der weiteren Entwicklung. Der konservative Dudelsackspieler, der schon unter dem alten George H. W. Bush im gleichen Amt wirkte, entscheidet nämlich, welche Teile des Mueller-Berichts nun freigegeben werden. Nach Angaben seiner Sprecherin werden bestimmte Gerichtsinformationen, Angaben zu Geheimdienstquellen, zu laufenden Klagen und zur Privatsphäre von „nebensächlichen Akteuren“ geschwärzt. Zwar hat Barr versprochen, so viel Transparenz wie möglich herzustellen. Dass er den bearbeiteten Bericht aber mitten in der sitzungsfreien Zeit des Parlaments unmittelbar vor Ostern vorlegt, lässt politische Motive vermuten.

Tatsächlich hat Barr vor dem Senat erklärt, er wolle nun eine neue Untersuchung einleiten, bei der es um den behördlichen Umgang mit Trump im Wahlkampf geht: „Ich denke, dass Spionage stattgefunden hat.“ Das FBI hatte im Sommer 2016 eine Untersuchung zu möglichen Absprachen des Wahlkampfteams mit Russland eröffnet und dazu eine gerichtliche Genehmigung für die Überwachung eines Trump-Beraters erwirkt. Das sei das eigentliche Verbrechen, argumentiert Trump: „Untersucht die Ermittler!“

Die Demokraten hingegen vermuten, dass die Regierung brisante Erkenntnisse von Mueller vertuscht. Tatsächlich hatten sich Vertraute des Sonderermittlers beklagt, dass Barr das Ergebnis ihrer Arbeit verzerre. Die Opposition will deshalb Mueller persönlich als Zeugen im Kongress hören. Der demokratische Senator Patrick Leahy warnte Barr, wichtige Aussagen des Berichts zu schwärzen: „Jeder Versuch, einzelne Passagen zu verstecken, nährt nur den Verdacht, dass das Justizministerium die Rolle von Trumps Verteidiger-Team spielt.“

Hintergrund: Sanders veröffentlicht Steuererklärung

Der Anwärter  auf die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten, Bernie Sanders (77), hat seine Steuererklärungen veröffentlicht. Danach kamen er und seine Ehefrau Jane Sanders in den Jahren 2016 und 2017 auf ein gemeinsames Einkommen von jeweils mehr als einer Million Dollar – nach 240 622 Dollar im Jahr 2015.

Sanders , der sich als einen demokratischen Sozialisten bezeichnet, setzt sich für eine Reichen- und eine Spekulationssteuer ein. Bei einer Diskussionsveranstaltung von Trumps Haussender Fox News am Montagabend sagte Sanders, sein Buch „Our Revolution“ (erschienen kurz nach Trumps Wahlsieg) „war ein Bestseller, der überall auf der Welt verkauft wurde, und wir haben Geld verdient. Wenn irgendwer denkt, dass ich mich dafür entschuldigen sollte, einen Bestseller zu schreiben, dann tut es mir leid, das werde ich nicht tun.“ 

Der 77-Jährige  forderte Trump dazu auf, nun ebenfalls seine Steuererklärungen vorzulegen. Der Präsident verweigert das. Sanders sagte den Fox-Moderatoren, er zahle seine Steuern. „Warum holen Sie nicht Donald Trump hierher und fragen ihn, wie viele Steuern er bezahlt?“ (dpa)

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