Rechtsextremismus

Bericht zu Franco A. alarmiert die Opposition

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Die Grünen fordern eine Task Force gegen Rechtsterror. Das Verteidigungsministerium will den Militärgeheimdienst für die Abwehr von Extremisten beim Bund stärken.

Die Opposition im Bundestag erhöht im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehroffiziers Franco A. den Druck auf die Bundesregierung. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, eine Sondereinheit zur Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke einzurichten. „Bis heute verweigert das Innenministerium die Einrichtung einer solchen Task Force“, sagte von Notz.

Der Vizefraktionschef der Grünen warf der Bundesregierung vor, den Fall zu verharmlosen. „Man hat den Eindruck, dass die Bundesregierung die relevante Bedrohung durch rechtsterroristische Strukturen immer noch nicht ernst genug nimmt.“

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte, der Fall Franco A. könne noch nicht zu den Akten gelegt werden. „Die genauen Vorgänge und vor allem mögliche Kontaktpersonen von Franco A. müssen durch die Sicherheitsbehörden lückenlos aufgeklärt werden.“ Nach Ansicht von Linken-Innenexpertin Martina Renner handelt es sich bei Franco A. nicht um einen Einzeltäter. „Die Ermittler müssen daher auch die Unterstützer hier und in Österreich umfassen.“

Laut einem internen Vermerk des Bundeskriminalamtes waren die Vorbereitungen von Franco A. für mögliche Anschläge in Berlin, Würzburg und Stuttgart weitaus konkreter als bislang bekannt. Handschriftlich hatte der Offizier Notizen zu möglichen Fahrtwegen, Transportmitteln, Waffen und Equipment gemacht. Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, dass Franco A. als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge verüben wollte, um sie Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben.

Das Verteidigungsministerium will den Militärgeheimdienst MAD für die Abwehr von Extremisten in der Bundeswehr deutlich stärken. Im Herbst werde dazu mit Burkhard Even, bisher Leiter der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz, ein ziviler, zweiter Vizepräsident beim Militärischen Abschirmdienst eingesetzt, berichtete der „Spiegel“. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur sollen als Teil einer Strukturreform auch mehrere Hundert neue Stellen geschaffen werden.

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