Krieg um Bergkarabach

Gregor Gysi fordert eine entschiedenere Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Ist die Türkei direkt am Krieg um Bergkarabach beteiligt? Gregor Gysi fordert die Bundesregierung auf, gegenüber der Türkei auf ein sofortiges Ende der Angriffe zu drängen.

  • Die Gefechte zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Bergkarabach gehen weiter.
  • Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan warnt vor dem Mitwirken der Türkei.
  • Paschinjan wirft der Türkei imperialistische Bestrebungen vor.

Update vom Mittwoch, 07.10.2020, 15.40 Uhr: Im Bundestag fordert Gregor Gysi eine entschiedenere Haltung gegen die Türkei. Mann könne im Konflikt um Bergkarabach nicht politisch neutral bleiben. Dem widerspricht Bundesaußenminister Heiko Maas. Man wolle vermitteln und müsse deswegen ein Mindestmaß an Neutralität wahren, um als Vermittler anerkannt zu werden. Außerdem kämen aus Armenien die Signale, eine Waffenruhe anzunehmen.

Erstmeldung vom Montag, 05.10.2020, 11.12 Uhr: Eriwan - Seit rund einer Woche dauern die Gefechte in der historisch umstrittenen Region Bergkarabach an. Am Montagvormittag (05.10.2020) soll es in der Hauptstadt Stepanakert erneut Raketenangriffe gegeben haben, wie die „dpa“ berichtet. Im Konflikt gilt die Türkei als Verbündeter und Schutzmacht von Aserbaidschan. Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan warnt angesichts des Krieges nun Europa: Die internationale Gemeinschaft müsse vor einer Expansion der Türkei aufpassen.

Ein Mann läuft an einem beschädigten Geschäft in Stepanakert vorbei, der Hauptstadt der Republik Arzach.

Krieg in Bergkarabach: Premierminister von Armenien warnt vor der Türkei

In einem Interview mit der „Bild“ am Samstag äußert sich Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan zum Konflikt um Bergkarabach. Seit 2018 ist er Premierminister des Landes. Auf die Frage des Reporters, weshalb die Türkei um Präsident Erdogan Aserbaidschan unterstütze, spricht Paschinjan eine Fortsetzung des türkischen Genozid an Armeniern an, der nicht nur auf „historischen Hass“ zu schließen sei, sondern dass man im Südkaukasus „das letzte Hindernis“ für eine Expansion in Richtung nördlicher Südosten und Osten sei. Das Verhalten der Türkei sei also auf imperialistische Bestrebungen zurückzuführen. Man solle sich nur das „Vorgehen im Mittelmeerraum, in Libyen, im Nahen Osten und Irak und in Syrien“ ansehen, so Paschinjan. Armenien und Bergkarabach würden sich gegen diese Bestrebungen stellen.

Er behauptet auch, dass das Land am Bosporus wahrscheinlich das Ziel verfolge, die „Existenz eines unabhängigen Staates Aserbaidschan zu beenden, damit die Türkei ihn übernehmen kann“. Paschinjan warnt: Wenn die internationale Gemeinschaft nicht angemessen reagiere, „sollte die Türkei nahe Wien erwartet werden“. Er glaube auch, dass die Türkei nach 100 Jahren wieder in den Kaukasus zurückkehre, „um den Genozid an den Armeniern fortzusetzen“.

Nikol Paschinjan, Armeniens Premierminister.

Krieg in Bergkarabach: Premierminister von Armenien wirft Erdogan Imperialismus vor

Im Interview mit der „Bild“ ruft Paschinjan Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Stellung zum Konflikt um Bergkarabach zu nehmen. Denn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Aserbaidschan bereits für den Beginn der Gefechte verantwortlich gemacht. Zudem sprach Macron von 300 Dschihadisten, die die Türkei aus Syrien abgezogen habe und die in den Kaukasus gereist seien, um Aserbaidschan zu unterstützen. „Die auf Wahrheit beruhende Stimme solcher Anführer“ wie Angela Merkel könne starken Einfluss haben, meint Paschinjan. Von Deutschland erwartet er also „eine klare Position“.

Armenien schürt die Angst vor einer imperialistischen Türkei unter Erdogan. 

Die Nachfrage, ob es nicht problematisch sei, dass Russland der Verbündete von Armenien ist, während Putin einen Krieg in der Ukraine führe, wollte Paschinjan nicht kommentieren. In Armenien befinde sich aber eine russische Militärbasis, sowie ein gemeinsames Luftabwehrsystem, dass in bestimmten Fällen zum Einsatz kommen könnte. „Ich bin mir sicher, dass Russland seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen wird, falls diese Fälle eintreten“, teilte er mit. Das Verhalten von Aserbaidschan stufe er als Terrorismus ein. Die Sicherheit von Armenien zu verteidigen sei deshalb das oberste Ziel, so Paschinjan.

Krieg in Bergkarabach: Premierminister von Armenien fordert klare Stellungnahme von Deutschland

Dass Bergkarabach völkerrechtlich gesehen Aserbaidschan angehört, finde Paschinjan seltsam. Denn, dass die autonome Region zur Zeiten der Sowjetunion ein Teil Aserbaidschans wurde, sei eine willkürliche Entscheidung Josef Stalins gewesen. Mit dem Zerfall der UdSSR sei entsprechend der Gesetze und Verfassung auch Bergkarabach unabhängig geworden. „Wenn Bergkarabach also zu Aserbaidschan gehöre“, so Paschinjan, „dann gehört Aserbaidschan zur Sowjetunion.“

Rubriklistenbild: © Sedat Suna/dpa

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