Krieg um Bergkarabach

Bergkarabach: Lage bleibt angespannt - Armenien nimmt prominente Oppositionelle fest

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Ein Abkommen über das Ende der Kampfhandlungen in Bergkarabach ist unterschrieben. Nicht alle sind zufrieden damit. Wegen neuer Proteste gab es nun Festnahmen.

  • Armenien und Aserbaidschan einigen sich auf einen Waffenstillstand in der umkämpften Südkaukasus-Region Bergkarabach.
  • Die Gefechte um Bergkarabach dauern bereits seit Ende September an. Der Konflikt selbst ist schon Jahrzehnte alt.  
  • In Eriwan wurden prominente Oppositionelle im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Abkommen inhaftiert.

Update vom Donnerstag, 12.11.2020, 12.40 Uhr: Nachdem es bereits am Mittwoch in Folge von Protesten mehrere Festnahmen in Eriwan gegeben hatte, wurden nun zehn prominente Oppositionelle in Armenien inhaftiert. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen das Waffenstillstandsabkommen in Bergkarabach, die wenige Stunden nach den Inhaftierungen stattfinden sollte. Die Staatsanwaltschaft nannte als Grund die Organisation illegaler gewalttätiger Massenunruhen.

Frauen hocken während der Proteste gegen das Waffenstillstandsabkommen in Eriwan.

Das Waffenstillstandsabkommen wurde unter russischer Vermittlung getroffen. Es beruht darauf, dass sowohl die armenische als auch die aserbaidschanische Kriegspartei diejenigen Gebiete behalten darf, die sie aktuell kontrolliert. Für Armenien bedeutet das einen Territorialverlust von circa 15 bis 20 Prozent. Um das Abkommen durchzusetzen, kündigte Russland eine Entsendung von circa 2000 Soldaten und hunderten Armeefahrzeugen an die Frontlinien der umkämpften Region an. 414 russische Soldaten und dutzende Fahrzeuge halten sich dort bereits auf.

Zu den am Mittwoch inhaftierten Oppositionellen gehören unter anderem der Führer der Oppositionspartei „Blühendes Armenien“, Gagik Zarukjan, und Ischan Sagetejan von der Partei „Armenische Revolutionäre Föderation“. Bis zu zehn Jahre Haft könnten diese Männer erwarten.

Bergkarabach: Tausende fordern wegen des russischen Abkommens Nikol Paschinjans Rücktritt

Update vom Mittwoch, 11.11.2020, 15.40 Uhr: Tausende Menschen haben in Armenien gegen das Abkommen mit Russland und Aserbaidschan zur Beendigung des Krieges im Konfliktgebiet Bergkarabach protestiert. „Nikol, tritt zurück!“ und „Verräter!“ skandierten die Demonstranten am Mittwoch im Zentrum der armenischen Hauptstadt Eriwan. Sie forderten den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan, wie ein Reporter der DPA vor Ort berichtete.

Auf dem Platz der Freiheit versammelten sich bis 10 000. Menschen. Es gab Dutzende Festnahmen - auch weil Kundgebungen wegen des geltenden Kriegsrechts und wegen der Coronavirus-Pandemie nicht erlaubt sind. Unter den Festgenommenen waren auch mehrere Parlamentsabgeordnete.

Eriwan: Proteste gegen eine Vereinbarung zur Einstellung der Kämpfe um die Region Bergkarabach.

Waffenruhe in Bergkarabach: Türkei darf sich als Sieger fühlen

Update vom Dienstag, 10.11.2020, 10.45 Uhr: Nach mehr als sechs Wochen schwerer Gefechte in der Südkaukasus-Republik Bergkarabach haben sich Armenien und Aserbaidschan auf ein Ende aller Kampfhandlungen verständigt. Die Vereinbarung kam in der Nacht zum Dienstag unter Vermittlung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zustande, wie der Kreml in Moskau mitteilte.

Das aserbaidschanische Fernsehen zeigte live, wie der aserbaidschanische Staatschef Ilcham Alijew und Putin parallel die Dokumente unterzeichneten. Ursprünglich sollte auch der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan dabei sein. „Paschinjan weigerte sich, die Erklärung zu unterzeichnen, doch er wird es tun müssen“, verkündete Aliyev später in einer Ansprache an die Nation. Paschinjan selbst sprach von einer äußerst schwierigen Entscheidung. „Der Text ist für mich persönlich und für unser Volk schmerzhaft.“ Er habe sich aber nach reiflicher Überlegung und Analyse der Lage für eine Unterzeichnung entschieden, schrieb Paschinjan. Beobachter werteten das als Kapitulation. Aliyev sagte dazu: „Das ist faktisch die militärische Kapitulation Armeniens.“

Türkei gratuliert Aserbaidschan zu Vereinbarung für Bergkarabach

Anschließend kam es in der armenischen Hauptstadt Eriwan zu Ausschreitungen. Die Lage war unübersichtlich. Demonstranten besetzten das Parlament und das Regierungsgebäude, wie Videos in sozialen Netzwerken zeigten, die zuvor in Ausschnitten im armenischen Fernsehen zu sehen waren. Demonstranten hätten Möbel, Türen und Fenster zerschlagen.

Derweil hat die Türkei die Vereinbarung zwischen Armenien und Aserbaidschan begrüßt. Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, der Verbündete Aserbaidschan habe einen wichtigen Gewinn auf dem Feld und am Verhandlungstisch erzielt. „Ich gratuliere von Herzen zu diesem freudigen Erfolg.“ Man werde den aserbaidschanischen „Geschwistern“ weiter zur Seite stehen.

Krieg um Bergkarabach: Aserbaidschanische Armee erobert Schuscha

Erstmeldung vom Montag, 09.11.2020: In Baku wurde schon am Sonntag gefeiert. Präsident Ilcham Alijew ballte die Faust, als er im Staats-TV die Einnahme der Stadt Schuscha verkündete. Danach kurvten Autokorsos durch die aserbaidschanische Hauptstadt, man schwang aserbaidschanische und türkische Fahnen.

Nach Angaben des russischen Telegram-Kanals Juschny Weter ist es aserbaidschanischen Truppen gelungen, in die Stadt Schuscha einzudringen. Und am Montagnachmittag lieferte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium ein erstes Video aus den menschenleeren Straßen. Ein Sprecher der Karabach-Regierung bestätigte den Verlust der Stadt. Noch am Vormittag hatten armenische Militärsprecher erklärt, nahe der Ortschaft Karin Tak habe man einen feindlichen Verband durch Raketenbeschuss vernichtet.

Ein Mann wartet in seinem beschädigten Auto darauf, kontrolliert zu werden, als er Berg-Karabach in Richtung Armenien verlässt.

Krieg um Bergkarabach: Schuscha gilt wegen seiner historischen Altstadt als Symbol von Bergkarabach

Diese Meldung offenbart außerdem, dass die Aserbaidschaner die wichtigste Straße von Armenien nach Stepanakert, der Hauptstadt von Bergkarabach, erreicht haben. Die Aserbaidschaner meldeten sie hätten an der Straße armenische Truppen eingekesselt. Stepanakert selbst, zwölf Kilometer nördlich gelegen, verteidigte sich gestern „schon über 24 Stunden gegen die Angriffe des Gegners“, wie Rebellenpräsident Arajik Harutjunjan auf Facebook schrieb. Die militärische Lage der Armenier wirkt prekär. Oder wie Juschny Weter resümiert: „Das Ende des Krieges naht.“

Schuscha gilt wegen seiner historischen Altstadt als Symbol von Bergkarabach. Aber es beherrscht auch die Straße nach Armenien, den Hauptnachschubkanal der Karabach-Armee. Und von dort kann man Stepanakert direkt mit Artillerie beschießen. „Wer Schuscha kontrolliert, der kontrolliert Karabach“, erklärte Harutjunjan Ende Oktober.

Krieg um Bergkarabach: Armenien kann Karabach nicht verteidigen

Schon damals hofften die Armenier auf den nahenden Winter und den ersten Schnee, der die Offensive der Aserbaidschaner stoppen könnte. Vergeblich. Jetzt bleibt Karabach nur ein dreimal längerer und schlecht ausgebauter Transportweg von Stepanakert über Kelbadschar zur armenischen Grenze. Und die aserbaidschanischen Kampfflieger und Drohnen, die den Luftraum über der Region beherrschen, könnten armenische Nachschubkolonnen dort noch leichter vernichten, auch im Schnee.

Seit dem siegreichen Kleinkrieg um Karabach zu Beginn der 90er Jahre haben die Armenier den Ruf, viel bessere Soldaten als die Aserbaidschaner zu sein. Aber jetzt stehen sie einem Feind gegenüber, der jahrzehntelang dreimal so viel in seine Armee investierte wie das arme Armenien. Waffentechnisch ist er hoch überlegen. Türkische Spähdrohnen lenken aserbaidschanische Raketen elektronisch auf früher kaum angreifbare Gebirgsstellungen der Armenier. Aus eigener Kraft scheint Armenien Karabach kaum noch verteidigen zu können. Gestern aber wurden Spekulationen über eine neue türkische Friedensinitiative laut.

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Krieg um Bergkarabach: Ankara als Sieger

Nach Angaben von CNN-Turk schlug Recep Erdogan bei einem Telefonat am Samstag Wladimir Putin vor, eine bilaterale Vermittlergruppe zu schaffen. Mehrere Telegram-Kanäle berichteten von einem Waffenstillstandsplan, der den Rückzug Armeniens aus sieben besetzten aserbaidschanischen Bezirken vorsieht, außerdem eine russisch-türkische Friedenstruppe und einen zusätzlichen Verkehrskorridor von Aserbaidschan durch Armenien in die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan. Die grenzt auch an die Türkei. Damit erhielte Ankara einen Landweg nach Aserbaidschan und ein militärisches Bleiberecht im Südkaukasus. Auch die Existenz des armenischen Bergkarabachs wäre gerettet.

„Für Aserbaidschan ergibt das jetzt wenig Sinn“, heißt es im Telegram-Kanal Karabachski Front. Der eigentliche Sieger wäre jedenfalls nicht Baku, sondern Ankara. (Stefan Scholl)

Rubriklistenbild: © Dmitri Lovetsky/dpa

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