Türkei

Konflikt um Bergkarabach weitet sich aus: Erdogan provoziert Putin

  • Frank Nordhausen
    vonFrank Nordhausen
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Der türkische Präsident Erdogan Recep Tayyip Erdogan treibt die Eskalation in Bergkarabach mit Armenien voran und soll Milizen geschickt haben. Es droht ein Konflikt mit Russland. 

  • Recep Tayyip Erdogan drängt auf eine weitere militärische Konfrontation in der Region Bergkarabach.
  • Russland versteht sich als Schutzmacht Armeniens.
  • Außer der prokurdischen HDP steht die gesamte Opposition hinter dem türkischen Präsidenten.

Es war kaum zu übersehen, dass sich seit Wochen im Kaukasus Kriegsgewitter aufbauten, die sich derzeit mit Wucht entladen. Die Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien um die armenische Enklave Bergkarabach sind so heftig wie nie seit dem Abschluss des von Russland vermittelten Waffenstillstands von 1994. Zwar bezichtigen sich beide Seiten der Aggression, aber die Vorgeschichte des komplexen Konflikts lässt kaum einen Zweifel, dass die derzeitigen Angriffe von Baku ausgingen, angefacht von der Türkei, die das kleine christliche Armenien als historischen „Erzfeind“ betrachtet.

Armenien hat mit der Besetzung von Bergkarabach und eines territorialen Korridors seine Kriegsziele seit langem erreicht. Dagegen steht der aserbaidschanische Diktator Ilham Alijew unter stetig wachsendem Druck der Bevölkerung, das verlorene Gebiet zurückzuerobern. Trotzdem hätte sich Alijew wohl kaum zum offenen Krieg hinreißen lassen, wenn ihn Ankara nicht dazu ermuntert hätte. Die jetzige Eskalation wird mindestens seit Juli vorbereitet, als sich die Türkei nach armenisch-aserbaidschanischen Grenzgefechten an einer großen Militärübung in Aserbaidschan beteiligte und Militärberater entsandte.

Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident, soll Milizen in die umkämpfte Region Bergkarabach geschickt haben.

Türkei droht Armenien: Erdogan will weitere militärische Konfrontation

Bereits während der damaligen Grenzgefechte griffen türkische Regierungsvertreter zu einer ungewohnt harten Sprache und drohten, die Armenier würden „definitiv für ihre Aktionen bezahlen“. Beobachter warnten, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lege es darauf an, sein Land in eine weitere militärische Konfrontation zu treiben. Tatsächlich kämpfen türkische Soldaten bereits an fünf Fronten oder bereiten sich auf Kämpfe vor: im türkischen Kurdengebiet, in Nordsyrien und im Nordirak, in Libyen, im Mittelmeer (gegen Griechenland und Zypern).

Die türkische Krawallpolitik ist ein Reflex auf das machtpolitische Vakuum, das der Rückzug der USA und die Untätigkeit der EU im Krisenbogen zwischen dem Kaukasus, der Levante und Nordafrika eröffnen. Erdogan will sein Land als Regionalmacht etablieren und beruft sich auf die Tradition des Osmanischen Reiches. Aserbaidschan, als muslimischer „Bruderstaat“ bezeichnet, ist für die Türkei vor allem wegen seiner Gas- und Ölvorräte bedeutsam. Der Nachbar ist zudem ein wichtiger Puffer zur Großmacht Russland, als deren regionaler Gegenspieler sich Ankara zunehmend begreift.

Türkei droht Konflikt mit Russland

Doch mit seiner neuen Intervention begibt sich Erdogan auf ein gefährliches Terrain, denn Russland versteht sich auch als Schutzmacht der ehemaligen Sowjetrepublik Armenien und betreibt dort eine Militärbasis mit knapp 4000 Soldaten. Moskau unterhält jedoch auch enge Beziehungen zu Baku, ist der größte Waffenlieferant beider Seiten und versucht deshalb auch, beide jetzt zum Waffenstillstand zu bewegen. Die etwas zögerlich wirkende Unterstützung des Kremls für Armenien mag damit zu tun haben, dass Putin dessen teils Moskau-kritische Regierung zur Ordnung rufen will.

Dagegen hat sich die Türkei klar einseitig für Aserbaidschan positioniert und die Eskalation aktiv vorangetrieben – mit Waffenlieferungen und der Entsendung dschihadistischer Milizionäre aus Syrien, wie verlässliche Quellen melden. Baku und Ankara haben die Berichte als „Unsinn“ zurückgewiesen.

Erdogan provoziert Putin

Da Erdogan sicher keinen Krieg mit Russland riskieren will und kaum ein Zweifel daran besteht, dass Moskau am Ende ein Machtwort sprechen und den Bergkarabach-Konflikt wieder einfrieren wird, stellt sich die Frage, warum der türkische Staatschef den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgerechnet jetzt provoziert. Der exiltürkische Journalist Fehim Tastekin weist auf der Nahost-Plattform Al-Monitor darauf hin, dass es Erdogan darum gehen dürfte, Putin durch Unruhestiftung in dessen Hinterland zu Zugeständnissen in Libyen und Syrien zu bewegen.

19. Juli: Aserbaidschaner in der Türkei protestieren gegen Armenien, nachdem es zu kleinen Scharmützeln gekommen war.

Wie immer bei Erdogan, ist seine Außenpolitik aber vor allem innenpolitisch motiviert. Er steht wegen der schlechten Wirtschaftslage daheim unter massivem Druck. Deshalb verschärft er die Repression gegen „Staatsfeinde“ und versucht mit militärischen Abenteuern die nationalistischen Gefühle anzuheizen. Die Interventionen in Syrien und Libyen und die Kanonenbootpolitik im Mittelmeer haben Erdogans nationalistische Basis zwar mobilisiert. Doch wird nach diplomatischen Vorstößen Russlands und der EU auf den drei Konfliktfeldern in nächster Zukunft nicht mehr gekämpft oder gedroht, sondern verhandelt werden. Der Risiko-Politiker Erdogan benötigt aber die Konfrontation, um seine Wählerbasis zu stärken.

Opposition (außer HDP) steht hinter Erdogans Politik

Keine Militärintervention kann in der Türkei so starke nationalistische Leidenschaften entfachen wie die Unterstützung der ethnisch verwandten Aseris gegen den „Erzfeind“ Armenien. Tatsächlich stellte sich die gesamte Opposition mit Ausnahme der prokurdischen HDP sofort wieder hinter den Autokraten. Doch kann sich das kaukasische Abenteuer für Erdogan auch als Bumerang erweisen. Die türkische Lira stürzte nach Kriegsbeginn auf nie gekannte Tiefstände. Die Erfahrung lehrt, dass finanzpolitische Desaster über kurz oder lang die türkische Innenpolitik erreichen. (Von Frank Nordhausen)

Rubriklistenbild: © Xinhua via www.imago-images.de

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