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Scheuer sorgt nach BER-Blockade für Kopfschütteln: „Dürfte nie wieder ein Amt bekleiden“

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Von: Tim Vincent Dicke

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CSU-Politiker Scheuer fordert, dass die Politik bei „Klima-Kriminellen“ rigoros durchgreift. Seine Äußerungen stoßen auf scharfe Kritik.

Berlin – Nach einem umstrittenen Posting des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) schlagen die Wellen der Empörung hoch. Als Reaktion auf die durch Klimaaktivist:innen herbeigeführte Blockade des Flughafens BER Berlin-Brandenburg schrieb der Bundestagsabgeordnete am Freitag (25. November): „Hallo Justizminister! Hallo Innenministerin! Sperrt diese Klima-Kriminellen einfach weg!“ In seinem Tweet markierte er die Kabinettsmitglieder Nancy Faeser und Marco Buschmann.

FDP-Minister Marco Buschmann reagierte auf den Tweet mit deutlichen Worten. „Bin für die volle Härte des Gesetzes, aber unsicher, ob dieser Tweet einem Bundesminister aD (!) nicht auf die Füße fällt“, teilte er auf dem Kurznachrichtendienst mit. Schließlich seien die Polizeikräfte der Länder für Maßnahmen zuständig und nicht der Bundesjustizminister, so Buschmann. Außerdem würden die Gerichte darüber entscheiden, ob Aktivist:innen in Gewahrsam kommen – und nicht die Politik.

„Klima-Kriminelle“: CSU-Mann Scheuer nach Posting im Feuer

Der ehemalige Linken-Politiker und Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi merkte sarkastisch an, dass es Scheuer in seiner Amtszeit „ganz ohne Proteste“ geschafft habe, die deutsche Infrastruktur „lahmzulegen“. T-Online-Journalist Carsten Werner fragte: „Einfach wegsperren? Was reden Sie da eigentlich? Stehen Sie noch zum Grundgesetz? Wie ist das mit der deutschen Verfassung zu vereinbaren? Wer als Politiker in Deutschland so redet, dürfte nie wieder ein Amt bekleiden.“

CSU-Politiker Scheuer
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert ein rigoroses Vorgehen gegen Klimaaktivist:innen. (Archivbild) © Markus Scholz/dpa

Nach Angaben der Bundespolizei hatten sich Aktivist:innen am Donnerstagnachmittag (24. November) Zugang zum Flughafengelände des Berliner Flughafens BER verschafft. Einige Menschen hätten sich am Boden festgeklebt, hieß es. Die Gruppe „Letzte Generation“ teilte mit, dass einige Aktivist:innen mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien. Der Berliner Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen.

Faeser verurteilt Blockade des Flughafen BER in Berlin

Aufgrund der Aktion nahm die Polizei zwischenzeitlich sechs Personen in Gewahrsam. Fünf von ihnen kamen innerhalb kurzer Zeit wieder frei. Für einen ordnete der zuständige Richter einen anhaltenden Gewahrsam an, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg in Potsdam mit. Es werde wegen des Verdachtes des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Angriffe auf den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch weiter ermittelt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte den „absolut inakzeptablen“ Protest auf Schärfste und warf der „Letzten Generation“ eine „erneute Eskalation“ vor. „Ich danke der Bundespolizei für ihr schnelles & entschiedenes Einschreiten gegen diese Straftäter. Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel“, schrieb sie auf Twitter. Die scharfen Worte aus der Politik dürften der „Letzten Generation“ aber letztlich egal sein. Im Interview mit FR.de von IPPEN.MEDIA machte die Gruppe deutlich, dass Gefängnis sie kaltlasse. (tvd/dpa/AFP)

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