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Beobachtung nicht erwünscht.
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Beobachtung nicht erwünscht.

Pressefreiheit

Beobachtung nicht erwünscht

  • Fabian Scheuermann
    vonFabian Scheuermann
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Deutsche Journalisten werfen der griechischen Küstenwache und Polizei Behinderung und Einschüchterung vor.

Ein Novembernachmittag auf der griechischen Insel Lesbos. Ein Boot hält Kurs auf die Küste. Die Organisation „Alarm Phone“ informiert etwas später auf Twitter darüber, dass es die Menschen – vor allem Flüchtlinge aus Somalia – an Land geschafft hätten und dass sie am Rand eines Feldwegs auf Hilfe warteten. Drei von der Insel berichtende deutsche Journalisten sehen den Tweet und machen sich auf den Weg. Sie wollen dokumentieren, wie die griechischen Behörden mit den in Europa Angekommenen umgehen. Doch Küstenwache und Polizei, teils in Zivil und ohne Ausweis, halten die drei Männer kurz vor der Ankunft bei den Somalier:innen an – und nehmen sie stundenlang in Gewahrsam, ohne zu erklären, warum.

Die Vorwürfe wiegen schwer, die die Journalisten Jan Theurich, Ole Jacobs und Arne Büttner der griechischen Küstenwache und Polizei machen. Der 35-jährige Theurich, der seit März für das Reportagekollektiv „Dunya“ über die Situation der vielen auf Lesbos festsitzenden Geflüchteten berichtet, erzählt davon, wie die Polizei die Presseausweise eingesammelt und die drei Männer dazu gezwungen habe, die Handys auszuschalten. Anschließend seien die Reporter trotz der Corona-Pandemie in einem engen Wagen zur Polizeiwache in der 30 Minuten entfernten Inselhauptstadt Mytilini gebracht worden. „Eine Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen wurde uns zu keinem Zeitpunkt genannt“, erzählt Theurich. „Sie taten auf einmal so, als würden sie uns nicht verstehen.“

Die griechischen Behörden antworteten auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, man habe sicherstellen müssen, dass die Reporter „nicht an der Überstellung der Migranten aus der Türkei“ beteiligt gewesen seien. Deshalb habe man sie mit zur Wache genommen. Theurich denkt, dass die Presse durch solche Aktionen eingeschüchtert werden soll. „Die Küstenwache möchte nicht dabei erwischt werden, wie sie Menschen illegal zurückschiebt“, vermutet der Dresdner Journalist.

Immer wieder steht der Vorwurf im Raum, dass griechische Grenzschützer:innen Flüchtlinge mit ihren Schlauchbooten zurück in Richtung Türkei drängen – weg von Europa, ohne dass sie überhaupt einen Asylantrag stellen können. Nach internationalem Recht sind solche Pushbacks illegal. Ähnlich geht die Polizei Kroatiens Menschenrechtsorganisationen zufolge an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina vor.

„Dunya Collective“

Das unabhängige Medienkollektiv berichtet - unter anderem grafisch – von der Situation geflüchteter Menschen, die auf der griechischen Insel Lesbos festsitzen.

Mehr Informationen auf instagram.com/dunyacollective, twitter.com/dunyacollective und unter old.dunyacollective.org fab

Da laut Medienberichten auch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex in Pushbacks der griechischen Küstenwache involviert gewesen sein soll, wurde dort kürzlich eine Untersuchung eingeleitet. Und am Samstag wurde eine interne Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums öffentlich, in der bestätigt wurde, dass deutsche Beamt:innen bei einer Frontex-Mission im August einen Einsatz der griechischen Küstenwache mitbekommen hätten, der später womöglich in einen Pushback gemündet sei. Falls das geschah, dann laut Bundespolizei allerdings nach der Abfahrt des eigenen Bootes. „Als Journalist mit Haltung muss man also schnellstmöglich vor Ort sein, wenn man von einer neuen Anlandung hört, und berichten – auch damit so etwas nicht passiert“, sagt Jan Theurich. Die Menschen hätten schließlich das Recht, einen Asylantrag zu stellen, sobald sie die EU erreichten.

Dass Journalist:innen in Griechenland bedrängt würden, sei kein Einzelfall, sagt Theurich. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hatte im September ähnliche Vorfälle auf Lesbos bekanntgemacht. Damals war es der „Welt“-Korrespondent Iason Athanasiadis, der laut ROG von Polizist:innen vom Berichten abgehalten wurde. Die Einsatzkräfte hätten ihm Handschellen angelegt und ihn brutal zu Boden gedrückt, berichtete die Organisation. Laut einer Rangliste der Pressefreiheit, die ROG führt, belegt Griechenland von 180 Ländern derzeit den 65. Platz schlechter stehen in der EU nur Ungarn und Bulgarien dar. (mit dpa)

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