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Debatte über Benzinpreise

Brinkhaus stellt klar: Spritpreis wird auch mit der Union teurer

  • Anna Charlotte Groos
    VonAnna Charlotte Groos
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Die Grünen sind für eine Erhöhung der Benzinpreise. Aber , auch mit der Union würde das Autofahren teurer. Eine Sache ist Unionsfraktionschef Brinkhaus dabei jedoch besonders wichtig.

Frankfurt/Berlin – Beim umstrittenen Thema Benzinpreise standen bisher vor allem die Grünen im Mittelpunkt. Doch auch mit der Union an der Spitze der zukünftigen Bundesregierung würde der Spritpreis teurer werden, wie jetzt der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) klarstellte.

„Benzin wird teurer, jetzt ein bisschen, in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts wird es richtig teurer“, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Dies sei bereits im Herbst 2019 so beschlossen worden. „Der Kampf gegen den Klimawandel, den wird es nicht umsonst geben“, so Brinkhaus.

Debatte um Benzinpreise: Brinkhaus will realistische Übergangszeiträume

Es sei jedoch wichtig, realistische und faire Übergangszeiträume zu schaffen, die lang genug seien, um den Menschen eine Umstellung zu ermöglichen, betonte Brinkhaus. Man müsse klar signalisieren, „Benzin wird teurer, aber ihr müsst nicht sofort eure Autos verkaufen“. Das sei nämlich auch umweltschädlich. Die Menschen sollten sich stattdessen langsam darauf einstellen, auf Elektroautos umzusteigen oder auf Autos, die viel weniger Benzin verbrauchen, so Brinkmann laut der Deutschen Presse-Agentur.

Das gelte nicht nur für Benzin, sondern auch für die Heizung. Brinkhaus verwies auf Förderprogramme der Bundesregierung für den Austausch alter Heizungen und den Umstieg auf Elektromobilität. „Und das ist der Plan: Preise nach oben, Fördermaßnahmen, damit man sich entsprechend umstellen kann.“

Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind bei der Benzinpreiserhöhung besonders realistische und faire Übergangszeiträume wichtig.

CO2-Bepreisung als zentrale Maßnahme im Kampf gegen Klimawandel

In der Debatte um höhere Spritpreise hatte auch Regierungssprecher Steffen Seibert kürzlich klargestellt, dass die Benzinpreiserhöhung ohnehin eine längst beschlossene Sache sei. Die Bundesregierung habe für eine Staffelung des CO2-Preises bis zum Jahr 2025 abgestimmt, die bereits jetzt schon „Auswirkungen auf alle Kraftstoffpreise“ habe, sagte Seibert am vergangenen Freitag (04.06.2021), wie die Tagesschau berichtete. Das gelte für Benzin, Diesel und für Heizöl gleichermaßen.

Hintergrund der Aussagen ist die Einführung einer CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden, welche die Koalition aus Union und SPD als zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel beschlossen hatten. Seit Jahresbeginn gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Nach bisherigen Planungen soll er bis 2025 auf 55 Euro steigen. Laut Berechnungen würde das einen Aufschlag von mindestens 15,5 Cent beim Liter Benzin bedeuten und beim Liter Diesel mindestens zusätzliche 17,4 Cent.

Streitthema Benzinpreise vor der Bundestagswahl – Mobilität dürfe kein Luxus sein

Befeuert hatte die Benzinpreis-Debatte ein Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie war gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten und erntete nach ihrer Ankündigung besonders aus den Reihen der SPD viel Kritik. Die Grünen fordern im Sinne der neuen Klimaziele der Bundesregierung, den Anstieg vorzuziehen und den CO2-Preis bereits ab 2023 auf 60 Euro pro Tonne zu erhöhen. Zugleich schlagen sie vor, je 75 Euro aus den staatlichen Einnahmen des CO2-Preises an die Bürger zurückzugeben, um soziale Verwerfungen zu vermeiden.

CSU-Generalsekretär Markus Blume warf den Grünen vor, in der Klimadebatte ideologisch vorzugehen. „Klimaschutz ist für Annalena Baerbock vor allem ein Kampf gegen die Autofahrer“, hatte Blume gegenüber Medien gesagt, wie die Tagesschau berichtete. Mobilität dürfe kein Luxus sein. Man werde nicht zulassen, dass der ländliche Raum und die Pendler einseitig die Lasten tragen, so Blume.

Beim umstrittenen Thema Benzinpreise standen bisher vor allem die Grünen im Mittelpunkt. Doch auch mit der Union an der Spitze der zukünftigen Bundesregierung würde der Spritpreis teurer werden. (Symbolbild)

Habeck über CO2-Bepreisung: Klimaschutz darf nicht nur über Preis geregelt werden

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hatte vor einigen Wochen in einer Diskussionsrunde mit Maybrit Illner im ZDF („Klimaschutz – keiner will´s bezahlen?“) betont, dass die CO2-Bepreisung ein starkes Lenkungsinstrument im Klimaschutz sei, aber nicht das einzige sein dürfe. „Wenn man den gesamten Klimaschutz über den Preis regeln will, dann schafft man ein soziales Problem.“ Denn dann können sich nur noch „wirklich sehr reiche Leute Autos, Wohnen und Fliegen leisten“, so Habeck. Deshalb sei eine Ordnungspolitik, eine Gleichheit, die für alle Menschen gelte, wichtig.

Auch entschuldigte er sich kürzlich im Rahmen des schwachen Abschneidens der Grünen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei seinen Parteikolleg:innen. „Die Debatte, wie sie geführt wurde um den Benzin-Preis, hat sicherlich nicht geholfen“, sagte Habeck am Sonntag (06.06.2021) in der Talk-Sendung bei Anne Will im ZDF.

Umfrage in Deutschland: Klare Mehrheit lehnt Benzinpreiserhöhung ab

Die Meinung der Deutschen zur Benzinpreiserhöhung zeichnet ein deutliches Bild: Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend lehnen drei Viertel (75 Prozent) der Deutschen eine Benzinpreiserhöhung ab. 22 Prozent finden, eine solche Maßnahme gehe in die richtige Richtung. Auch ein Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb bei Autos wird von 57 Prozent abgelehnt. 37 Prozent würden eine solche Maßnahme befürworten. (Anna Charlotte Groos mit dpa)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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