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Die USA-Reise könnte Bennett zu mehr Popularität verhelfen.
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Die USA-Reise könnte Bennett zu mehr Popularität verhelfen.

USA und Israel

Israel: Premier Bennett besucht Biden - Timing könnte besser sein

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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Israels neuer Premierminister Naftali Bennett besucht US-Präsident Joe Biden in Washington – mit ihrer Allianz wollen die eigentlich sehr unterschiedlichen Politiker auch innenpolitisch punkten.

Tel Aviv - Seine Reise nach Washington solle er mal besser verschieben. Es sei nicht die passende Zeit für ein Foto im Weißen Haus angesichts des US-amerikanischen Fiaskos in Afghanistan. Am Ende bekomme Naftali Bennett noch von Joe Biden eine Neuauflage der Zweistaatenlösung aufgetischt. Der hämische Ratschlag eines ultrarechten Kommentators im Umsonstblatt „Israel Ha-jom“ dürfte im Jerusalemer Premiersamt eher belustigt registriert worden sein. Dort regiert seit mehr als zwei Monaten ja nicht mehr Benjamin Netanjahu sondern Bennett. Und der brennt geradezu auf seinen Antrittsbesuch in Washington. Dem Höhepunkt seiner bisherigen Amtszeit.

Das Timing mag nicht das günstigste sein, angesichts des Dramas in Kabul, das die Biden-Administration in Beschlag nimmt, und angesichts der sich wieder zuspitzenden Gazakrise, die sich als Zerreißprobe für Israels unkonventionelle Achtparteienkoalition entpuppen könnte. Andererseits kommt es Biden wie Bennett umso gelegener, sich als ziemlich feste Freunde und Garanten der US-israelischen Allianz zu präsentieren, womit sich auch innenpolitisch punkten lässt.

Israel: Viele trauern noch Netanjahu nach

Für Israels Regierungschef allemal. Laut Umfragen trauert noch immer die Hälfte der Israelis der Netanjahu-Ära nach. Nur zwölf Prozent halten Bennett, Parteichef der Minifraktion Jamina (Rechtsrum), für den geeignetsten Premier. Außenminister Jair Lapid, der eigentliche Architekt dieser Rechts-Links-Regierung mit erstmals arabisch-israelischer Partnerschaft, genießt mit 23 Prozent schon größeren Zuspruch. Das für Donnerstag geplante Treffen mit Biden könnte sich für Bennett da als Booster gegen die anhaltend giftige Kritik seiner politischen Gegner:innen erweisen.

Es signalisiere der Welt, dass Israels neuer Regierungschef vom Weißen Haus ähnliche Unterstützung erhalte wie dessen Vorgänger unter Donald Trump, heißt es in diplomatischen Kreisen. Eine Botschaft, die Bennetts Status auch in der israelischen Öffentlichkeit stärken dürfte.

Wieder Angriffe auf Gaza

Israels Luftwaffe hat abermals Stellungen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen angegriffen. Die Armee bezeichnete dies am Dienstag als Reaktion auf Brandballons, die am Montag aus dem Palästinensergebiet am Mittelmeer nach Israel geschickt worden waren, sowie auf Beschuss mit Maschinengewehren durch die Hamas. Die Luftwaffe griff demnach einen Ort zur Herstellung von Waffen, Eingänge zu zwei „Terrortunneln“ sowie einen unterirdischen Raketenabschussort an.

Bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften an Israels Grenze zum Gazastreifen am Samstag waren nach palästinensischen Angaben mehr als 40 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Die israelische Armee meldete ihrerseits einen Schwerverletzten.

Im Westjordanland ist derweil nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes bei einer Razzia des israelischen Militärs ein Jugendlicher getötet worden. Dem 15-Jährigen sei in den Kopf geschossen worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag mit. Nach Angaben der Armee hatten Soldat:innen in einem Flüchtlingslager in Nablus einen Terrorverdächtigen festgenommen. Dabei seien die Israelis unter Beschuss geraten, hieß es. Die Truppen hätten zurückgeschossen. (dpa/afp)

Zu bereden gibt es ohnehin genug bei den Gesprächen, die Bennett zunächst am Mittwoch mit US-Außenminister Antony Blinken führen soll: Hauptthema ist Iran, bei dem beide Seiten um genauere Absprachen bemüht sind. Einen Konfrontationskurs gegen Verhandlungen mit dem Mullahregime nach Art Netanjahus will Bennett unbedingt vermeiden. Zumal Teheran seit Trumps einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens näher denn je an der Schwelle ist, Nuklearmacht zu werden.

Auch der Iran ist Thema

Dass man in Washington wiederum einer Neuauflage des Atomdeals mit dem Iran nur noch geringe Chancen einräumt, macht es für Israel leichter, konstruktiv Bedenken zu äußern. Jedenfalls hat Bennett angekündigt, einen Strategieplan zu präsentieren, um die iranische Bedrohung sowohl in nuklearer Hinsicht als auch im Hinblick auf regionale Aggressionen des Landes in Libanon, Syrien, Irak, Jemen und nicht zuletzt Gaza einzudämmen.

Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe: Feuer und Rauch über Gaza nach einem israelischen Luftangriff am Montag.

Umgekehrt wird Biden von Bennett wohl hören wollen, wie Israel den Palästinakonflikt entschärfen will. Auch wenn derzeit eine Friedenslösung nicht zur Debatte steht, legt Washington Wert auf den Erhalt der Autonomieregierung in Ramallah, so unpopulär diese im palästinensischen Volk inzwischen auch ist. Würde doch ihr Kollaps wahrscheinlich die Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Westjordanland zur Folge haben. Ein Szenario, das nach dem Fall von Kabul auch den Nahen Osten in noch schwerere Turbulenzen stürzen könnte.

Die Rückkehr der Taliban-Herrschaft in Afghanistan hat wiederum die Israelis in ihrer alten Überzeugung bestärkt, sich in Sachen Selbstverteidigung nur auf sich verlassen zu können. Das stimmt zwar so nicht angesichts der milliardenschweren Militärhilfe aus USA, die Israel jährlich zufließt. Aber das Land ist der stabilste westliche Bündnispartner zwischen Mittelmeer und Persischem Golf. Ein Pfund, das Bennett bei seinem Empfang im Weißen Haus auszuspielen erhofft. (Inge Günther)

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