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Nein zur harten Linie: Präsident Barack Obama bereitet im Januar 2016 mit Cody Keenan und Ben Rhodes (vorne) seine Rede an die Nation vor.

„Im Weißen Haus“

Die „Jahre mit Obama“ und der harte Weg zum guten Deal

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Als Berater des US-Präsidenten Obama war Ben Rhodes in die Verhandlungen über das Atomabkommen zwischen den USA und dem Iran eingebunden. In Rhodes‘ Buch wird deutlich, wie schmal der Grat war, auf den sich Obama begab. Ein Auszug.

So eröffneten wir im August [2013] in Oman einen geheimen politischen Kanal unter Leitung von Jake Sullivan und dem stellvertretenden Außenminister Bill Burns. (…) Nach ein paar Wochen entwickelten Bill und Jake den Rahmen für ein Übergangsabkommen. Die Iraner sollten im Austausch gegen eine begrenzte Aufhebung von Sanktionen ihr Atomprogramm einfrieren. Um das zu erreichen, würden wir unsere Diplomatie in den sogenannten 5+1-Prozess überführen, in dem die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (…) plus Deutschland mit den Iranern verhandelten. Der offensichtliche Zeitpunkt dafür war die Generalversammlung der Vereinten Nationen Ende September. Als diese Treffen näherrückten, stellte sich eine weitere Frage: Sollte Obama sich mit Rohani treffen, der ebenfalls nach New York kommen würde? Obama überstimmte seine Berater, die glaubten, das Letzte, was er brauche, sei ein Foto mit dem iranischen Präsidenten (…).

Das einzige Zeitfenster, in dem sich Obama und Rohani gleichzeitig im UN-Gebäude befanden, war nach Obamas Rede vor der Generalversammlung. Wir sagten der UN, Obama brauche einen Warteraum zwischen den Sitzungen, und sie boten ihm eine Bürosuite neben dem Sicherheitsrat an. Also saß er dort und konsultierte sein iPad, während Jake auf dem Korridor hin- und herging und mit den Iranern telefonierte. Ab und zu kam er herein, um zu berichten, dass sie im Dialog seien. „Sagen Sie ihnen einfach, ich würde mich freuen, ihn zu treffen“, sagte Obama. (…) Die Iraner konnten sich nicht zu einem Ja durchringen, und so verließen wir den Raum. Als wir durch die Korridore des UN-Gebäudes gingen, fragte ich Obama, was wir öffentlich sagen wollten. „Sag einfach, wie es war“, antwortete er. „Wir waren zu einem Treffen bereit, aber sie konnten es aus eigenen Gründen nicht.“ (…)

„Ihre Worte waren nicht so bemerkenswert wie das Gespräch selbst“

An Rohanis letztem Tag in New York saß ich auf einem Sofa im Oval Office, als wir ein Handy anriefen, das Rohani auf der Fahrt zum Flughafen gereicht wurde. Dann sah ich zu, wie Obama als erster Präsident seit der islamischen Revolution von 1979 mit dem iranischen Präsidenten sprach. Das fünfzehnminütige Gespräch war herzlich. Obama scherzte über den Autoverkehr in New York. Beide betonten die Notwendigkeit, im Dialog zu bleiben und ein Abkommen über das Atomprogramm zu erreichen, und sie sagten, das solle unverzüglich angestrebt werden. Ihre Worte waren nicht so bemerkenswert wie das Gespräch selbst. (…)

In meinen acht Jahren im Weißen Haus habe ich für eine Regierung gearbeitet, die mehrere Kriege führte, in denen Tausende von Menschen starben, und doch war in unserer Außenpolitik nichts so heftig umstritten wie der Atomdeal mit dem Iran. Teilweise war das in der Geschichte verwurzelt. Der Iran beschwört Bilder von dunkeläugigen Ajatollahs und amerikanischen Geiseln mit verbundenen Augen im Jahr 1979 herauf – Bilder der Demütigung, die die amerikanische Mentalität immer noch prägen.

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Der Iran steht im Zentrum der allgemeinen Kulisse von Terrorismus und Konflikten, die seitdem im Nahen und Mittleren Osten aufgezogen ist, stets feindselig gegenüber den USA, unseren Interessen und unseren Freunden – besonders Israel und Saudi-Arabien. Wir wenden weniger Zeit für die Hinterfragung unserer Unterstützung für Saddam Hussein auf, der chemische Waffen gegen den Iran einsetzte, oder der Tatsache, dass unsere spätere Beseitigung Saddams den Iran mehr stärkte als jedes andere Ereignis im Nahen Osten seit 1979. Tatsächlich hat der Umstand, dass Fehler in der US-Politik dem Iran geholfen haben, bei denen, die für diese Fehler verantwortlich waren, nur die Feindschaft gegen ihn verstärkt.

Ja zum Frieden: Studenten in Mumbai während einer Mahnwache anlässlich des „Hiroshima Day“ am 6. August 2019.  

Die Interessenvertretung Israels und der Golfstaaten ist vielleicht ein noch wichtigerer Faktor. In Washington, wo die Unterstützung für Israel für Kongressabgeordnete Pflicht ist, herrschte eine natürliche Rücksicht auf die Ansichten der israelischen Regierung in Iranfragen, und Netanjahu war stets konfrontativ und stellte sich als israelischen Churchill dar, der den Ajatollahs die Stirn bot, nur dass er nicht selbst gegen den Iran antreten wollte, sondern die USA es tun sollten. Der AIPAC und andere Organisationen sind dazu da, die Ansichten der israelischen Regierung in Washington wirksam zu verbreiten und Gegenansichten zu diskreditieren, und diese Dynamik war während Obamas Präsidentschaft immer präsent.

Gegner an allen Fronten

Die anderen Hauptgegner des Iran sind die Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die die Existenz Israels nicht anerkennen, aber gemeinsam mit Netanjahus Regierung Druck auf uns ausübten. Die Saudis und die Emirate sind nicht nur die Schlüsselproduzenten von Öl für die amerikanisch geführte Weltwirtschaft, sondern haben auch Geld in das Establishment der nationalen Sicherheit in den USA gepumpt – Investitionen in Denkfabriken, Universitäten, Firmenposten, üppige Partys und bezahlte Redetermine für Meinungsmacher und Leute in der Drehtür zwischen Privatwirtschaft und hohen Regierungspositionen. Zusammen garantierte die Einflussnahme von Israel und den Golfstaaten einen steten Strom von gut finanzierten Kommentaren, die eine harte Linie gegenüber dem Iran und letztlich gegenüber Obamas Außenpolitik forderten.

Im Herbst wussten diese Regierungen, dass ein Übergangsabkommen die Chancen eines umfassenden, langfristigen Deals steigern würde; und bei einem (…) Deal würden die Chancen eines Kriegs der USA mit dem Iran stark zurückgehen. Obamas Telefonate mit Netanjahu wurden schärfer, als dessen Widerspruch gegen ein Abkommen lauter wurde (…). Der AIPAC wurde grobschlächtiger in seiner Kritik an dem Abkommen, das noch gar nicht ausverhandelt war. Die Kritik an unserer Iranpolitik durch namenlose „arabische Diplomaten“ erreichte einen Höhepunkt. Von nachgeordneten Kongressmitarbeitern über politische Journalisten bis zu Starkommentatoren war jeder ein Experte in Atomphysik und mit Diskussionspunkten bewaffnet.

Konstanter Fluss von Fakten 

Mir war klar, dass diese Debatte rau und zur Generalprobe für einen längeren, härteren Kampf werden würde, der auf uns zukam, falls wir einen umfassenden Atomdeal erreichten. Ich begann regelmäßige Sitzungen von Mitarbeitern aus allen Regierungsbereichen einzuberufen, die mit den Iranverhandlungen oder mit öffentlichen Angelegenheiten und den Beziehungen zum Kongress befasst waren. Unser Ansatz war ein konstanter Fluss von Fakten über den Inhalt des potenziellen Vertrags, um Unterstützern Argumente für Diplomatie zu liefern und dem unausweichlichen Trommelfeuer der Kritik zuvorzukommen. Ich warf mich in diese Mission und traf mich mit jedem, der informiert werden wollte – Journalisten und Experten, progressiven Gruppen und Skeptikern im Senat, Quäkern und Verfechtern der Rüstungskontrolle. Wir hatten die Chance, einen Krieg und einen atomar gerüsteten Iran zu verhindern, aber die Diplomatie würde scheitern, wenn wir den Kongress nicht daran hinderten, sie durch neue Sanktionen zu ersticken.

Benjamin „Ben“ Rhodes wurde 1977 in New York City geboren. Im Jahr 2007 stieß er als Redenschreiber zu Barack Obamas Wahlkampfteam. Er arbeitete während beider Amtszeiten für den US-Präsidenten, unter anderem als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater, und ist bis heute einer der engsten Vertrauten und Berater Obamas.

Ende November gab es eine abschließende hektische Serie von Sitzungen. Während Kerry in Genf mit den Iranern und den anderen 5+1-Staaten verhandelte, meldete er sich mit verschiedenen Formulierungen zu den noch offenen Fragen. (…) Wir hielten eine Telefonkonferenz nach der anderen ab und stritten über winzige Details, wobei Susan (Rice) Änderungen verlangte. Kerry verlor die Geduld und brüllte ins Telefon: „Susan, das ist ein verdammt guter Deal!“ Ich war etwas besorgt, aber Susan versicherte mir, sie rüttele ihn nur auf. „Ich will, dass John ebenso besorgt über uns ist wie die Iraner“, sagte sie.

Kerry bekam den endgültigen Text und wollte mit Obama darüber sprechen. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Tony Blinken, der die Verhandlungen kompetent begleitet hatte, saß mit mir auf den Sofas des Oval Office, während Kerry Obama das Abkommen am Telefon vorlas. In allen offenen Fragen hatte Kerry herausgeholt, was wir brauchten. Wir hielten den Daumen hoch. Obama stand vom Schreibtisch auf, hielt den Hörer ans Ohr und gratulierte Kerry.

Differenzen friedlich beilegen

Am selben Abend hielt Obama im East Room des Weißen Hauses eine Fernsehansprache über den Deal, während ich von der Seite zusah. Nach sechs Jahren der Sanktionen, Diplomatie und politischen Kämpfe waren wir angekommen. „Als Präsident und Oberbefehlshaber werde ich tun, was notwendig ist, um den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern“, sagte Obama. „Ich habe aber die fundamentale Verantwortung zu versuchen, unsere Differenzen friedlich beizulegen.“

Als er fertig war, ging ich mit ihm zurück zum Wohnbereich. Die vertrauten Korridore waren leer; der Streit über den Deal schien sehr weit von den stoischen Porträts an den Wänden entfernt zu sein. „Wissen Sie, als ich für Sie zu arbeiten anfing, hatten wir diesen Streit bei den Vorwahlen, ob man mit dem Iran reden sollte“, sagte ich. Ich erinnerte ihn an die Szene in dem kleinen Wahlkampfbüro an der Massachusetts Avenue. Es. Ist. Noch. Keine. Belohnung. Wenn. Man. Mit. Leuten. Redet.

Er blieb am Fuß der Treppe stehen, die zu seinen Wohnräumen führte, und lächelte. „Wir hatten damals Recht, und wir haben auch heute Recht“, sagte er.

Hintergrund

Der Auszug gibt ein lebhaftes Bild von den Widerständen und Problemen, mit denen US-Präsident Barack Obama und seine Unterhändler auf dem Weg zu einem tragfähigen Atomabkommen mit dem Iran zu kämpfen hatten. Dieses Abkommen wurde nur möglich, weil es dem damaligen US-Außenminister John Kerry gelang, eine enge Beziehung zum iranischen Außenminister Dschawad Sarif aufzubauen. Auch Energieminister Ernie Moniz hat Anteil, da sein iranischer Amtskollegen das Massachusetts Institute of Technology (MIT) besucht hatte, während Moniz dort lehrte. Eine ähnlich günstige personelle Konstellation dürfte so schnell nicht wiederkehren.

Ben Rhodes. Im Weißen Haus. Die Jahre mit Barack Obama.

US-Präsident Donald Trump, der 2016 gewählt wurde, hat den Atomdeal mit dem Iran 2019 gekündigt und ist zur vorherigen konfrontativen Iranpolitik der USA zurückgekehrt. Die neue Eskalation, die darauf in Gang kam, weckt Ängste vor einem Krieg, der kaum auf die Region beschränkt bleiben würde.

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