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Politik

Israel: Staatschef Benjamin Netanjahu droht lange Gefängnisstrafe

  • VonJan Lucas Frenger
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Auf Benjamin Netanjahu kommen düstere Zeiten zu. Neben dem möglichen Ende seiner politischen Ära droht dem israelischen Staatschef auch noch eine Haftstrafe.

Jerusalem – Das Eis für Israels Staatschef Benjamin Netanjahu wird aktuell immer dünner. Nachdem sich vor Kurzem erst eine neue Koalition aus acht Parteien gegen den Ministerpräsidenten gebildet hatte und seine politische Ära damit kurz vor dem Aus zu stehen scheint, kommt nun auch noch eine Anklage wegen Korruption auf ihn zu. Damit ist Netanjahu der erste Regierungschef Israels, der im Amt angeklagt wurde.

Das israelische Recht sieht demnach keine Immunität für den Ministerpräsidenten vor, weshalb Benjamin Netanjahu nun sogar eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren wegen Korruption und drei Jahren wegen Betrugs und Untreue droht. Sollte das Parlament Netanjahu am Sonntag (13.06.2021) nach zwölf Jahren im Amt abwählen, könnte er zudem nicht mehr versuchen, als Regierungschef das Immunitätsrecht zu seinen Gunsten zu ändern. Erst vor Kurzem rief der Ministerpräsident deshalb auf Twitter zum Widerstand gegen die kommende Regierung um Naftali Bennett auf.

Benjamin Netanjahu: Israelischer Staatschef wegen Korruption, Berug und Untreue vor Gericht

Eine mögliche Abwahl Netanjahus würde aber ansonsten „nichts an dem Prozess ändern, da er ohnehin keine Immunität hatte“, sagt der Verfassungsrechtler Amir Fuchs vom Forschungszentrum Israel Democracy Institute. Seit Mai letzten Jahres steht der israelische Regierungschef gleich in mehreren Fällen wegen Korruption, Betrug und Untreue vor Gericht – die Staatsanwaltschaft wirft dem 71-Jährigen unter anderem vor, seine Macht missbraucht zu haben, um sich eine wohlwollende Berichterstattung in den Medien zu sichern.

Das Ende einer Ära? In Israel kommt eine Koalition ohne Benjamin Netanjahu zustande. Er rief die Abgeordneten deshalb jüngst zum Widerstand auf. (Archivbild)

Doch damit hören die Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu noch lange nicht auf: Er und seine Angehörigen sollen Geschenke wie etwa Champagner, Schmuck und Zigarren im Wert von 700.000 Schekel (180.000 Euro) im Austausch gegen Gefälligkeiten und andere finanzielle Vorteile angenommen haben.

In ihrer Anklage stützt sich die Staatsanwaltschaft dabei auf mehr als 300 Zeugenaussagen. Wegen der Corona-Pandemie wurden die Anhörungen aber bereits mehrmals verschoben.

Netanjahu weist Vorwürfe zurück: Prozess in Jerusalem könnte zäh werden

Staatsoberhaupt Benjamin Netanjahu weist die Vorwürfe vehement zurück und sieht sich als Opfer einer politischen „Hexenjagd“. In der Vergangenheit versuche er immer wieder, der Strafverfolgung zu entgehen. Als Regierungschef arbeitete er darauf hin, die Macht der Gerichte zu beschränken und das Immunitätsrecht zu seinen Gunsten zu ändern. „Zwei Jahre lang war die Frage, ob Netanjahu das israelische Grundgesetz ändern würde, um den Prozess zu verhindern“, sagt Verfassungsrechtler Fuchs. Verliert er sein Regierungsamt, „wird er nicht mehr die Macht haben, dies zu tun“.

Der Prozess könnte sich allerdings über Jahre hinweg ziehen. Netanjahu könne demnach ein Schuldeingeständnis anbieten, um so einen Freispruch in schwerwiegenderen Anklagepunkten oder zumindest eine geringere Strafe auszuhandeln. Im Fall einer Verurteilung kann er zudem Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen.

Letzter Ausweg für Benjamin Netanjahu: Begnadigung durch designierten Präsidenten Israels

Ein letzter Ausweg bliebe Netanjahu jedoch noch: Er könne seinen ehemaligen Herausforderer und designierten Präsidenten Jizchak Herzog um eine offizielle Begnadigung bitten. Dieses Szenario hält Amir Fuchs jedoch für unwahrscheinlich und obendrein für politisch wie moralisch fraglich: „Das wäre ein schrecklicher Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit.“ (Jan Lucas Frenger mit afp)

Rubriklistenbild: © Sebastian Scheiner/IMAGO

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