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Palästinensischer Bauer im Jordantal.

Israel

Dreistes Versprechen für israelische Siedler

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Der israelische Regierungschef Netanjahu will die Westbank annektieren - wenn er die Wahl gewinnt. Von Berlin über Brüssel bis Washington hagelt es Kritik.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit seinem jüngsten Wahlkampfversprechen, er werde die Annexion der Palästinensergebiete im Jordantal betreiben, weltweit Kritik ausgelöst – auch deutsche Außenpolitiker reagieren mindestens mit Kopfschütteln. „Leicht als Wahlkampftaktik durchschaubar“, kommentierte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Netanjahu wolle damit offensichtlich Sicherheit für Israel versprechen, da die angesichts des dauernden Beschusses aus Gaza im Wahlkampf höher im Kurs stehe als ein Frieden mit den „heillos zerstrittenen Palästinensern“. Angesichts der Tatsache, dass nur noch eine Woche Zeit bis zur Wahl sei und der Ministerpräsident in den Umfragen hinter der Opposition liege, „sollte man Netanjahus Worte nicht auf die Goldwaage legen“.

Der Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass aus Washington umgehend signalisiert worden sei, dass man den Status quo zum jetzigen Zeitpunkt nicht verändern wolle. „Erst wenn Donald Trump den lange erwarteten Friedensplan vorstellt, wird im Nahen Osten wieder ernsthaft diskutiert, wie es weitergeht“, sagte Lambsdorff.

Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, nennt die Drohung „ein hitziges Wahlkampfmanöver“ – kritisiert Netanjahu aber deutlich schärfer: „Er riskiert damit, den Friedensprozess dauerhaft zu schädigen.“ Eine Annexion würde die Zweistaatenlösung mittelfristig unmöglich machen, warnte Nouripour. „Die Bundesregierung ist jetzt gefordert und muss unserem Partner Israel deutlich machen, dass eine Annexion gegen geltendes Völkerrecht verstößt und den Friedensprozess um Jahre zurückwerfen würde“, sagte er.

Die Bundesregierung selbst betonte, dass wegen des Charakters der Aussagen im Wahlkampf unklar sei, ob die Ankündigung umgesetzt werde. Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte aber an Israels Regierung, auf alles zu verzichten, was eine Einigung mit den Palästinensern auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung behindern könnte. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, sagte, eine Annexion wäre „ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht“. Sie verurteilte gleichzeitig die jüngsten Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel.

Israels Regierungschef hatte gesagt, im Falle seines Wahlsiegs am 17. September werde er umgehend Israels Souveränität auf die Westbank ausdehnen. Deutliche Kritik an der Drohung kam daraufhin am Mittwoch von der EU, aus Saudi-Arabien und Bahrain. Netanjahu riskiere eine Eskalation der Lage im Nahen Osten, hieß es.

Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verwies darauf, dass die Europäische Union wiederholt klargemacht hat, keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anzuerkennen, denen nicht auch die palästinensische Seite zustimmt. Die israelische Siedlungspolitik und -tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal und untergrabe die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden. (mit dpa)

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