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"Ben Ali hat Europas Vorurteile genutzt"

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Auch am Mittwoch gab es in Tunis Proteste gegen Ben Alis Partei RCD, die weiter an der Regierung beteiligt ist.
Auch am Mittwoch gab es in Tunis Proteste gegen Ben Alis Partei RCD, die weiter an der Regierung beteiligt ist. © AFP

Hamadi Jebali, Generalsekretär der verbotenen Islamisten-Bewegung Al-Nahdha, über die neue Regierung in Tunesien und Europas Psychose beim Thema Islam.

Hamadi Jebali, Generalsekretär der verbotenen Islamisten-Bewegung Al-Nahdha, über die neue Regierung in Tunesien und Europas Psychose beim Thema Islam.

Herr Jebali, der Parteichef von Al-Nahdhda, Rachid el-Ghannouchi, hat in seinem Londoner Exil kurz vor der Bildung der neuen Regierung gesagt, er könne sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen. Sie lehnen jede Regierungsbeteiligung ab. Gibt es einen Konflikt in Ihrer Partei?

Ich weiß nichts von den Äußerungen von El-Ghannouchi. Aber eine Beteiligung an dieser Regierung lehnen wir ab. Wir wollen eine Regierung, an der sich alle beteiligen, ohne Ausnahme.

Auch die RCD, die Partei Ben Alis, die Staatspartei?

Wir sind gegen Einschränkungen. Aber schauen Sie auf die Straße! Das Volk hat sich gegen die Politik der RCD ausgesprochen. Wer in die Repression verwickelt ist, kann nicht an der Regierung beteiligt werden.

Sollen auch die Kommunisten beteiligt werden?

Alle Parteien müssen beteiligt werden.

Was muss eine künftige Regierung als Erstes tun?

Man muss Maßnahmen ergreifen, um die Lage zu beruhigen. Das heißt zunächst eine Generalamnestie. Noch immer sind rund 5000 Menschen im Gefängnis, weil sie islamistischer Umtriebe bezichtigt werden. Allen politischen und gesellschaftlichen Kräften muss erlaubt sein, frei zu arbeiten, sich zu äußern, sich zu versammeln.

Die EU, vor allem Frankreich, hat Ben Ali lange toleriert oder gar unterstützt, weil er die islamistische Gefahr gebannt hat.

Was den Islam betrifft, herrscht in Europa eine Psychose. Ich habe neun Jahre in Paris gelebt. Ich kenne die Mentalität in Europa. Ich habe versucht, Europäer zu verstehen, mich in die Lage eines Europäers zu versetzen. Es wäre gut, wenn die Europäer versuchen würden, den Islam zu verstehen. Bevor man jemanden verurteilt, soll man mit ihm sprechen und ihm zuhören. Ben Ali hat die Vorurteile der Europäer genutzt, um seine Herrschaft zu stabilisieren.

Wo würden Sie Ihre Partei verorten: Ist sie mit der konservativen AKP des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zu vergleichen oder eher mit den ägyptischen Muslimbrüdern oder der palästinensischen Hamas?

Wir haben Affinitäten mit der AKP, und wir haben Respekt vor dem Kampf der Hamas gegen die israelische Besetzung.

Ihre Partei ist verboten – verfügt sie über Zellen in Tunesien?

Noch nicht. Unter Ben Ali war das nicht möglich. Er hat die politische Landschaft zerstört, letztlich selbst seine eigene Partei.

Mobilisieren Sie jetzt gegen die neue Regierung?

Wir haben keine funktionierenden Strukturen. Wir können gar nicht mobilisieren. Aber das ist auch gar nicht nötig. Die Leute gehen von sich aus auf die Straße.

Tunesien ist ein laizistischer Staat. Sind Sie für die Einführung von Elementen der Scharia, des islamischen Gesetzes, in eine neue Verfassung, die Sie fordern?

Ihr Europäer denkt bei Scharia gleich an Hände, die man Eierdieben abhackt. Wenn man Hände abhacken müsste, dann Ganoven wie Ben Ali, die das Land ausgeplündert haben, die eine Diktatur errichtet haben. Aber im Ernst: Welches Gesetz in Tunesien angewandt wird, das haben nicht wir zu entscheiden, sondern das Volk. Wir sind für demokratische Wahlen und für eine demokratisch legitimierte Macht.

Interview: Thomas Schmid

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