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Der BND soll aus insgesamt 255 Transitleitungen Daten abgesaugt haben.

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Belgien ermittelt gegen den BND

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Die Telekomaufsicht in Belgien will illegale Abhörpraktiken des BND prüfen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll Geschäftsdaten abgegriffen haben.

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Wegen des Verdachts unerlaubter Abhörpraktiken des BND hat Belgien formale Ermittlungen eingeleitet: „Das greift in fundamentale bürgerliche Freiheits- und Grundrechte ein“, erklärte der belgische Telekomminister Alexander De Croo am Freitag. Wer das Internet benutze, „muss darauf vertrauen können, dass die Grundrechte gewährleistet sind“, so De Croo.

Tags zuvor hatte der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz von den Grünen schwere Vorwürfe gegen den BND erhoben. Demnach habe der deutsche Auslandsgeheimdienst für die US-amerikanische NSA zwischen 2004 und 2008 Internetleitungen am Knotenpunkt in Frankfurt angezapft und so Zugriff auf Informationen aus 23 der 28 EU-Staaten gehabt, darunter waren auch Verbindungen aus Belgien. Laut Pilz handelt es sich etwa um Leitungen aus Brüssel über Deutschland nach Slowenien, Prag und Moskau.

Nach Angaben des belgischen Grünen-Abgeordneten Stefaan Van Hecke wird sich auch der Geheimdienstausschuss des belgischen Parlaments mit den Spähaktionen befassen. Neben Belgien wird auch in Österreich gegen den BND ermittelt. Zudem sagte die niederländische Telefongesellschaft KPN laut Pilz zu, geknackte Internetverbindungen offenzulegen.

Zahlreiche Staaten betroffen

Laut Pilz saugte der BND aus insgesamt 255 Transitleitungen Daten ab, vorrangig Geschäftsinformationen. Insgesamt sind 31 europäische und 33 nichteuropäische Staaten betroffen, darunter China, Israel, Südkorea und Japan. Vom Spähen ausgenommen waren Leitungen nach Großbritannien, Kanada und in die USA.

Belgien ist Sitz des Bankdienstleisters Swift, der den internationalen Zahlungsverkehr abwickelt. Auch Daten zu zahlreichen Nahostverbindungen laufen in Belgien auf.

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