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Kommentar

Ein belasteter Blair

In England liegt das politische Establishment weiter im Fieber. Ein einziges Thema, das Hutton-Tribunal, erregt die Gemüter. Britanniens Irak-Krieg lässt die

Von Peter Nonnenmacher

In England liegt das politische Establishment weiter im Fieber. Ein einziges Thema, das Hutton-Tribunal, erregt die Gemüter. Britanniens Irak-Krieg lässt die Insel nicht zur Ruhe kommen. Seine Voraussetzungen und seine Folgen sind heftiger umstritten denn je.

Tony Blair muss Tag für Tag an der Irak-Front die Stellung halten. Seit David Kelly, der Wissenschaftler und Waffeninspektor, sich im Juli das Leben nahm, hat der Premier an wenig anderes denken können als an Selbstverteidigung. Wer ist für Kellys Tod verantwortlich? Wer zettelte mit der BBC einen bitteren Streit an? Wer verschärfte das "Waffen-Dossier", um Saddam Hussein als weltbedrohenden Teufel an die Wand zu malen? Wer manipulierte in aller Stille Geheimdienst-Meldungen? Wer belog, wer betrog die Nation?

Nicht Tony Blair - sagt Tony Blair. Und er sagt es, wie jetzt vor dem Hutton-Tribunal, mit moralischer Überzeugung. Doch Umfragen zufolge gehen jetzt zwei Drittel der Briten davon aus, dass Blair sie in Punkto Massenvernichtungswaffen irreführte. Er hat Mühe, den Vertrauenseinbruch gutzumachen - wenn er überhaupt gutzumachen ist. Dagegen greift das Misstrauen auf neues Terrain über. Verschwörungstheorien können entstehen, wo vielleicht nur Inkompetenz oder Fahrlässigkeit zu Fehlern führte. Der Fall Kelly ist dafür ein Beispiel. Sein Tod ist ein Unglück für seine Familie. Aber Anlass zu nationaler Hysterie bietet er nicht.

Ernster zu nehmen ist die Frage nach den Kriegsmotiven und jenem "Waffen-Dossier", mit dessen Hilfe Blair in Absprache mit dem US-Präsidenten, Parlament und Bürger auf den Irak-Krieg einzustimmen suchte. Das Dossier wurde vier Mal überarbeitet, und jedes Mal verschärft. Die Geheimdienste wurden angehalten, mehr Stichhaltiges herbeizuschaffen. Unsichere Informationen wurden als Fakten verkauft, Prioritäten gesetzt nach Maßgabe Downing Streets. Blairs jetzt sein Amt aufgebender Kommunikations-Chef Alastair Campbell "half bei der Präsentation", gestaltete also, im Sinne Blairs, das Ganze. Was die Frage aufwirft, ob das Unterhaus für Krieg votiert hätte, wenn die Regierung keine "Geheimdienst-Berichte" vorgelegt hätte, die vor Saddams Massenvernichtungswaffen warnten und davor, er könne sie binnen 45 Minuten einsatzbereit haben. An dem Dossier wird sich weiter der Verdacht festmachen, dass Blair das Land unter Vortäuschung falscher Tatsachen in den Krieg führte. Einen schwereren Vorwurf kann es, wie der Premier selbst zugeben musste, kaum geben.

Dazu kommen Fragen nach dem Engagement in besetztem Gebiet. Wie viele britische Soldaten müssen in Irak noch sterben? Lässt sich das Land in alliierter Regie wiederaufbauen? Kann man die UN dazu überreden, sich diese Aufgabe aufzulasten? Außen- wie innenpolitisch lastet Irak schwer auf der Blair-Regierung. Auch jenseits des Kanals ist das Ansehen des Premiers nicht gerade gewachsen. In London erlöschen die Hoffnungen, Britannien könne sich noch vor den nächsten Wahlen für einen Euro-Beitritt entscheiden. Nur die Schwäche der Opposition hat Blair bisher vor einer Katastrophe bewahrt. Aber in seiner Partei redet man erstmals über die politische Sterblichkeit dieses Premiers.

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