Weißrussland

Belarus im 80-Tage-Dauerstreik: Opposition verschärft Kampf gegen Lukaschenko

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Die Opposition in Belarus weitet ihre Aktionen gegen das Lukaschenko-Regime aus.

  • In Balarus gehen die Streiks gegen das Regime weiter.
  • Die Drohungen von Alexander Lukaschenko schrecken die Oppostition nicht ab.
  • Die Unterstützung in der Bevölkerung nimmt derweil zu.

Belarus - Alexander Lukaschenko schlägt Alarm. „Sie haben die rote Linie überschritten“, schimpfte der weißrussische Staatschef am Dienstag. Seine Gegner hätten begonnen, Eisenbahnlinien zu blockieren, was viele Todesopfer fordern könne. „Das sind Aktionen organisierter krimineller Gruppen.“ Die Staatsmacht stehe Terrorbedrohungen gegenüber und werde dementsprechend reagieren.

Lukaschenko droht und droht, doch das treibt immer mehr Menschen gegen ihn auf die Straßen.

Der inzwischen 80 Tage währende Konflikt zwischen Opposition und Präsident eskaliert weiter. Am Sonntag stellten die Minsker einen neuen Rekord auf, an die 200 000 Menschen gingen gegen Lukaschenko auf die Straße. Die Sicherheitskräfte beschossen sie mit Blendgranaten und Gummikugeln.

Proteste in Belarus: Festnahmen schrecken nicht ab

Über 520 Festnahmen hinderten Tausende ältere Frauen und Männer, Fabrikarbeiter und Studierende am Montag nicht an neuen Protesten. Wieder landeten im ganzen Land knapp 600 Menschen hinter Gitter.

In der Nacht zuvor war ein Rücktritts-Ultimatum von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja an Lukaschenko ohne Reaktion ausgelaufen. Die Opposition hatte für diesen Fall landesweite Streiks und Verkehrsblockaden angekündigt.

Streiks in Belarus weiten sich aus

Auch am Dienstag gingen die Proteste in Belarus weiter. Studierende zahlreicher Universitäten veranstalteten Sitzstreiks oder gingen auf die Straße, um den allgemeinen Boykott gegen den Staat zu unterstützen, ebenso Gymnasiallehrer:innen und medizinisches Personal. In Grodno, wo schon am Montag zwei Zechen der Chemiefabrik „Grodno Asot“, eines der größten Betriebe des Landes, bestreikt wurden, verweigerten nach Angaben des Streikkomitees auch gestern ganze Schichten die Arbeit. Ein Großteil der Belegschaft habe sich krank gemeldet, die Direktion suche nach Arbeitswilligen. Ein Firmensprecher sprach von einem Fake-Streik.

Offenbar funktioniert der von der Opposition ausgerufene Generalstreik nur teilweise. Von 18 800 Beschäftigten hätten bisher nur 43 die Arbeit niedergelegt, sagte Gleb Sandras, Sprecher des Streikkomitees beim Düngerkonzern „Belaruskali“, der FR.

„Leider haben 26 Jahre unter Lukaschenko ihre Wirkung hinterlassen. Viele Leute haben Angst, haben sich an dieses Leben gewöhnt, jetzt wachen sie nicht so schnell und zahlreich auf, wie wir uns das wünschen.“ Allerdings würden viele Arbeiter bei „Belaruskali“ wie in anderen Fabriken am Arbeitsplatz nichts oder nur sehr wenig tun, so Sandras.

Belarus: Auch Restaurants und Kleinunternehmen schließen sich an

Das Streikkomitee versucht auch mit der Bochumer Firma Eickhoff, die Belaruskali Maschinen liefert, über einem Boykott des weißrussischen Konzerns zu verhandeln, bisher vergeblich. Sandras: „Wir wollen die Gelder weiter drosseln, die das Regime braucht, um die Bereitschaftspolizei mit ihren Knüppeln zu ernähren.“

Gestern ließen auch zahlreiche Restaurants und Kleinunternehmen die Arbeit ruhen. Und schon in der Nacht zu Dienstag wurden tatsächlich mehrere Gleisanlagen in der Umgebung von Minsk lahmgelegt, von Unfällen ist nichts bekannt. Laut dem Staatsfernsehen fand man bei Gomel Gegenstand, der einer selbstgebastelten Bombe ähnelte, eingewickelt in eine Protestfahne. Und seit Tagen veröffentlicht der Telegram-Kanal „Harakiri“ persönliche Daten von Beteiligten aus Oppositionschats. „Harairi“ soll dem Geheimdienst nahe stehen.

Die Mehrzahl der belorussischen Analytiker glaubt nicht, dass Lukaschenko Massenrepressalien weiter verschärfen wird. „Die Opposition mag ihre Drohungen nur zum Teil verwirklichen können. Aber auch das wird Nerven, Organisation und Ansehen des Regimes weiter zerrütten“, schreibt der Politologe Pjotr Rudkowski in der Internetzeitung „Naviny“.

Sechs Ingenieure und Mechaniker des Staatskonzerns „Belorusneft“ wurden am Dienstag entlassen, weil sie auf Video gegen die Übergriffe der Lukaschenko-Polizei protestiert hatten. Die Ölmänner blieben gelassen. „Über zwei Monate leben wir in diesem Alptraum, uns reicht es. Wir sind die ersten hier, aber keineswegs die letzten“, sagte einer dem Nachrichtenportal tut.by. „Und Sie glauben nicht, wie viele Leute uns jetzt anrufen, schreiben, unterstützen.“ So solidarisch sei das Volk in Belarus noch nie gewesen.

Rubriklistenbild: © REUTERS

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