Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Merkel gehen zum Abschluss des EU-Gipfels in den Pressekonferenzraum. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten in einer außerplanmäßigen Videokonferenz über den weiteren Umgang mit der politischen Krise in Belarus. Foto: John Thys/AFP Pool via AP/dpa
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Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Merkel gehen zum Abschluss des EU-Gipfels in den Pressekonferenzraum. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten in einer außerplanmäßigen Videokonferenz über den weiteren Umgang mit der politischen Krise in Belarus. Foto: John Thys/AFP Pool via AP/dpa

EU erkennt Wahl in Belarus nicht an

Merkel zur Lage in Belarus: „Wir stehen an der Seite der Demonstrierenden."

  • Marvin Ziegele
    vonMarvin Ziegele
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Die EU-Staaten werden das umstrittene Ergebnis der Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Bundeskanzlerin Merkel spricht von "unfairen" Wahlen.

  • In Belarus kündigt Präsident Lukaschenko an, gegen Demonstrationen vorzugehen.
  • EU-Sondergipfel beratschlagt zum Umgang mit Belarus.
  • Merkel kündigt Unterstützung für die friedlichen Demonstranten an.

Update von Mittwoch, 19.08.2020 um 16.30 Uhr: Schon kurz vor dem EU-Sondergipfel der 27 europäischen Regierungschefs forderte am Mittwoch Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates: „Die Gewalt in Belarus muss aufhören und ein friedlicher und inklusiver Dialog begonnen werden.“

Fast zur selben Zeit forderte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Regierung seines Landes dazu auf, weitere Demonstrationen zu verhindern, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. „Es darf keine Unruhe mehr in Minsk geben“, habe Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates gesagt.

Bei Demonstrationen in Belarus kam der dritte Demonstrant zu Tode.

Seit der mutmaßlich manipulierten Präsidentenwahl am 9. August protestieren tägliche tausende Belarussen gegen den autoritären Präsidenten und fordern seinen Rücktritt. Lukaschenko versucht, die Demonstrationen brutal niederschlagen. Während die europäischen Regierungschefs über ihren Umgang mit Belarus diskutieren, macht die Nachricht die Runde, dass der dritte Demonstrant im Zuge der Massenproteste getötet wurde, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Das Gesundheitsministerium in Minsk bestätigte den Tod eines 43 Jahre alten Mannes. Nach Angaben seiner Familie sei er in der vergangenen Woche bei einer Kundgebung in der belarussischen Stadt Brest von Polizisten angeschossen worden.

Angela Merkel über die Lage in Belarus: Wir stehen an der Seite der friedlich Demonstrierenden."

Nach dem EU-Sondergipfel trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor die Presse. Der Mut der friedlichen Demonstranten habe die Regierungschefs beeindruckt und man „stehe an der Seite der friedlich Demonstrierenden.“ „Es gibt für die Mitglieder des Europäischen Rates keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat. Die Wahlen waren weder fair, noch frei und deshalb kann man die Ergebnisse dieser Wahlen auch nicht anerkennen.“

Die Europäische Union verurteile die Gewalt und Inhaftierungen von Demonstranten. Damit verbinde sie die Forderungen nach einem Ende der Gewalt, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und unabhängigen Medien.

EU will Opposition in Belarus unterstützen - wie ist unklar

Merkel kündigte zudem an, dass die EU die Demonstranten und die belarussische Zivilgesellschaft unterstützen wolle. Wie genau das aussehen könnte, ließ die Bundeskanzlerin weitestgehend offen. Sie sagte: „Wir können das tun, was wir immer tun: Helfen durch Programmelemente der östlichen Partnerschaften, faire Chancen auch denjenigen geben, die in der Zivilgesellschaft ihre Meinung zum Ausdruck bringen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundeskanzleramt nach einer Videokonferenz des Europäischen Rates.

Die Europäische Union wolle aber darauf achten, dass nicht sie, sondern die Opposition in Belarus „äußern, was sie wollen“. Ähnlich äußerte sich auch Ratspräsident Charles Michel: „Die Zukunft von Belarus sollte durch die Menschen in Belarus entschieden werden. Nicht in Brüssel, nicht in Moskau“.

Merkel sieht sich in keiner Vermittlerrolle in Belarus

Für eine mögliche Vermittlerrolle Merkels sehe die Kanzlerin derzeit keine Chance, sagte sie. Sie habe um ein Gespräch mit Lukaschenko gebeten. Dieser habe das Telefonat aber abgelehnt. „Vermitteln kann man ja nur, wenn man mit allen Seiten im Kontakt ist", so die Kanzlerin.

Erstmeldung von Mittwoch, 19.08.2020 um 15.18 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus.

Angela Merkel beantwortet die Fragen der Hauptstadtpresse. Die Sommerpressekonferenz mit Merkel ist ein traditioneller Termin, doch dieses Jahr ist sie besonders spannend. Denn die ganze Welt ist im Krisenmodus.

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