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Ärger um Lukaschenko: Machthaber in Belarus gerät immer weiter unter Druck

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Von: Sandra Kathe

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Auch wenn Lukaschenkos Herrschaft in Belarus Oppositionelle dazu zwingt im Exil oder Untergrund zu arbeiten, gerät der Machthaber des Landes nicht zuletzt wegen seines Verhältnisses zu Russland immer weiter unter Druck.
Auch wenn Lukaschenkos Herrschaft in Belarus Oppositionelle dazu zwingt, im Exil oder Untergrund zu arbeiten, gerät der Machthaber des Landes nicht zuletzt wegen seines Verhältnisses zu Russland immer weiter unter Druck. (Archivfoto) © Vasily Fedosenko/AFP

Während der Ukraine-Krieg den belarussischen Machthaber weiter in Schwierigkeiten bringt, formiert sich die Opposition des Landes zum Angriff.

Minsk/Vilnius - Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gerät auch das russische Nachbarland Belarus, und damit auch dessen autoritärer Machthaber Alexander Lukaschenko, weiter unter Druck. Während Lukaschenko Wladimir Putin erlaubt weiterhin russische Streitkräfte und Ausrüstung im Land zu stationieren, rechnet seine größte Widersacherin, Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, mit starkem Widerstand gegen eine Kriegsteilname des Landes.

Das betonte Tichanowskaja bei einer Veranstaltung am Montag (8. August) in Vilnius, wo die Oppositionspolitikerin im Exil lebt, seit Lukaschenko sie nach der Wahl am 9. August 2020 als „Extremistin“ zur Fahndung ausgeschrieben hatte. Die Mehrheit in Belarus hatte die heute 39-Jährige als Siegerin der Wahl gesehen, Massenproteste forderten Lukaschenko dazu auf, seine Niederlage einzugestehen. Doch mit der Hilfe von Putin war es Lukaschenko geglückt, im Amt zu bleiben. Viele Kritiker:innen und Fachleute sprechen heute davon, dass Russland schon damals auf einen möglichen Krieg zusteuerte.

Die Rolle von Belarus im Urkaine-Krieg: „Lukaschenko ist ein Kollaborateur“

Auch Tichanowskaja wirft Lukaschenko genau das vor: „Lukaschenko ist ein Kollaborateur. Er hat Belarus in diesen Krieg reingezogen und dafür, dass Russland ihn an der Macht hält, tut er nun alles, was von ihm verlangt wird“, sagte sie bei der Veranstaltung vor dem zweiten Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl. Er überlasse belarussisches Gebiet, damit russische Streitkräfte von dort die Ukraine angreifen können, kritisierte die Politikerin. Erst am Sonntag (7. August) hatte der Generalstab der Ukraine gemeldet, dass wieder mehr Streitkräfte und Ausrüstung in das gemeinsame Nachbarland von Russland und der Ukraine gebracht würde.

Für den Fall eines tatsächlichen Kriegseintritts von Belarus sagt die gut vernetzte Oppositionspolitikerin nun aber heftige Widerstände voraus: „Unsere Partisanenbewegung wird das sabotieren. Es werden Befehle verweigert werden. Oder die belarussischen Soldaten ergeben sich dort gleich“, sagte die Politikerin etwa der Deutschen Presse-Agentur. Bereits zu Kriegsbeginn hätte es Sabotageakte gegen wichtige Versorgungswege gegeben. Auch seien Informationen an die ukrainischen Streitkräfte weitergegeben worden.

Widerstand gegen Lukaschenko in Belarus: 86 Prozent der Menschen sind gegen den Krieg

Lukaschenko habe es trotz des hohen Erwartungsdrucks des Kremls bis heute nicht geschafft, das Land auf Kriegskurs zu bringen, sagte Tichanowskaja. „86 Prozent der Menschen in Belarus sind gegen den Krieg. Es gibt bei uns keine anti-ukrainische Stimmung.“ Zugleich beklagte sie „massive Repressionen“. „Wer sich offen gegen den Krieg ausspricht, wird wie ein Regimegegner behandelt.“ Die Lage der politischen Gefangenen, darunter ihr Ehemann Sergej Tichanowski, im Land sei verheerend, sagte die Mutter zweier Kinder.

Gemeinsam mit hunderten anderen Oppositionellen aus Belarus nimmt Tichanowskaja aktuell an einer Konferenz teil, deren Ziel es ist, das weitere Vorgehen gegen die autoritäre Herrschaft Lukaschenkos zu koordinieren. In ihrem Mittelpunkt stehen fünf gemeinsame Ziele: das unrechtmäßige Regime in Belarus beseitigen, alle politischen Gefangenen zu befreien und zu rehabilitieren, die Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen und ausländische Truppen abzuziehen, faire und freie Wahlen abzuhalten und die Demokratie wiederherzustellen.

Dafür gebe es auch bereits konkrete Pläne, obwohl wegen des Krieges in der benachbarten Ukraine die internationale Aufmerksamkeit für Lukaschenko nun geringer geworden sei. „Aber wir haben Strukturen aufgebaut, um im entscheidenden Moment der Schwäche des Regimes zuzuschlagen.“ Tichanowskaja sieht die Gegner Lukaschenkos heute besser vorbereitet, um bei einer neuen Gelegenheit die Proteste in Belarus zu führen. „2020 gab es keine Struktur.“ (ska mit dpa)

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