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Eskalation an polnischer Grenze

Belarus: Eskalation an Polens Grenze - Merkel und Putin schalten sich ein

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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Polens Polizei nimmt mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus fest. Die Menschen hatten versucht, die Grenze zu passieren. Jetzt schreitet Merkel ein.

+++ 12.10 Uhr: Vor dem Hintergrund der angespannten Flüchtlingssituation an der Grenze zwischen Belarus und Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin um ein Eingreifen gebeten. Die Bundeskanzlerin habe in einem Telefonat mit Putin unterstrichen, „dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Sie habe Putin gebeten, „auf das Regime in Minsk einzuwirken“.
 

Belarus: Migranten durchbrechen Grenze - Polens Polizei reagiert

+++ 10.40 Uhr: Die Polizei in Polen hat mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus festgenommen. Die Menschen hätten in zwei Gruppen die Grenze durchbrochen und seien illegal nach Polen eingereist, erklärte der örtliche Polizeisprecher Tomasz Krupa am Mittwoch. Die Festnahmen seien in den vergangenen 24 Stunden in der Nähe der Ortschaft Bialowieza erfolgt. Mehrere Flüchtlinge hätten sich der Festnahme entzogen, nach ihnen werde nun gesucht.

Migranten versammeln sich an der belarussisch-polnischen Grenze. Sie wollen in die EU einreisen.

„Die Lage ist nicht ruhig“, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch im polnischen Rundfunk. „Während wir es vor zwei Tagen mit einer großen Gruppe zu tun hatten, die sich in der Nähe von Kuznica Bialostocka versammelte (...) und versuchte, die Grenze zu überwinden, haben wir es nun mit zahlreichen kleineren Gruppen zu tun, die die polnische Grenze gleichzeitig an mehreren Stellen stürmen“, sagte er.

Belarus: Grenze zu Polen - Migranten reißen Barrieren und Zäune nieder

Update von Mittwoch, 10.11.2021, 09.15 Uhr: Zwei größere Gruppen von Migranten haben Medienberichten zufolge die Grenze von Belarus nach Polen durchbrochen. Mehreren Dutzend Migranten sei es gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Bialowieza zu zerstören und die Grenze zu passieren, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am späten Dienstagabend unter Berufung auf den örtlichen Sender Bialystok.

Der Sender zitierte eine Sprecherin des Grenzschutzes, dass in beiden Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden seien. Die Migranten hätten verschiedene Arten von Gerät und Werkzeug gehabt, wurde ein weiterer Grenzschutzbeamter zitiert. Laut Vorwürfen polnischer Behörden erhalten die Menschen Werkzeug von der belarussischen Seite.

Eskalation an Grenze zu Polen: Bellarussischer Grenzschutz veröffentlicht Bilder

Einige der Migranten seien nach Belarus zurückgebracht worden, andere seien auf freien Fuß. Der belarussische Grenzschutz veröffentlichte Bilder mehrerer Menschen, die am Kopf und an den Händen bluteten. Zu sehen waren tiefe Schnittwunden in Handflächen, nachdem Menschen versucht hätten, die Stacheldrahtzäune zu überwinden. Es handele sich um Kurden. Sie hätten medizinische Hilfe bekommen, hieß es.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich für Migrant:innen immer weiter zu.

Überprüfbar waren die von der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik am Morgen veröffentlichten Nachtaufnahmen nicht. Gezeigt wurden auch Dutzende Menschen, die in Zelten und an Lagerfeuern ausharrten.

Tausende Migranten an der Grenze von Belarus zu Polen: „Humanitäre Katastrophe“

Update vom 10.11.2021, 05:55 Uhr: Tausende Migranten haben in Belarus an der Grenze zu Polen eine weitere Nacht in der Kälte verbracht. Die Staatsmedien in Minsk verbreiteten Filmaufnahmen von verzweifelten Menschen, die in Zeltlagern und an Lagerfeuern ausharren und hoffen, die EU-Grenze zu überqueren.

Politiker der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik und Helfer brachten den Migranten, wie im Staatsfernsehen zu sehen war, Brot, eingelegtes Gemüse und Wasser. Der Rat der Republik - das Oberhaus in der Volksversammlung - veröffentlichte eine Erklärung, in der von einer „humanitären Katastrophe“ die Rede war.

Hunde, Tränengas, Kriegsgeheul: Polen rüstet an der Grenze auf

Polen - Selbst die Gemäßigten in Polen finden kaum noch Worte der Mäßigung. „An der Grenze zu Belarus herrscht Krieg“ titelt am Dienstag die Zeitung Rzeczpospolita. Das liberal-konservative Blatt sucht in dem gespaltenen Land sonst meist nach einer Position der Mitte. Aber was sich seit Montag im Nordosten Polens abspielt, versetzt die Nation geradezu in politische Hysterie.

Wie das? Rund 3500 Menschen hatten zu Wochenbeginn versucht, von Belarus aus über die Grenze zu gelangen. Polizei drängte sie zurück – unter Einsatz von Tränengas. Nun kampieren die Schutzsuchenden im sumpfigen Niemandsland. Doch in Warschau spricht fast niemand von einer humanitären Katastrophe. „Krieg“ ist das Wort der Stunde.

Die Lage an der Grenze spitzt sich zu.

Polen: In Warschau tagen rund um die Uhr die Krisenstäbe

Die große Mehrheit der Kommentare besagt, der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko plane im Schulterschluss mit Russlands Wladimir Putin weitere „Aggressionen“. Der frühere Nato-General Jaroslaw Strozyk fordert schon einen Militäreinsatz, andernfalls drohe in Polen oder im Baltikum ein ähnliches Szenario wie 2014 bei der Krim-Annexion und dem folgenden Krieg in der Ostukraine. Premier Mateusz Morawiecki meint, nun stehe die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel. „Dieser Angriff des Lukaschenko-Regimes richtet sich gegen uns alle.“

In Warschau tagen rund um die Uhr die Krisenstäbe. Verteidigungsminister Marius Blaszczak hat die Territorialarmee in Alarmbereitschaft versetzt. Etwa 30.000 Soldaten von Freiwilligenverbänden warten darauf, die „Landesgrenze zu verteidigen“.

Doch ist das Kriegsgetöse angemessen? Tatsache ist, dass an der rund 400 Kilometer langen Grenze zwischen Polen und Belarus derzeit weit mehr Militär und Polizei aufmarschiert sind, als es dort Schutzsuchende aus dem Nahen Osten, Afghanistan und Afrika gibt. Eine Bewohnerin des grenznahen Städtchens Bialowieza, mitten im gleichnamigen Urwald, der zum Unesco-Weltnaturerbe zählt, schildert die Lage so: „Wir haben hier faktisch einen Kriegszustand. Auf den Straßen patrouillieren Bewaffnete: Die Zahl der Soldaten, Polizisten und Grenzschützer übersteigt inzwischen die Zahl der Einwohner.“ In Bialowieza leben rund 2500 Menschen.

Polen: Warschau pfeift auf die EU

Doch trotz des Aufmarsches mehrerer Tausend Uniformierter gelingt es immer wieder kleineren Gruppen, die Grenze in der Urwaldregion zu überwinden. Haben die Schutzsuchenden Pech, treiben Sicherheitskräfte sie gewaltsam nach Belarus zurück. Diese Pushbacks sind nach internationalem Recht illegal, aber die Regierung hat das Verfahren per Gesetz im nationalen Alleingang erlaubt. Haben die Flüchtlinge Glück, treffen sie im Hinterland auf polnische Hilfsorganisationen. Eine wichtige Rolle spielen in der Region inzwischen die „Mediziner an der Grenze“. Das ist eine Gruppe von Ärztinnen, Sanitäts- und Pflegekräften, die neben ihrem regulären Beruf im Krisengebiet noch aushelfen.

Die Stimmung ist gereizt.

Was die Ehrenamtlichen dort tagtäglich erleben, schildert im Zoom-Interview die 38-jährige Chirurgin Malgorzata Nowosad: „Viele dieser Menschen haben mehrere Wochen im Wald verbracht. Darunter sind Frauen und Kinder. Sie haben nichts Richtiges zu essen und kein sauberes Wasser. Oft trinken sie aus Bächen und Pfützen. Viele haben Durchfall, andere offene Wunden, weil sie von Soldaten in Belarus geschlagen oder von deren Hunden gebissen wurden. Das größte Problem sind aber die Unterkühlungen. Immer wieder müssen wir Menschen ins Krankenhaus bringen, aber die Kliniken sind wegen der verschärften Corona-Lage überfüllt.“ Nowosad appelliert eindringlich an Warschau, humanitären Organisationen einen regulären Zugang zu ermöglichen: „Wir haben dort keine politischen Absichten. Wir wollen einfach nur helfen.“

Die rechtsnationale PiS-Regierung lehnt das aber kategorisch ab. Sie hat schon im September in der Krisenregion den Ausnahmezustand verhängt. Weder das Rote Kreuz noch die EU-Grenzschutzagentur Frontex dürfen dort hin. Das Gleiche gilt für die Presse. Nur ausgewählte, staatlich kontrollierte Medienschaffende dürfen vor Ort berichten. Oppositionsführer Donald Tusk wittert die Instrumentalisierung der Lage durch die PiS. Am Dienstag schreibt er bei Twitter an die Adresse von Premier Morawiecki: „Migranten sind kein politisches Gold.“ Man dürfe mit Menschen keinen Handel treiben. Angesichts der Stimmungslage im Land verhallen solche Sätze allerdings meist ungehört.

FR-Leitartikel

Eskalation an der Grenze: Das politische Versagen der EU

Paradoxe in Polen

Einer aktuellen Umfrage zufolge befürworten 55 Prozent der Menschen in Polen gewaltsame Pushbacks. Nur jeder Dritte ist dagegen. Die gemäßigte „Rzeczpospolita“ wertet das Ergebnis so: „Migranten sind in Polen unerwünscht.“ Zugleich herrscht in dem katholisch geprägten Land ein starker Impuls, notleidenden Menschen zu helfen. Drei von fünf Polen äußern sich entsprechend. Wie das zusammenpasst? „Gar nicht“, sagen Meinungsforschungsinstitute. Es handele sich um widersprüchliche emotionale Reaktionen. Immerhin in einer Frage sind sich 80 Prozent der Befragten einig: Die Regierung soll sich schnellstmöglich mit der Bitte um Hilfe an die EU wenden. (Ulrich Krökel)

Rubriklistenbild: © Leonid Shcheglov/dpa

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