Belarus: Eskalation an Grenze zu Polen – Nato schaltet sich ein
Wegen der Geflüchteten aus Belarus versetzt Polen Freiwilligenverbände in Alarmbereitschaft. Das Thema schlägt nun auch bei der Nato auf.
Warschau – Wie dramatisch die Lage in den kommenden Tagen an der belarussisch-polnischen Grenze noch werden könnte, zeigen die Reaktionen in Warschau, aber auch in Brüssel. In Polen kommt am Montag nur wenige Stunden nach den ersten Eilmeldungen aus Kuznica ein Krisenstab unter Leitung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zusammen. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak teilt mit, dass er die sogenannte Territorialarmee (WOT) in Alarmbereitschaft versetzt hat. Dabei handelt es sich um Freiwilligenverbände, die der Armeeführung unterstellt sind.
Eine von der WOT bei Twitter veröffentlichte Grafik zeigt, dass die 29 000 Freiwilligen je nach Wohnort innerhalb von sechs bis 24 Stunden im Einsatz sein könnten. Man sei „bereit, die polnische Grenze zu verteidigen“. In einem Aufruf an die eigenen Leute hieß es: „Soldaten! Überprüft eure Ausrüstung, informiert Arbeitgeber und Angehörige.“ Das klingt nach Kampfeinsatz, und tatsächlich spricht nicht nur die polnische Regierung seit Wochen von einem „hybriden Krieg“.
Polen-Belarus-Grenze: Ausnahmezustand verhindert Zugang für Hilfsorganisationen und Journalisten
Am Montag teilt das Brüsseler Nato-Hauptquartier mit: „Die Instrumentalisierung von Migranten durch das Lukaschenko-Regime als hybride Taktik ist inakzeptabel. Die Eskalation an der polnisch-belarussischen Grenze beunruhigt uns.“ Als hybride Kriegsführung werden Angriffe mit nichtmilitärischen Mitteln bezeichnet.
In der zugespitzten Lage gehen humanitäre Fragen fast unter. Dabei harren in der sumpfigen, von Urwäldern geprägten Region seit Wochen ungezählte Menschen aus, die zu verhungern und bei einsetzenden Nachtfrösten zu erfrieren drohen. Den Blick für die eklatante Not behalten vier Trägerinnen des Literatur-Nobelpreises. Die Belarussin Swetlana Alexijewitsch, die Polin Olga Tokarczuk, Elfriede Jelinek aus Österreich und die Rumänien-Deutsche Herta Müller schreiben „angesichts der menschlichen Katastrophe“ in einem offenen Brief an die EU-Institutionen: „Schließen wir nicht die Augen vor dieser Tragödie!“
Die Situation blieb am Montag unübersichtlich. Das hat auch mit dem Ausnahmezustand zu tun. Weder Helfer:innen noch Journalist:innen dürfen das Gebiet betreten. Deshalb ist auch nicht klar, ob belarussische Soldaten die Migrant:innen „auf die Grenze zugetrieben haben“, wie polnische Behörden behaupten. Oder ob sich die Geflüchteten von selbst auf den Weg gemacht haben und nur von Sicherheitskräften begleitet werden.
Belarus: Geflüchtete fliehen vor Lage unter Lukaschenko nach Polen in die EU
Der Wahrheit am nächsten kommen womöglich Berichte des oppositionellen belarussischen Nachrichtenkanals Nexta. Dort teilen Augenzeugen mit, dass es sich bei den Migrant:innen um irakische Kurden handele, die „ihren Marsch selbst organisiert haben“. Hintergrund sei die immer schwierigere Lage der Geflüchteten in Minsk. Dorthin lockt das Lukaschenko-Regime seit Monaten Menschen aus Krisengebieten. Doch seit Polen die rund 400 Kilometer lange Grenze von Tausenden Soldaten überwachen lässt, verschärft sich die humanitäre Lage. (Ulrich Krökel)