Krise in Belarus

Belarus: Regierung stellt Wasserwerfer auf und droht mit Schusswaffeneinsatz

Seit einigen Wochen wird in Minsk gegen Alexander Lukaschenko demonstriert. Der Machthaber von Belarus lässt Straßen sperren und Wasserwerfer in Stellung bringen.

  • Zehntausende Menschen gehen in Minsk auf die Straße.
  • Sie protestieren gegen die Regierung.
  • Die belarussische Opposition erhält den Sacharow-Menschenrechtspreis.

Minsk - Am vergangenen Sonntag haben erneut Zehntausende Menschen in Minsk gegen die belarussische Regierung protestiert. Am zehnten Wochenende in Folge gingen die Anhänger der Opposition auf die Straße, um ihren Unmut gegenüber Machthaber Alexander Lukaschenko zum Ausdruck zu bringen.

Lukaschenko hatte sich nach der Präsidentenwahl am 9. August zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht allerdings die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Seit der Wahl steckt Belarus in einer schweren innenpolitischen Krise.

Proteste in Belarus: Großaufgebot von Polizei und Militär

Auch am kommenden Wochenende wird es voraussichtlich wieder zu Protesten in Minsk und weiteren belarussischen Städten kommen. Es drohen erneut Ausschreitungen und Festnahmen. Am vergangenen Sonntag wurden laut Innenministerium mehr als 200 Menschen verhaftet. Ein Großaufgebot von Polizei und Militär begleitete die Anhänger:innen der Opposition. Der Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichte Bilder von Militärfahrzeugen und Gefangenentransporten.

Demonstranten mit alten belarussischen Nationalfahnen nehmen an einem Protest in Minsk teil.

Die Regierung brachte Wasserwerfer in Stellung und drohte mit dem Einsatz von Schusswaffen sowie scharfer Munition. Straßen im Zentrum von Minsk wurden mit Stacheldraht abgesperrt. Lukaschenko ordnete an, Metro-Stationen schließen zu lassen, damit die Protestler:innen nicht so einfach ins Zentrum vom Minsk gelangen konnten. Des Weiteren funktionierte das mobile Internet zeitweise nicht. Dadurch wollte die Regierung verhindern, dass sich Demonstranten online verabreden und Videos von Festnahmen im Web verbreiten.

Demonstrationen auf Hauptverkehrsstraße in Minsk

Anders als bei den vorherigen Sonntagsdemonstrationen zogen die Lukaschenko-Gegner am vergangenen Wochenende nicht durch das Zentrum von Minsk. Stattdessen demonstrierten sie auf einer Hauptverkehrsstraße im Süden der Stadt, wo zahlreiche Fabriken angesiedelt sind. Dabei rief die Menge „Es lebe Belarus“ und „Lukaschenko in den Gefängniswagen“. Laut der Opposition wolle man friedlich demonstrieren und lehne Gewalt jeglicher Art ab.

Am vergangenen Donnerstag, 22. Oktober, hatte das Europaparlament verkündet, dass die Opposition von Belarus mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet wird. Das EU-Parlament ist die erste Institution, die die Proteste auf internationaler Ebene mit einem Preis würdigt Die gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko protestierenden Menschen verkörperten die Verteidigung der Redefreiheit, sagte Parlamentspräsident David Sassoli in Brüssel. Er nannte Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und weitere „mutige belarussische Frauen“ beim Namen und würdigte zugleich die teilnehmenden Männer und die Zivilgesellschaft insgesamt.

Die Europäische Union erkennt die Wahlergebnisse in Belarus nicht an, weil der Urnengang weder frei noch fair gewesen sei. Außerdem haben die EU-Staaten das Vorgehen der Führung in Minsk gegen die Demonstranten scharf kritisiert. „Seien Sie weiterhin stark“, appellierte Sassoli an die Protestler. Die Bundesregierung begrüßte die Auszeichnung der Opposition durch das Europaparlament. Sie sei „ein starkes Zeichen der Solidarität“ für die Menschen, die für Meinungsfreiheit und freie Wahlen auf die Straßen gingen, so Regierungssprecher Steffen Seibert. (Tobias Ketter)

Rubriklistenbild: © Uncredited/dpa

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