Proteste in Belarus

„Das ist unsere Stadt“: 150.000 Menschen protestieren in Minsk - Zahlreiche Festnahmen

  • Sophia Lother
    vonSophia Lother
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Die Zahl der Menschen bei den Massenprotesten in Belarus steigt immer weiter. Staatschef Lukaschenko greift hart durch. Ein Politologe weiß, was ihm nun gefährlich werden könnte.

  • Wieder sind in Belarus Massenproteste angekündigt.
  • Trotz etlicher Festnahmen mobilisieren sich die Gegner von Staatschef Lukaschenko.
  • Doch Lukaschenko will noch härter gegen unangemeldete Proteste vorgehen – droht eine Eskalation?

+++ 19.27 Uhr: Zu Zehntausenden haben Menschen in Belarus trotz massiver Polizeigewalt auch gegen Frauen am fünften Sonntag infolge gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. „Wir haben hier die Macht!“, „Das ist unsere Stadt!“ und „Uchodi!“ - zu Deutsch: „Haub ab!“ - und „Freiheit!“, skandierten die Lukaschenko-Gegner in Minsk.

Sie kamen aus unterschiedlichen Richtungen im Zentrum zusammen - bei einem Protestzug unter dem Motto „Marsch der Helden“. Gewidmet war die Großkundgebung der inhaftierten Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa und anderen Mitgliedern der Demokratiebewegung. Beobachter schätzten die Zahl der Demonstranten auf insgesamt 150.000 Menschen - das sind noch mehr als am Sonntag vor einer Woche.

Proteste in Minsk: Die Hauptstadt gleicht einer Festung

Die Hauptstadt Minsk gleicht einer Festung. Schon Stunden vor Beginn des Marsches bezog ein Großaufgebot von Polizei und Armee Stellung. Die Behörden schalteten das mobile Internet ab, damit sich die Protestierenden nicht über die Demonstrationsroute verständigen konnten. Metrostationen und Unterführungen waren gesperrt. Der Platz der Unabhängigkeit war von Uniformierten umstellt und mit Metallgittern abgeriegelt, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Am Palast der Republik im Stadtzentrum zogen Uniformierte auch Stacheldraht an den Metallgittern auf.

In vielen Seitenstraßen standen Gefangenentransporter und Sicherheitskräfte. In verschiedenen Stadtteilen bildeten die Menschen trotz der bedrohlichen Atmosphäre in der Stadt Kolonnen und bewegten sich in das Stadtzentrum - zur Straße Prospekt der Sieger. Von dort aus bewegte sich der Protestzug in Richtung Präsidentenpalast und zur Stele für die Erinnerung an die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Auf Luftaufnahmen von der Stelle war eine riesige Menschenmenge zu sehen.

Es gab Medien zufolge Warnschüsse in dem Viertel, in dem der Präsidentenpalast liegt. Eine Bestätigung der Behörden lag zunächst nicht vor. Dort hatte sich Staatschef Lukaschenko zuletzt auch selbst mit schusssicherer Weste und einer Kalaschnikow in der Hand gezeigt. Der Sicherheitsapparat versucht schon seit Wochen, die Proteste zu unterdrücken. Nach Einschätzung des Minsker Analysten Artjom Schraibman lösen aber vor allem die Polizeigewalt und die Festnahmen immer wieder neue Proteste aus. 

Proteste in Belarus: „Es ist eine Revolution, damit ist alles schwer vorhersehbar“

„Die Frage ist jetzt, ob die Bewegung es schafft, dass Protestgeschehen auf diesem Niveau zu halten“, sagte der Politologe Waleri Karbelewitsch in Minsk. „Aber wenn noch mehr kommen und die Polizeigewalt gegen friedliche Bürger eskaliert, dann kann das Absetzungserscheinungen in der Beamtenschaft verstärken und für Lukaschenko gefährlich werden“, sagte der 65-Jährige bei einem Treffen. „Es ist eine Revolution, damit ist alles schwer vorhersehbar.“

Update von Sonntag, 13.09.2020, 15.28 Uhr: Die Gegner des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko sind vor allem Eines: entschlossen. Vereint stellen sie sich gegen Lukaschenko. Allein in Minsk kamen zehntausende Menschen zu Protesten auf die Straße – einem Demonstrationsverbot zum Trotz. Doch Lukaschenko machte seine Drohung war und ließ hart durchgreifen. Über 250 Demonstrantinnen und Demonstranten wurden allein in Minsk bei den Massenprotesten festgenommen. Das teilte das Innenministerium in der Hauptstadt von Belarus mit.

Die Menschen seien wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung und wegen des Tragens unerlaubter Symbole in Gewahrsam gekommen, hieß es. Viele Menschen trugen die historische weiß-rot-weiße Flagge von Belarus, die zu einem Wahrzeichen der Demokratiebewegung geworden ist. In Minsk bezog ein Großaufgebot von Polizei und Armee Stellung.

Vereint gegen Lukaschenko: Menschen in Belarus gehen heute erneut auf die Straße

Erstmeldung von Sonntag, 13.09.2020, 09.15 Uhr: Minsk - Wieder haben Gegner des umstrittenen Staatschefs Lukaschenko in Belarus zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Sie sollen am Sonntag (13.09.2020) ab 13 Uhr Ortszeit stattfinden. Es wird mit Spannung erwartet, ob sich nach der Festnahme der Opositionellen Maria Kolesnikowa nochmals mehr Menschen an den Protesten beteiligen, als am vergangenen Wochende. Letzten Sonntag gingen Beobachter von bis zu 100.000 Demonstranten aus. In der Hauptstadt Minsk wird ein „Marsch der Helden" erwartet, der unter anderem der Oppositionellen Kolesnikowa gewidmet ist.

Immer wieder kommt es in Belarus zu Massenprotesten gegen Staatschef Lukaschenko.

Belarus: Massenproteste geplant – Viele Festnahmen am Samstag

Die 38-jährige Maria Kolesnikowa hatte diese Woche nach einer Entführung ihren Pass zerrissen und damit ihre Abschiebung ins Nachbarland Ukraine vereitelt. Der Oppositionellen wird der Versuch der illegalen Machtergreifung vorgeworfen. Ihre Anwältin hatte das als absurd bezeichnet.

Bereits am Samstag forderten Tausende Frauen in Belarus die Freilassung Kolesnikowas. „Gebt uns unsere Mascha zurück“, skandierten sie. Bei der Demonstration gab es wieder etliche Festnahmen. Das Menschrechtszentrum Wesna in Minsk listete am Abend die Namen von rund 70 Festgenommenen auf. Fast alle davon waren Frauen, aber auch Journalisten kamen in Polizeigewahrsam. Die Beamten gingen dabei mit massiver Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen vor. Bislang hatte sich die Polizei gegenüber Frauen weitgehend zurückgehalten und überwiegend Männer festgenommen.

Massenproteste in Belarus: Lukaschenko will härter gegen Proteste vorgehen

Der oft als „letzter Diktator Europas“ bezeichnete Lukaschenko hatte die führenden Funktionen im Sicherheitsapparat zuletzt neu besetzt und gefordert, härter gegen nicht genehmigte Proteste vorzugehen.

Die Polizei warnt eindringlich vor der Teilnahme an den Protesten. Viele Demonstranten lassen sich davon aber nicht einschüchtern. Der Sonntag ist für die Opposition der wichtigste Tag für Aktionen gegen Lukaschenko. Swetlana Tichanowskaja, die sich als rechtmäßige Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August sieht, rief zur Teilnahme an den neuen Massenprotesten auf. Sie sagte in einer Videobotschaft: „Wir kämpfen weiter gemeinsam für die Freiheit.“

Belarus: Heiko Maaß und Angela Merkel sprechen Bewunderung für Protestierende aus

Seit der umstrittenen Abstimmung kommt es in Belarus täglich zu Protesten. Lukaschenko hatte sich mit offiziell 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Das Wahlergebnis wird international praktisch einhellig als gefälscht bewertet.

Bundesaußenminister Heiko Maas sprach den gewaltfrei protestierenden Menschen in Belarus seinen Respekt aus. „Die vielen friedlichen Demonstranten und vor allem Demonstrantinnen beweisen tagtäglich, dass eine Lösung auf dem Gesprächsweg noch immer möglich ist“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Angesichts der massiven Unterdrückung so viel Haltung, Mut und Würde zu zeigen, das verdient allergrößten Respekt.“ Und er forderte: „Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Menschen in Belarus nicht alleine lassen.“

Zuvor hatte schon Kanzlerin Angela Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft gesagt: „Unser Herz schlägt mit den friedlich Demonstrierenden. Es ist bewundernswert, mit welchem Mut und mit welcher Entschlossenheit sie für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen.“ Sie sei aber besorgt über die Entwicklung. (slo mit dpa)

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