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Weitere Sanktionen

Lukaschenko: „Erstickt an euren Sanktionen“ – USA und Großbritannien erhöhen Druck auf Belarus

  • Ute Fiedler
    VonUte Fiedler
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Ein Jahr nach der umstrittenen Wahl in Belarus üben Großbritannien und die USA neuen Druck aus. Präsident Lukaschenko schickt Drohungen gen Westen.

Minsk – „Sie sollen daran ersticken. Wir wussten vor tausenden Jahren nicht einmal, was dieses Großbritannien ist und wollen es auch gar nicht wissen. Ihr seid die Schoßhunde Amerikas.“ Mit deutlichen Worten hat der umstrittene belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Ankündigungen Großbritanniens reagiert, die Sanktionen gegen Belarus weiter verschärfen zu wollen. Den Ausschnitt eines Videos hatte der Nachrichtensender BBC veröffentlicht.

Lukaschenko hatte anlässlich des ersten Jahrestags der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August 2020 eine Pressekonferenz gegeben, die im Staatsfernsehen übertragen wurde – und wies während dieser jegliche Vorwürfe der Wahlmanipulation und Menschenrechtsverletzungen zurück. „In Anbetracht des heutigen 9. August und in Erwartung des Interesses der Journalisten möchte ich Sie alle daran erinnern, dass wir uns auf die Wahl vorbereitet haben und die Wahl in voller Öffentlichkeit und Demokratisierung des politischen Lebens durchgeführt haben“, sagte Lukaschenko.

USA und Großbritannien verhängen weitere Sanktionen gegen Belarus

Der einzige Unterschied bestehe ihm zufolge darin, dass einige Leute sich auf eine faire Wahl vorbereiteten, während andere dazu aufriefen, „einen Staatsstreich zu verüben“, erläuterte Lukaschenko, der damit der Opposition Umsturzpläne vorwarf.

Menschenrechtsverletzungen und Wahlmanipulationen - der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Montag (09.08.2021) im Staatsfernsehen alle Vorwürfe von sich gewiesen und im Falle weiterer Sanktionen Gegenmaßnahmen angedroht.

Trotz dieser Beteuerungen und Rechtfertigungen des belarussischen Machthabers verschärft Großbritannien die Sanktionen gegen Belarus. Das Lukaschenko-Regime zerschmettere weiterhin die Demokratie und verletze die Menschenrechte in Belarus, begründete der britische Außenminister Dominic Raab die Maßnahmen. Großbritannien werde das Vorgehen Lukaschenkos „seit der betrügerischen Wahl“ nicht akzeptieren.

Belarus: Sanktionen gegen Lukaschenko zielen auf Kaliindustrie und Ölprodukte

Die Sanktionen zielen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa auf die Kaliindustrie sowie Ölprodukte. Belarussische Flugzeuge dürfen so unter anderem das Vereinigte Königreich nicht mehr überfliegen. Zudem dürfen britische Firmen Jets und Hubschrauber nicht mehr warten, die von Lukaschenko und dessen Vertrauten genutzt werden. Darüber hinaus sollen finanzielle Restriktionen verhängt werden, beispielsweise ein Kreditverbot.

Doch nicht nur Großbritannien verschärft den Umgang mit Machthaber Lukaschenko. Ein Jahr nach der umstrittenen Wiederwahl erhöhen auch die USA den Druck auf die Regierung. US-Präsident Joe Biden hatte Medienberichten zufolge am Montag (09.08.2021) einen entsprechenden Erlass unterzeichnet – unter anderem wegen Lukaschenkos „Angriff auf die demokratischen Bestrebungen und die Menschenrechte der belarussischen Bevölkerung“, teilte das Weiße Haus mit.

Die von den USA verhängten Sanktionen betreffen Unternehmen und Einzelpersonen, die als „Brieftaschen“ des Regimes fungierten, berichtet die Tagesschau. Die Maßnahmen zielen auch auf das Nationale Olympische Komitee von Belarus, das unter anderem der Geldwäsche und der Umgehung von Visumsperren beschuldigt wird.

Alexander Lukaschenko: Präsident von Belarus droht mit Gegenmaßnahmen

Lukaschenko hatte am Montag ebenfalls im Fall neuer Sanktionen mit Gegenmaßnahmen gedroht und die westlichen Länder scharf kritisiert. „Wir erpressen niemanden, wir bedrohen niemanden“, sagte er auf der Pressekonferenz. „Sie bringen uns in eine solche Situation, dass wir reagieren müssen. Und wir reagieren.“

Mit dieser Aussage spielt Lukaschenko auf die illegalen Grenzübertritte aus Belarus in die EU an. Litauen habe allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte aus dem Nachbarland registriert, berichtet tagesschau.de.

Alexander Lukaschenko ist bereits seit 27 Jahren an der Macht. Nach Wahlmanipulationen wurde er am 9. August 2020 wiedergewählt. Monatelang war es daraufhin zu Massenprotesten gekommen. Mehr als 35000 Demonstrant:innen wurden festgenommen, viele Oppositionelle waren ins Ausland geflüchtet – unter ihnen auch Swetlana Tichanowskaja, die von der Opposition als Wahlsiegerin gesehen wird. Sie forderte am Montag härtere Sanktionen gegen Belarus und appellierte an die westlichen Länder, nicht mit Lukaschenko zu kooperieren.

Bundesregierung fordert Ende der Repressionen in Belarus

Die Bundesregierung forderte einmal mehr mit Nachdruck ein sofortiges Ende der Repressionen, die Aufnahme eines offenen Dialogs sowie freie und faire Wahlen. „Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020, die weder frei noch fair war, leidet die Bevölkerung von Belarus mehr als zuvor unter dem Lukaschenko-Regime“, erläuterte eine Regierungssprecherin in Berlin. „Massive Repressionen, Inhaftierungen, Entführungen, Folter und Angst sind an der Tagesordnung.“ Dies seien die Instrumente, mit denen sich das Regime von Alexander Lukaschenko an der Macht halte. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, die Menschen in Belarus unterstützen zu wollen. „Wir werden nicht zulassen, dass sie mundtot gemacht werden.“

Die belarussischen Behörden waren in den vergangenen Wochen immer wieder gegen Kritiker vorgegangen. Nachdem im Mai Lukaschenkos Regierung eine Ryanair-Maschine mit dem Blogger Roman Protassewitsch an Bord zur Landung gezwungen hatte, ging das Regime auch gegen Olympia-Sportlerin Kristina Timanowskaja aufgrund ihrer kritischen Äußerungen vor. Diese konnte von den Olympischen Spielen 2021 in Tokio jedoch nach Polen fliehen. Ungeklärt sind zudem die Umstände des Todes des belarussischen Aktiviisten Witali Schischow. Er war tot in Kiew aufgefunden worden. Die Polizei ermittelt wegen Mordes. (uf mit dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Pavel Orlovsky/dpa

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