Lukaschenko lässt Oppositionsführerin zu 15 Jahren Gefängnis verurteilen
In Belarus ist in einem Schauprozess ein Urteil ergangen. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja muss für 15 Jahre ins Gefängnis.
Minsk – Swetlana Tichanowskaja, im Exil lebende Oppositionsführerin von Belarus, ist zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Tichanowskaja sagte, das Urteil sei die Bestrafung dafür, dass sie sich eingesetzt habe, die Demokratie im Land zu fördern. „15 Jahre Gefängnis. So belohnt das Regime meine Arbeit für die Demokratie in Belarus“, twitterte sie. „Aber heute denke ich nicht an meine Strafe. Ich denke über tausend Unschuldige, die wirklich ins Gefängnis gehen müssen. Ich werde nicht aufhören, bis sie wieder frei sind“, schrieb Tichanowskaja.
Sie klagte an, dass das Gesetz und das Justizsystem in Belarus nicht mehr funktionieren und sich das Land „in einen großen KGB verwandelt hat“. „Das Regime rächt sich an mir und allen Belarussen - es rächt sich dafür, dass wir uns 2020 für die Freiheit entschieden haben, dass wir nicht aufgegeben haben, dass wir nicht nachgegeben haben, sondern weiter gekämpft haben“, sagte Tichanowskaja.
Belarus: „Wenn Lukaschenko könnte, würde er alle ins Gefängnis stecken“
„Wenn Lukaschenko könnte, würde er alle ins Gefängnis stecken“, fügte Tichanowskaja hinzu. Vor diesem Szenario hatte sie indirekt auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz gewarnt. Zusätzlich zu der Gefängnisstrafe wurde Tichanowskaja zu einer Geldstrafe von etwa 11.000 Dollar verurteilt, wie Al Jazeera berichtet. Nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten befinden sich in Belarus etwa 1.500 Menschen wegen politisch motivierter Anschuldigungen in Haft.
Dasselbe Gericht hatte außerdem eine 18-jährige Gefängnisstrafe für Pawel Latuschka verhängt, prominentes Mitglied des belarussischen Oppositionsrates. Die verurteilte Oppositionsführerin Tichanowskaja war 2020 nach Litauen geflüchtet. Zuvor war sie gegen Alexander Lukaschenko, Präsident des Landes, angetreten, der die Wahl auch gewinnen konnte.
Belarussische Opposition hat Lukaschenkos Wahlsieg nicht akzeptiert
Tichanowskaja und die Opposition haben das Wahlergebnis nicht akzeptiert. So seien die Ergebnisse manipuliert worden, um Lukaschenko zum Sieg zu verhelfen. Wut über die offiziellen Ergebnisse führte zu landesweiten Protesten, die Lukaschenko, ein enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin, brutal niederschlagen ließ.
Lukaschenko behauptete im Anschluss, dass die Opposition versucht habe, gegen die Regierung zu putschen. Schlüsselfiguren der Opposition und Aktivist:innen wurden verhaftet oder sind aus dem Land geflohen. Lukaschenko herrscht über Belarus mittlerweile seit knapp 30 Jahren. (mse)