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Migration

Seehofer über Geflüchtete aus Belarus: „Das waren ganz andere Größenordnungen“

  • Marvin Ziegele
    VonMarvin Ziegele
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Tausende Menschen versuchen, über Belarus in die EU zu fliehen. Horst Seehofer (CSU) will dem entgegenwirken.

+++ 14.57 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Vergleiche der aktuellen Migrationslage mit der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 zurückgewiesen. „Das waren ganz andere Größenordnungen“, sagte Seehofer nach einer Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch (20.10.2021). Seiner Aussage nach gab es von Januar bis September 2021 rund 80.000 Asylanträge in Deutschland.

Neben Flüchtlingen, die über Belarus und aus Afghanistan einreisen, sah Seehofer das größte Problem in der Sekundärmigration innerhalb der EU. So entfalle mit mehr als 34.000 Asylanträgen der Hauptanteil auf Menschen, die bereits in Griechenland internationalen Schutz erhalten hätten, dann weitergereist seien „und hier nochmal Asyl beantragen“.

Solche Flüchtlinge müssten nach dem europäischen Asylrecht eigentlich von dem EU-Land zurückgenommen werden, wo sie zuerst Asyl beantragt haben. Seehofer zufolge war dies im laufenden Jahr aber nur bei einem einzigen Flüchtling aus Griechenland möglich. Grund seien auch Entscheidungen deutscher Gerichte, wonach die Versorgungssituation in Griechenland nicht internationalen Standards entspreche.

Geflüchtete aus Belarus: Seehofer will „physische Barrieren“ an EU-Außengrenze

Erstmeldung vom Mittwoch, 20.10.2021, 09.50 Uhr: Berlin – Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat die Lage der Geflüchteten aus Belarus an der Grenze zu Polen kritisiert. „An der Außengrenze der EU in Polen ist die Flüchtlingskonvention faktisch außer Kraft gesetzt“, sagte Pro-Asyl-Europachef Karl Kopp der Düsseldorfer Rheinischen Post. Er mahnte die EU zur Einhaltung der Menschenrechte. „Diktatoren gewinnen dann, wenn Rechtsstaaten selbst die Flüchtlingskonvention brechen.“

In den vergangenen Monaten versuchten tausende Menschen, mehrheitlich aus dem Nahen Osten und Afrika, von Belarus aus nach Polen, Lettland oder Litauen zu gelangen. Warschau hat deshalb tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und einen Ausnahmezustand verhängt, der Journalisten und Hilfsorganisationen den Zugang zur Grenze verbietet. Das polnische Parlament stimmte zudem für eine Legalisierung sogenannter Pushbacks.

Belarus: Horst Seehofer für „physische Barrieren“

Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch (20.10.2021) mit der wachsenden Zahl von Geflüchteten befassen, die auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland kommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich dabei laut einem Medienbericht für die Errichtung „physischer Barrieren“ an der EU-Außengrenze aussprechen. Das berichtete das Nachrichtenportal ThePioneer am Mittwoch unter Berufung auf einen Bericht des Innenministeriums, der im Kabinett beraten werden soll.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) während Gesprächen in Brüssel im August 2021. Er will sich für „physische Barrieren“ gegen Geflüchtete aus Belarus aussprechen.

Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sollen sich demnach rund 15.000 irreguläre Migranten gesammelt haben. Die meisten würden „einen dauerhaften Aufenthalt“ in Deutschland anstreben, zitiert das Nachrichtenportal aus dem Bericht. Seehofer will auch mit Sanktionen gegen Privatunternehmen gegensteuern. „Gegen alle Fluggesellschaften und sonstigen Unternehmen, die durch ihr Handeln die Instrumentalisierung irregulärer Migration durch das Regime in Belarus unterstützen, sind so schnell wie möglich EU-weite einschneidende Sanktionen zu verhängen“, heißt es in dem Bericht. (marv/AFP)

Rubriklistenbild: © Emmanuele Contini/imago

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