Nach der Wahl

Unruhe in Belarus: Aktivisten wollen Lukaschenko aus dem Amt jagen

  • Ulrich Krökel
    vonUlrich Krökel
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In Belarus eskalieren die Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Langzeitherrscher Lukaschenko. Beendet sind die Unruhen mit dem brutalen Einsatz der Staatsmacht aber nicht.

  • Die Proteste in Belarus sind nach der Wiederwahl von Lukaschenko eskaliert
  • Bei der „Blutnacht von Minsk“ wurden Dutzende verletzt, auch am Montag kommt es zu Protesten
  • Lukaschenko verkündet: „Wir geben das Land nicht her.“

Blutüberströmte Gesichter. Verrenkte Gliedmaßen. Wie leblos daliegende Körper. Und mittendrin: schwer bewaffnete, in Schwarz gehüllte Polizisten der Sondereinheit Omon, die mit Schlagstöcken auf Menschen einprügeln und Blendgranaten zünden. Die Bilder aus der „Blutnacht von Minsk“ verbreiten sich am Tag nach der Präsidentenwahl in Belarus rasant.

Obwohl die Behörden Nachrichtenkanäle kappen und Internetseiten blockieren. Fast genauso schnell geben Aktivisten der Protestbewegung die Parole aus: „Fortsetzung folgt.“ Sie wollen wiederkommen und weitermachen, den Diktator aus dem Amt jagen: „Lukaschenko, hau ab!“

Vorwärts in die Demokratie? Nicht überall in Belarus war es am Wahlabend so friedlich wie zu diesem Zeitpunkt in Minsk. Sergei Grits/dpa

Belarus: Das offizielle Wahlergebnis für Lukaschenko interessiert kaum jemanden

Am Montag nach der Wahl blicken viele Menschen in Belarus gebannt auf das, was in den nächsten Nächten, Wochen und Monaten noch kommen möge. Nur eins interessiert kaum jemanden: das offizielle Wahlergebnis. 80,2 Prozent für Präsident Alexander Lukaschenko, der in Belarus seit 1994 mit diktatorischen Mitteln regiert. „Ein vom Regime bestelltes, gnadenlos gefälschtes Ergebnis“, sagen Vertreter der Opposition und behaupten, in Wirklichkeit habe ihre Kandidatin haushoch gewonnen. „72 Prozent für Swetlana Tichanowskaja“ meldet die Menschenrechtsorganisation Charta 97 unter Berufung auf eigene Nachwahlbefragungen.

Eine unabhängige Bestätigung gibt es weder für das eine noch für das andere Resultat. Lukaschenko hat keine neutralen Beobachter ins Land gelassen, mit Verweis auf die Corona-Pandemie. Tichanowskaja lässt deshalb am Montag wissen: „Es kann keine Anerkennung eines solchen Ergebnisses geben.“ Es sei „fern jeder Realität“.

Belarus: Swetlana Tichanowskaja möchte eine „echte, gerechte Neuwahl“ organisieren

Wo sich die 37-Jährige derzeit aufhält, ist unklar. Sie hatte vor dem Wahlsonntag ihre von Militär umstellte Wohnung verlassen und ist im Raum Minsk untergetaucht. Die beiden Kinder hat sie schon vorher in ein sicheres EU-Land geschickt. Ihr Mann Sergei sitzt seit dem Frühjahr in Haft.

Die politischen Gefangenen freizubekommen und eine „echte, gerechte Neuwahl“ zu organisieren, das ist Tichanowskajas wichtigster Programmpunkt. Dafür hat sie sich an die Spitze eines Frauentrios gestellt, dem die Herzen der Menschen zufliegen. An ihrer Seite stehen Maria Kolesnikowa und Weronika Zepkalo. Die eine ist Managerin des populären Bankers Wiktor Babariko, der ebenfalls im Gefängnis sitzt. Die andere ist Weronika Zepkalo, deren Ehemann Waleri im Moskauer Exil auf seine Chance wartet. Statt der vom Regime aussortierten Männer führen drei Frauen die Opposition gegen Lukaschenko an. Und sie schaffen es, so viele Menschen auf die Straße zu bringen, wie es seit dem Untergang der UdSSR in Belarus niemandem zuvor gelungen war.

Zum Namen

Belarus wählte nach seiner Unabhängigkeit 1991 diesen Namen. Hierzulande ist Weißrussland geläufig. Weißrussland ist aber nicht die Übersetzung von Belarus: „Bela“ bedeutet zwar weiß, „Rus“ bezieht sich aber auf die Kiewer Rus, ein mittelalterliches Großreich. Der Name Weißrussland könnte deshalb so aufgefasst werden, als sei das Land ein Anhängsel von Russland. Das Auswärtige Amt benutzt daher den Begriff „Belarus“, ebenso wie viele Medien und Presseagenturen.

Belarus: Im Einsatz sind vor allem Tausende schwer bewaffnete und besonders regimetreue Männer

In der Wahlnacht erlebt die ehemalige Sowjetrepublik die heftigsten Proteste seit 1990. Verlässliche Schätzungen gehen von rund Hunderttausend Menschen in allen Landesteilen aus, die ihren Unmut über das mutmaßlich gefälschte Ergebnis auf die Straßen tragen. Sie ziehen durch die Städte, schwenken die alte weiß-rot-weiße Nationalflagge von 1917, die Lukaschenko verboten hat, und rufen den Polizisten zu: „Werft die Schilde weg!“ Doch Überläufer gibt es nicht. Im Einsatz sind vor allem Tausende schwer bewaffnete und besonders regimetreue Männer der Sondereinheit Omon. In Teilen von Minsk und anderen größeren Städten sind zudem Militäreinheiten stationiert.

Republik Belarus.

Als die Menge der Protestierenden anschwillt, rücken die Omon-Truppen mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen vor. Auch die Regimegegner zeigen sich entschlossen und teilweise gewaltbereit, obwohl Tichanowskaja zum „bedingungslos friedlichen“ Protest aufgerufen hatte. Demonstranten errichten Straßenblockaden und bewerfen die Sonderpolizisten mit Obst, Flaschen und Steinen. Die Reaktionen darauf sind brutal: Immer wieder prügeln Polizisten mit Schlagstöcken wahllos auf Menschen ein.

Belarus: Lukaschenko drohte bereits im Vorfeld mehrfach mit Blutvergießen

Es gibt viele Dutzend Verletzte und nach Angaben aus Oppositionskreisen einen Toten. Das Innenministerium widerspricht und vermeldet 25 verletzte Polizisten und rund 3000 Festnahmen. Präsident Lukaschenko nennt das Vorgehen am Montag „eine angemessene Reaktion“. Er werde nicht zulassen, dass das Land zerbricht. „Ich habe euch vorher gewarnt, dass es bei uns keinen Maidan geben wird“, erklärt er unter Verweis auf die Proteste in der Ukraine von 2014.

Auch am Montagabend ging die belarussische Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vor, die gegen Präsident Alexander Lukaschenko protestierten. Dabei setzten die Sicherheitskräfte Medienberichten zufolge in Minsk unter anderem Tränengas und Gummigeschosse ein.

Lukaschenko hat im Vorfeld mehrfach mit Blutvergießen gedroht. „Wer mir nicht geglaubt hat, der glaubt es vielleicht jetzt“, sagt er am Montag und versichert allen, die weiter protestieren wollen: „Wir geben das Land nicht her.“ Verlassen kann er sich dabei vorerst weiter auf die Unterstützung aus Russland. Kremlchef Wladimir Putin gehört am Tag nach der Wahl zu den ersten Gratulanten des alten und neuen Präsidenten. (Von Ulrich Krökel)

Staatschef Alexander Lukaschenko begegnet der Corona-Pandemie in seinem Land mit Verachtung - dabei sind die Folgen schon jetzt einschneidend.

Die Proteste der Demokratiebewegung in Belarus gehen weiter. Herrscher Alexander Lukaschenko wittert eine Verschwörung und heizt die Situation mit seinen Theorien gefährlich an.

Rubriklistenbild: © Sergei Grits/AP/dpa

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