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Migration in die EU

Belarus/Polen: Heiko Maas spricht sich gegen Aufnahme der Geflüchteten aus

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  • Nico Scheck
    Nico Scheck
  • Max Schäfer
  • Sandra Kathe
    Sandra Kathe

Tausende harren in Camps in Belarus an der polnischen Grenze aus. Während Staatschef Lukaschenko umschwenkt, äußert sich Außenminister Maas zur Situation.

Update vom Dienstag, 16.11.2021, 08.20 Uhr: Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich klar gegen eine Aufnahme von in Belarus festsitzenden Migranten in Deutschland ausgesprochen. „Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind (...) in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden“, sagte der SPD-Politiker am Montag nach Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel. Man sehe, dass Menschen mit Flugtickets nach Belarus fliegen. „Diejenigen, die politisches Asyl bekommen, haben meistens andere Wege, die sie nehmen müssen“, sagte er.

Aus seiner Sicht sei es wichtig zu zeigen, dass es so nicht gehe, und dass sich die Menschen nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einem Instrument der Politik des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko machen lassen dürften. Dazu gebe es auch Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern.

Migrant:innen versammeln sich am Kontrollpunkt Kuznica an der belarussisch-polnischen Grenze. Sie wollen in die EU.

Belarus/Polen: Merkel telefoniert mit Lukaschenko - Machthaber verhöhnt Geflüchtete

+++ 20.07 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der immer größer werdenden Not von mehreren Tausend Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend in Berlin mit. Es sei bei dem Telefonat um „die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union“ gegangen.

Nach einem Bericht des belarussischen Staatsfernsehens dauerte das Gespräch etwa 50 Minuten. Dabei sei etwa besprochen worden, wie eine Eskalation der Lage an der Grenze verhindert werden könne. Es sei zudem um eine humanitäre Unterstützung von den im Grenzgebiet festsitzenden Migranten gegangen. Nach Angaben von Seibert haben Merkel und Lukaschenko weitere Gespräche vereinbart.

Belarus/Polen: Lukaschenko verhöhnt Geflüchtete - „Diese Menschen sind sehr stur“ 

+++ 18.52 Uhr: Aufnahmen des belarussischen Staatsfernsehens zeigen hunderte geflüchteter Menschen am Montagmorgen, die eine Absperrung an der belarussisch-polnischen Grenze passieren. Diese sollen laut polnischen Behörden von belarussischen Sicherheitskräften gezielt an den Grenzübergang Kuznica gebracht worden sein.

Unterdessen richtete der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko in einem TV-Interview beim Staatssender Belta deutliche Worte an die Geflüchteten: „Wir sind bereit - wie wir es immer waren -, diejenigen, die nicht mehr bleiben wollen, mit Flugzeugen nach Hause zu bringen, auch mit Maschinen von Belavia. Aber ich muss sagen, dass diese Menschen sehr stur sind und niemand zurück möchte. Aber das ist verständlich. Sie können nirgendwohin zurück.“

Eine Frau und ihr Kind warten an der belarussisch-polnischen Grenze.

Belarus/Polen: Lukaschenko will Geflüchtete jetzt doch wieder zurückschicken

+++ 10.20 Uhr: Belarus bemüht sich nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko um die Rückführung von Migrant:innen an der belarussisch-polnischen Grenze in ihre Heimatländer. „Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren“, sagte Lukaschenko am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta.

Belarus wolle überdies „keinen Grenzkonflikt“ mit Polen. Dies sei „absolut schädlich für uns“, zitierte Belta den belarussischen Machthaber. Die Flüchtlingskrise dürfe sich nicht zu einem „Konflikt“ ausweiten.

Die Lage der Geflüchteten an der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich täglich zu.

Belarus/Polen: CDU-Kanzlerkandidat für EU-Geld für Grenzschutzanlagen gegen Geflüchtete

Update vom Montag, 15.11.2021, 07.00 Uhr: Der geschäftsführende Kanzleramts-Chef Helge Braun (CDU) und Kandidat für den CDU-Vorsitz hat sich wegen der steigenden Flüchtlingszahlen für die EU-Mitfinanzierung von Grenzschutzanlagen ausgesprochen. Der Außengrenzschutz sei eine „Kernaufgabe Europas“ sagte Braun am Sonntagabend bei „Bild Live“ auf die Frage, ob Brüssel Mauern und Zäune finanzieren solle.

Der Migrationsexperte Gerald Knaus forderte hingegen ein Ende der illegalen Pushbacks von Geflüchteten an der polnischen Grenze. „Laut gültigem Recht, von der Grundrechtecharta zum Schengen-Kodex, darf kein Mensch zurückgewiesen werden, der auf polnischem Boden einen Asylantrag stellen möchte“, sagte er der Rheinischen Post.

Belarus/Polen: Außenministerium widerspricht Gerücht - „Wer das behauptet, verbreitet Lügen!“

+++ 19.20 Uhr: Das Auswärtige Amt in Berlin hat Gerüchten widersprochen, wonach Deutschland einen Transit für die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze plane. „Wer immer diese Lügen verbreitet, bringt Menschen in große Gefahr“, teilte das Ministerium am Sonntag auf Twitter mit.

Zuvor hatte bereits Polen begonnen, die Migranten mit automatisch versandten SMS vor den Gerüchten zu warnen. Unter Migranten kursiere die Nachricht, dass am 15. November Busse aus Deutschland die Flüchtlinge abholen würden und Polen sein Einverständnis zur Durchfahrt gegeben habe, heißt es in der Kurznachricht. „Das ist eine Lüge und Unfug! Polen wird seine Grenze zu Belarus weiterhin schützen.“

Die SMS auf Englisch würden alle erhalten, deren Handys sich im Grenzgebiet in Reichweite des polnischen Mobilfunks befänden, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter. Die Kurznachricht enthalte einen Link auf die Webseite seines Ministeriums, wo sich diese Botschaft in fünf Sprachen finde.

+++ 17.00 Uhr: Polen erwägt nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gemeinsam mit Litauen und Lettland eine Nato-Sondersitzung zu beantragen. Dies meldet der Spiegel. „Wir diskutieren gemeinsam mit Lettland und besonders mit Litauen, ob man nicht den Artikel 4 der Nato aktivieren soll“, sagte Morawiecki der Nachrichtenagentur PAP. Artikel 4 sehe vor, dass Konsultationen stattfinden, wenn ein Mitglied die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit als bedroht ansieht.

Die Außenminister der EU-Staaten wollen nach Informationen der dpa am Montag (15.11.2021) bei einem Treffen in Brüssel ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschließen. Es soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr bekommen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann.

Migranten sitzen an einem Feuer an der belarussisch-polnischen Grenze. Polen erwägt nun eine Nato-Sondersitzung zu beantragen.

Krise an belarussisch-polnischer Grenze: Streit zwischen Polen und Belarus eskaliert

Update vom Sonntag, 14.11.2021, 08.00 Uhr: In der Nacht zu Sonntag scheint der Streit zwischen Polen und Belarus eskaliert zu sein. Wie tagesschau.de berichtet, hätten belarussische Soldaten begonnen, eine provisorische Grenzbarriere in der Nähe des Dorfs Czeremcha zu zerstören, und dabei polnische Sicherheitskräfte mit Laserstrahlern geblendet.

100 Migrant:innen hätten in der Nähe gewartet, um die Grenze zu überqueren. „Die Belarusen haben die Ausländer mit Tränengas ausgestattet, das gegen die polnischen Dienste eingesetzt wurde“, erklärten polnische Grenztruppen laut tagesschau.de. Den Menschen sei es nicht gelungen, die Grenze zu übertreten.

Kretschemr gegen die Aufnahme von Migrant:innen aus Belarus

Derweil hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rasche Hilfe gefordert: „Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Sie mahnte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen und ihre Schicksale als Druckmittel benutzt werden.» Europa müsse sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden könne.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hingegen will die Migrant:innen nicht in Deutschland oder anderen EU-Ländern aufnehmen. „Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen“, sagte Kretschmer der Bild am Sonntag.

Krise an belarussisch-polnischer Grenze: „Humanitäre Katastrophe“ - Hilfsorganisationen fordern Zugang

+++ 15.35 Uhr: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat humanitäre Hilfe für die Geflüchteten an der Grenze zwischen Polen und Belarus gefordert. „Denn es widerspricht dem humanitären Grundsatz, demzufolge zu allen Menschen in Not Zugang gewährt werden muss. Diese Menschen müssen unabhängig von ihrem Rechtsstatus Zugang zu humanitärer Hilfe haben“, erklärte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag (13.11.2021).

Krise zwischen Polen und Belarus: „Größte humanitäre Katastrophe“

Die Situation im Grenzgebiet sei dramatisch, berichtet Hasselfeldt. Die schätzungsweise 3000 bis 4000 Menschen litten an Unterkühlung und seien erschöpft. Unter den Geflüchteten seien auch viele Schwangere und Kinder. Gerade sie bräuchten dringend Hilfe.

Auch die nicht-staatliche polnische Wohltätigkeitsorganisation WOSP beklagte einen mangelnden Zugang zu Geflüchteten. Das Grenzgebiet sei für niemanden zugänglich, direkte Unterstützung für Menschen, die es über Absperrungen schafften, könnte zudem bestraft werden. „Die Regierung muss einsehen, dass es zu nichts führt, die Grenzregion für Medien und Hilfsorganisationen abzuriegeln“, sagte Jurek Owsiak, der Präsident der karitativen Stiftung. Die Krise an der Grenze sei die größte humanitäre Katastrophie in der unmittelbaren Umgebung, die er je gesehen habe, sagte Owsiak.

„Wir können nicht länger zuschauen, wie Menschen an Europas Grenzen sterben“, erklärte der Flüchtlingsrat Niedersachsen in einer Stellungnahme am Samstag (13.11.2021). Der Flüchtlingsrat appellierte außerdem an die alte und die künftige Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Menschen im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU erhielten. Die deutschen Regierungen müssten sich in der EU nachdrücklich für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen.

Weiterer Todesfall im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus

+++ 11.25 Uhr: In Polens Grenzgebiet zu Belarus hat die Polizei eine weitere Leiche gefunden. Bei dem Toten handele es sich um einen 20 Jahre alten Mann aus Syrien, sagte ein Sprecher der Polizei in der Woiwodschaft Podlachien am Samstag der Nachrichtenagentur PAP. Demnach wurde die Leiche von einem Forstarbeiter in einem Waldstück nahe des Dorfes Wolka Terechowska entdeckt. Der Tote habe einen syrischen Pass bei sich gehabt. Eine gerichtsmedizinische Untersuchung soll Aufschluss über die Todesursache geben. In dem Grenzgebiet sind schon mehrere Menschen gestorben.

Krise an belarussisch-polnischer Grenze - Putin: „Wir haben damit nichts zu tun“

Update vom Samstag, 13.11.2021, 10.00 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Beteiligung Moskaus am Konflikt um Geflüchtete an der belarussisch-polnischen Grenze bestritten. „Ich möchte, dass es alle wissen. Wir haben nichts damit zu tun“, sagte Putin in einem am Samstag vom staatlichen Rundfunksender Westi ausgestrahlten Interview. Derweil erklärte die polnische Polizei, dass in der Nähe der Grenze die Leiche eines syrischen Flüchtlings entdeckt worden sei.

„Die Leiche eines jungen Mannes syrischer Nationalität wurde gestern in einem Wald bei Wolka Terechowska entdeckt“, erklärte die Behörde. Die Todesursache habe vor Ort nicht festgestellt werden können.

Etwa hundert Menschen hätten in der Nacht erneut versucht, die Grenze zu überwinden, teilte die Polizei weiter mit. Beim Anblick von Polizei und Soldaten seien die Menschen aber auf belarussischer Seite in den Wald geflohen.

Sicherheitskräfte stehen Wache am polnisch-belarussischen Grenzübergang.

Nach Androhung von EU-Sanktionen: Türkei ordnet Flugverbote nach Belarus an

Erstmeldung: Brüssel/Istanbul – Um angedrohte Sanktionen seitens der EU-Staaten zu verhindern, hat die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei am Freitag zugesagt, strengere Regeln für eine Ausreise nach Belarus zu verhängen und sogar Flugverbote anzuordnen. So sei geplant, dass Menschen aus Syrien, dem Irak oder Jemen zukünftig nicht mehr von der Türkei nach Belarus reisen dürften, auch One-Way-Tickets für Flüge aus der Türkei nach Minsk solle es nicht mehr geben.

Die Entscheidung ist Folge der nach wie vor angespannten Lage an den belarussischen Grenzen zu EU-Staaten wie Polen oder Litauen. Hier warteten in den vergangenen Tagen Tausende Menschen unter prekären Umständen auf eine Ausreise in die EU. Immer wieder kommt es zu Konflikten mit der Polizei. Polnische Sicherheitskräfte schritten Polizeiangaben zufolge in der Nacht mehrfach ein, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Konflikt zwischen EU und Belarus: Verhärtete Fronten – Militär im Einsatz

In der Nähe des Ortes Kuznica hätten belarussische Soldaten am Donnerstagabend (11.11.2021) versucht, eine rund 35 Menschen zählende Menschengruppe gewaltsam über die Grenze zu drängen, zitierte die Agentur PAP den örtlichen Polizeisprecher Tomasz Krupa. Unter den Migrant:innen waren demnach überwiegend Frauen und Kinder. Viele Angaben aus dem Grenzgebiet lassen sich nicht überprüfen, weil unabhängigen Journalisten bislang der Zutritt verwehrt wurde.

Der Führung in Minsk wird vorgeworfen, gezielt Migrant:innen aus Krisengebieten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Krise an der Grenze zu Belarus: Neue EU-Sanktionsinstrumente ab Montag

Wenn sich die Türkei nicht am Vorgehen gegen die illegale Migration beteiligt hätte, hätte die teilstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines in Kürze mit Sanktionen, etwa einem Start- und Landeverbot auf EU-Flughäfen, belegt werden können. Um solche Maßnahmen zu ermöglichen, hatten sich die EU-Staaten in den vergangenen Tagen auf ein neues Sanktionsinstrument gegen Fluggesellschaften und andere Beteiligte an illegalen Schleuseraktivitäten verständigt. Es soll am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden. Im nächsten Schritt könnten dann konkrete Strafmaßnahmen verhängt werden.

Im Team von EU-Ratspräsident Charles Michel, das in den vergangenen Tagen mit den türkischen Behörden in intensivem Kontakt war, wurden die Selbstverpflichtungen begrüßt. „Wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden, wird das konkrete Auswirkungen auf die aktuelle Situation haben“, sagte ein Beamter. Michel selbst bedankte sich auf Twitter bei den türkischen Behörden „für Ihre Unterstützung und Zusammenarbeit“.

Migrant:innen kommen über Belarus: Mehr als Hundert Menschen täglich erreichen Deutschland

Über Belarus und Polen kommen weiter pro Tag im Schnitt weit mehr als 100 Migranten unerlaubt nach Deutschland. Seit Monatsbeginn wurden bis einschließlich 11. November 1488 unerlaubte Einreisen mit Bezug auf Belarus registriert, vor allem entlang der deutsch-polnischen Grenze, wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte. Seit Jahresbeginn waren es 9329. Eine Entspannung der Lage zeichne sich nicht ab. (ska/dpa/epd)

Rubriklistenbild: © Leonid Shcheglov/dpa

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