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Alexander Lukaschenko spricht bei der Volksversammlung in Minsk.
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Alexander Lukaschenko kündigt seinen Rücktritt als Staatschef an. Fachleute halten von seinen Plänen wenig.

Putin als Vorbild?

Belarus-Diktator Lukaschenko redet von Rücktritt – „Das ist alles Farce und Lüge“

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Fachleute in Belarus halten wenig von den Rücktrittsplänen des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko.

  • Alexander Lukaschenko kündigt bei der Volksversammlung in Belarus seinen Rücktritt an.
  • Fachleute glauben nicht an einen Rückzug des Diktators.
  • 2020 hatte es in dem osteuropäischen Staat Massenproteste gegeben.

Minsk – Belarus bekommt einen neuen Staatschef. Das versicherte Amtsinhaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag vor der Volksversammlung in Minsk. „Das werde nicht ich, das wird ein anderer Präsident sein.“

Während seiner vierstündigen Rede kündigte Lukaschenko, seit 27 Jahren an der Macht, eine Verfassungsreform in diesem Jahr an. Seit seinem skandalösen Wahlsieg im vergangenen Juli ist Lukaschenko heftig umstritten, nach einer Online-Umfrage des Chatham House vom Januar wollen ihn nur noch 27,4 Prozent der Belarussinnen und Belarussen als Staatsoberhaupt.

Alexander Lukaschenko will über neue Verfassung in Belarus abstimmen lassen

Lukaschenko will die neue Verfassung Anfang 2022 zur Volksabstimmung stellen. Über ihren Inhalt äußerte er sich aber nur vage und widersprüchlich. Der 66-Jährige sprach von einer Neuverteilung der Vollmachten zwischen Präsident, Parlament, Gouverneur:innen und Lokalverwaltungen, sagte aber später, man dürfe das Amt des Staatschefs nicht schwächen. Er kündigte an, die Volksversammlung, die aus Regierungsbeamt:innen, Parlamentarier:innen, Wirtschaftsvertreter:innen, Arbeiter:innen und Kulturschaffenden besteht, zum Verfassungssubjekt aufzuwerten.

Und die Macht bei ihr zu konzentrieren. Dann stellte er dieses Vorhaben jedoch selbst wieder infrage. Schließlich nannte er Bedingungen für seinen Rückzug: Im Land dürfe es keine Proteste geben. Und seinen Anhänger:innen dürfe kein Haar gekrümmt werden.

Lukaschenkos Gegner:innen reagierten skeptisch. Immerhin wäre es noch vor zwölf Monaten undenkbar gewesen, dass Lukaschenko sich öffentlich den Kopf über eine Machtübergabe zerbricht, erklärte Maxim Bogrezow, Mitglied des Koordinationsrates der Opposition dem russischen Sender TV Doschd. Sein Auftritt habe jedoch etwas von einem Ablenkungsmanöver. Sein Ratskollege, der frühere Botschafter Pawel Latuschko äußerte sich gegenüber Radio Swoboda kategorischer: „Das ist alles Farce und Lüge.“

Belarus: Nimmt sich Alexander Lukaschenko Putin zum Vorbild?

Beobachter:innen rätseln, ob Alexander Lukaschenko nach dem Vorbild des zurückgetretenen kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew sein Amt abgeben, die Zügel aber in der Hand behalten will, etwa als Vorsitzender der Volksversammlung. Oder ob er seine Verfassungsreform wie der Russe Wladimir Putin als geordneten Rückzug aus seinem Amt verkauft, um am Ende doch nur die eigene Position als Präsident zu zementieren.

Lukaschenko verbreitete Chaos, hinter seinen Aussagen ist kein Konzept zu erkennen. Vielleicht will er ja auch ein iranisches Modell“, räsoniert der Minsker Politologe Andrei Kasakewitsch gegenüber der FR. „Parlament und Präsident werden halbwegs frei gewählt, aber darüber schwebt er als Ajatollah mit Befehlsgewalt über die Sicherheitskräfte.“ Er wende sich an die eigenen Anhänger:innen, denen er Sicherheit und mehr Kompetenzen in Aussicht stelle. Und an den Kreml; offenbar habe er Russland bei seinem Treffen mit Putin im September einen Machtwechsel zugesagt.

Führungsfiguren der Belarus-Proteste drohen lange Haftstrafen

Die belarussische Staatsanwaltschaft klagte am selben Tag Maria Kolesnikowa und Maxim Snak, zwei Führungsfiguren der Protestbewegung, an. Sie hätten extremistische Formationen gegründet und eine Verschwörung zu einer verfassungswidrigen Machtergreifung angezettelt. Dafür drohen beiden bis zu 19 Jahren Gefängnis. Lukaschenko aber lehnte eine politische Amnestie ab: In Belarus gäbe es keine politischen Häftlinge. (Stefan Scholl)

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