Machtkampf

Belarus: Oppositionspolitikerin Kolesnikowa verschleppt

  • Tim Vincent Dicke
    vonTim Vincent Dicke
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  • Tobias Möllers
    Tobias Möllers
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In Belarus kommt es weiter zu Protesten gegen Alexander Lukaschenko. Das Regime lässt dutzende Demonstranten festnehmen.

  • Die Proteste der Demokratiebewegung in Belarus gehen weiter – doch die Situation wird gefährlich aufgeheizt.
  • Die EU verhängt Sanktionen gegen Belarus, Heiko Maas droht mit einer Verschärfung.
  • Minsk setzt gepanzerte Fahrzeuge bei ein.

Update vom Montag, 07.09.2020, 11.15 Uhr: Von einer der wichtigsten Anführerinnen der Opposition in Belarus (Weißrussland), Maria Kolesnikowa, fehlt jede Spur. Ihre Kollegen hätten keinen Kontakt zu ihr, teilte der Pressedienst des Koordinierungsrates der Demokratiebewegung am Montag in Minsk mit. Außerdem seien ihr Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihr Sprecher Anton Rodnenkow nicht mehr erreichbar.

Das Internetportal tut.by berichtete nach Darstellung einer Augenzeugin, dass Unbekannte am Montagmorgen Kolesnikowa in einen Minibus gesteckt und entführt haben sollen. Das wurde bislang vom Koordinierungsrat nicht bestätigt.

Von Maria Kolesnikowa fehlt jede Spur.

Die 38-Jährige ist eine der wichtigsten Oppositionellen, die sich gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko stellen. Einige Kollegen des Gremiums waren zuvor schon festgenommen, ausgereist oder zur Ausreise gezwungen worden, unter anderem die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowaskaja. Sie war nach der Wahl ins EU-Land Litauen geflüchtet.

Belarus: Zehntausende protestieren gegen Lukaschenko - der setzt Wasserwerfer ein

Update vom Sonntag, 06.09.2020, 17:28 Uhr: Die Proteste nehmen kein Ende: In Belarus sind am Sonntag trotz eines massiven Polizeiaufgebots erneut zehntausende Menschen gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko durch die Straßen gezogen. In Minsk ließen die Behörden Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge auffahren, U-Bahnstationen wurden geschlossen. Dennoch versammelten sich die Menschen zu friedlichen Protesten im Zentrum der Stadt. Dutzende Demonstranten wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Viasna festgenommen.

Die Proteste in Belarus reißen nicht ab

„Lukaschenko muss gehen“, sagte der 32-jährige Nikolai Djatlow der Nachrichtenagentur „AFP“. Zuvor hatte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja aus ihrem Exil in Litauen die Oppositionsanhänger dazu aufgerufen, am „Marsch der Einheit“ teilzunehmen. „Denkt daran, dass wir stark sind, solange wir vereint sind“, sagte sie in einer Videobotschaft. Bereits am Samstag waren etwa 4000 Demonstranten durch Minsk gezogen. Dabei wurden nach Angaben des Innenministeriums über 90 Menschen bei den Protesten gegen Alexander Lukaschenko festgenommen.

Belarus: Maas droht Lukaschenko mit Verschärfung der Strafmaßnahmen

Update vom Samstag, 05.09.2020, 14.39 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, mit einer weiteren Verschärfung von Strafmaßnahmen gedroht. „Wir erkennen als Europäische Union die Wahl nicht an und haben Sanktionen beschlossen. Diese setzen wir jetzt um. Wenn Lukaschenko nicht reagiert, wird es weitere Sanktionen geben“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.

Zugleich stellte Maas klar, was er von der Führung in Minsk erwartet: „Ich fordere von Lukaschenko, dass er mit der Opposition verhandelt, dass die Wahl wiederholt wird, dass Lukaschenko sofort damit aufhört, friedliche Demonstranten einzusperren und zu misshandeln, dass er die Menschenrechte und die Pressefreiheit achtet.“

EU verständigt sich auf Belarus-Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos

Update vom Freitag, 28.08.2020, 15.00 Uhr: Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf Strafmaßnahmen gegen ranghohe Unterstützer des Machthabers von Belarus, Alexander Lukaschenko, verständigt. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag (28.08.2020) nach Beratungen der Minister in Berlin.

Proteste in Belarus: Lukaschenko droht dem eigenen Volk mit Militär

+++18.29 Uhr: Eine Woche nach den historischen Protesten in Belarus legt die Demokratiebewegung mit einer neuen Großdemo gegen Machthaber Alexander Lukaschenko nach. Der 65-Jährige verschärft nun seine Drohungen massiv - und droht seinem Volk offen mit dem Militär.

Mehr als 100.000 Menschen haben trotz Warnungen von Polizei und Militär vor einem Demonstrationsverbot in Minsk gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. „Hau ab!“, skandierten die Menschen in Sprechchören auf dem Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt. Anschließend gab es einen friedlichen Protestzug durch Minsk - und scharfer Beobachtung von Uniformierten. Die Polizei warnte in Lautsprecherdurchsagen immer wieder vor der Teilnahme an der ungenehmigten Kundgebung.

Belarus: Menge auf der Straße in Minsk zu groß für die Polizei

Staatschef Lukaschenko hatte mit „hartem Durchgreifen“ gedroht, um die Ex-Sowjetrepublik wieder zur Ruhe zu bringen. Allerdings war die Menge auf den Straßen so groß, dass die Polizei dem nichts entgegensetzen konnte. Einige oppositionelle Plattformen im Internet schätzten die Zahl sogar auf 200.000 Menschen - etwa so viele wie am Sonntag vor einer Woche, als es zum ersten Mal überhaupt Proteste in dieser Größenordnung gab. Sie gelten als historisch.

Das Verteidigungsministerium warnte in einer Mitteilung: „Falls es Störungen der Ordnung oder Unruhen auf diesen Plätzen geben sollte, werden Sie es schon nicht mehr mit der Miliz zu tun bekommen, sondern mit der Armee.“ Lukaschenko hatte immer wieder damit gedroht, notfalls auch die Armee zur Sicherung seiner Macht einzusetzen. Viele Bürger in Belarus betonen aber seit Wochen, dass sie keine Angst mehr hätten vor „Europas letztem Diktator“.

Belarus: Proteste gegen Lukaschenko reißen nicht ab

Update vom Sonntag, 23.08.2020, 07.25 Uhr: Die Proteste im Belarus reißen auch zwei Wochen nach der umstrittenen Wiederwahl des Staatschefs Alexander Lukaschenko nicht ab. Auch am Samstag waren wieder 100.000 Demonstranten gegen den Präsidenten auf die Straße gegangen. Die Opposition wirft dem 64-Jährigen Wahlbetrug vor und fordert seinen Rücktritt.

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef weist die Forderungen zurück und ließ die Proteste teilweise gewaltsam niederschlagen. In einer Solidaritätsaktion mit den Demonstranten ist für Sonntag auch eine Menschenkette von der litauischen Hauptstadt Vilnius bis zur Grenze des benachbarten Belarus geplant.

Erstmeldung: Minsk/Grodno – Angesichts der Proteste in Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko – der von vielen Beobachtern als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet wird – bei einem Militärbesuch vor einer Revolution im Land gewarnt. Er versetzte die Streitkräfte am Samstag (22.08.2020) in volle Gefechtsbereitschaft. Dies berichtete die Staatsagentur „Belta“.

Belarus: Lukaschenko verbreitet bizarre Verschwörungstheorien und droht mit Härte

Um die Aktion zu legitimieren, verbreitete Lukaschenko Verschwörungstheorien. „Wir sehen eine ernste Bewegung der Streitkräfte der Nato in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen auf den Gebieten Polens und Litauens“, sagte er. Es werde vom Ausland versucht, Belarus eine Revolution aufzuzwingen. Beweise für Lukaschenkos Thesen gibt es nicht.

Er war zuvor auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Grodno im Westen des Landes gelandet und besuchte ein Panzerbataillon und eine Raketen-Division. Es müssten die „härtesten Maßnahmen“ getroffen werden, um die Einheit des Landes zu bewahren, sagte der umstrittene Staatschef, der eine Uniform trug. Der Westen habe das Ziel, sich die Region mit dem Zentrum Grodno einzuverleiben. In der Region wehten schon polnische Flaggen, meinte er. „Das Vaterland ist in Gefahr“, hatte er am Freitag (21.08.2020) gesagt.

Proteste gegen Lukaschenko in Belarus: „Wie wollen nicht in Nordkorea leben“

Kritiker werfen Lukaschenko vor, grundlos Spannungen zu schüren und die „militärische Karte“ zu spielen, um von der schweren innenpolitischen Krise im Land abzulenken. Sie befürchten die Errichtung einer Militärdiktatur. Auf dem zentralen Markt in Minsk bildeten Frauen eine Menschenkette aus Protest gegen die Fälschung der Präsidentenwahl am 9. August und gegen Lukaschenkos „Diktatur“. „Wie wollen nicht in Nordkorea leben“, war auf dem Transparent einer Frau zu lesen, die sagte, dass sie es satthabe, in Angst zu leben.

Belarus oder Weißrussland?

Belarus wählte nach seiner Unabhängigkeit 1991 diesen Namen. Hierzulande ist Weißrussland geläufig. Weißrussland ist aber nicht die Übersetzung von Belarus: „Bela“ bedeutet zwar weiß, „Rus“ bezieht sich aber auf die Kiewer Rus, ein mittelalterliches Großreich. Der Name Weißrussland könnte deshalb so aufgefasst werden, als sei das Land ein Anhängsel von Russland. Das Auswärtige Amt benutzt daher den Begriff „Belarus“, ebenso wie viele Medien und Presseagenturen.

Immer wieder gingen Männer, die Lukaschenko unterstützen, auf die Frauen zu und beschimpften sie. Lukaschenko drohte bei seinem Besuch in der Stadt Grodno, wo seine Gegner besonders stark sind, hart durchzugreifen. Er setzte den Ex-Gesundheitsminister Wladimir Karanik als neuen Gouverneur des Gebietes ein, nachdem die Region sich auf die Seite der Opposition geschlagen hatte.

Proteste in Belarus: Videos zeigen brutales Vorgehen von Lukaschenkos Kräften

Die Lage ist auch deshalb gespannt, weil Hunderte bei Protesten Festgenommene in den Gefängnissen aufs Brutalste misshandelt wurden. Das Entsetzen darüber ist in der Bevölkerung groß, die diese Fotos und Videos im Internet sieht. Das Staatsfernsehen zeigt die Spuren der Misshandlungen, die international Protest auslösten, nicht. Lukaschenko behauptete, 60 Prozent der Aufnahmen seien „inszeniert“. Die Proteste würden von den EU-Nachbarländern Polen und Litauen gesteuert. Beweise dafür lieferte er aber nicht.

Andere Aufnahmen in sozialen Netzwerken zeigen, mit welcher Brutalität die Sonderpolizei OMON und Einheiten des Geheimdienstes KGB ihrer Arbeit nachgehen. Die Kräfte gehen mit Tränengas, Wasserwerfern, Gummigeschossen, Blendgranaten und Knüppeln gegen friedliche Demonstranten vor. Ein im Internet kursierendes Video soll zudem zeigen, wie ein Demonstrant von Polizisten erschossen wird.

Die Opposition hatte zu landesweiten Streiks gegen Lukaschenko aufgerufen. Seither droht der Machtapparat den Menschen, ihnen zu kündigen und ihnen nie wieder Arbeit zu geben. Für Sonntag werden neue Großdemonstrationen erwartet. (tvd/dpa)

Rubriklistenbild: © dpa

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