Bekenntnis zum RAF-Konzept

Prozeß gegen Christine Kuby / 'Justiz ein Kriegsinstrument'

Von unserem Korrespondenten Karsten Plog

HAMBURG. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstag vor dem Dritten Strafsenat des Hamburger Oberlandesgerichts der Prozeß gegen die 22 Jahre alte Christine Kuby begonnen. Sie ist des zweifachen Mordversuchs, der Urkundenfälschung sowie der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Christine Kuby war vor fast genau einem Jahr unter dramatischen Umständen verhaftet worden. Im Hamburger Stadtteil Winterhude wollte sie damals in einer Apotheke mit Rezepten, die nach Angaben der Polizei gefälscht waren, eine größere Menge von Medikamenten kaufen. Der Apotheker schöpfte Verdacht und alarmierte die Polizei. Als die Beamten die junge Frau festnehmen wollten, kam es zu einer Schießerei. Einer der Beamten wurde in die Brust getroffen. Auch Christine Kuby wurde verletzt. Doppelter Mordversuch heißt der Hauptpunkt der Anklage, die von der Bundesanwaltschaft vertreten wird. Die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung, der Roten Armee Fraktion (RAF), spielt dagegen zunächst eine vergleichsweise untergeordnete Rolle, obwohl die Angeklagte Anfang Januar 1977 vom Bundeskriminalamt mit in die große Fahndung nach Terroristen aufgenommen worden war.

Zu Beginn der Verhandlung bekannte sich Frau Kuby zum Stadtguerillakonzept der 'Rote Armee Fraktion'. In einer längeren Erklärung bezeichnete sie die Guerilla als 'notwendig' und 'legitim' und beantragte die Einstellung des Verfahrens. Das Gericht sei nicht berechtigt, über die Politik der RAF zu urteilen. Die Justiz sei ein Kriegsinstrument, mit dem die Guerillas zerschlagen und vernichtet werden sollten. Die Prozesse würden so durchgeführt, daß die Angeklagten möglichst schnell wieder in den 'toten Trakt gebracht und dort liquidiert' werden könnten.

In ihrer vom Blatt abgelesenen Erklärung wandte sich Frau Kuby gegen den Versuch, die RAF in verschiedene Generationen 'auseinanderzudividieren' und der sogenannten 'dritten Generation' die politische Motivation abzusprechen. Mit den Worten 'Ulrike sagt' zitierte Frau Kuby Aussprüche von Ulrike Meinhof. Sie forderte die Freilassung des in Hamburg inhaftierten Werner Hoppe und seine Ausreise in ein Land seiner Wahl, da er 'in der BRD nicht leben' könne. Die Bundesrepublik stehe in der Tradition des Hitlerfaschismus, sei jedoch 'subtiler' als dieser.

Nachdem Frau Kubys erster Antrag abgelehnt worden war, forderte die Verteidigung in einem weiteren Antrag die Einstellung des Verfahrens, weil ein fairer Prozeß wegen massiver Vorverurteilungen, an denen das Bundeskriminalamt genauso wie die Presse beteiligt gewesen seien, nicht mehr stattfinden könne. So sei Christine Kuby wiederholt als brutale Terroristin dargestellt worden, obwohl dafür keine Beweise vorgelegt, worden seien. Auch diesen Antrag lehnte das Gericht ab.

FR vom 19. Januar 1979

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion