+
(De-)Eskalation im Iran? Dazu diskutierten Caroline Fehl, Ali Sadrzadeh, Andreas Schwarzkopf und Omid Nouripour (v.l.).

Debatte

Beispiellose Fehler, beispiellose Gefahr

  • schließen

FR-Diskussion über die Möglichkeiten, einen Krieg mit dem Iran zu verhindern.

Die Binsenweisheit seit Jahrzehnten ist: Nah- und Mittelost, von Ankara und Beirut bis Teheran und Islamabad sind ein Pulverfass. Oder eine Ansammlung von Pulverfässern. Und die regionale Beinahe-Großmacht Iran ist ein ganz besonderes in dieser Sammlung. Der wieder angeheizte Konflikt um die Kernforschung in der Islamischen Republik, ihre internen Unruhen, das Ränkespiel am Golf, im Irak und in Syrien – lässt sich da noch ein direkter regelrechter Krieg mit dem Iran vermeiden? Die Experten, die auf Einladung der FR und der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung am Mittwochabend in Frankfurt diskutierten, waren sich einig: Ein Krieg würde die gesamte Region ins Chaos stürzen. Aber wie soll man die Eskalation verhindern?

„Wir erleben momentan die stärkste Repressionswelle seit Jahren im Iran“, beginnt Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Mehrere Hundert Menschen seien während der Proteste getötet und das Internet für mehrere Tage gesperrt worden. Nehme man die politische Instabilität in Nahost insgesamt hinzu, sei man von Deeskalation weit entfernt. Ali Sadrzadeh, Iran-Experte des Hessischen Rundfunks, pflichtet auf Nachfrage des Moderators Andreas Schwarzkopf, Chef des FR-Meinungsressorts, bei: „Es ist eine im Iran bisher beispiellose Bewegung im Gange. Die Proteste entzünden sich an der Verdopplung des Ölpreises über Nacht. Die Menschen gehen aus reiner Verzweiflung auf die Straße.“ Die Sanktionen der USA und das eigene Missmanagement hätten die Wirtschaft des Landes strapaziert. Darunter litten hauptsächlich die Menschen, die nun gegen das Regime demonstrieren.

Nouripour ergänzt: „Der Ausstieg aus dem Atomabkommen sowie die harten US-Sanktionen haben die Situation im Iran zusätzlich befeuert.“ Das Festhalten am Abkommen sei nötig, um die Lage kontrollieren zu können. „Die Vereinbarung ist nicht perfekt. Aber wenn man zwischen zwei schlechten Optionen wählen muss, sollte man die Option ohne Nuklearwaffen wählen.“

HSFK-Politologin Caroline Fehl schränkt ein, dass auch der Atomdeal nicht ideal sei. „Die iranische Regierung rechnet damit, dass das Abkommen irgendwann zu einer Normalisierung führen wird. Eine nukleare Latenz des Irans wird sich aber auch durch das Abkommen nicht verhindern lassen.“ Die US-Politik des maximalen Drucks auf den Iran sei aber nochmal so kontraproduktiv, so Fehl – wobei Trump nicht der einzige Hardliner sei: Auch viele andere US-Politiker und Teile der Administration stünden für Härte. Eine andere Regierung würde also nicht automatisch eine andere Iranpolitik mit sich bringen.

„Die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran sind historisch beispiellos“, bekräftigt Sadrzadeh. Die USA wollten den Iran auszehren und so über kurz oder lang das Regime an sein Ende bringen. Die aktuellen Revolten gelten als Bestätigung dieser Politik, so Sadrzadeh. An einer kriegerischen Zuspitzung des Konfliktes kann aber laut dem iranisch-deutschen Journalisten niemand ein Interesse haben. „Das würde die Region ins Chaos stürzen und eine große Migrationswelle auslösen.“ Trotzdem sei eine Eskalation nicht unwahrscheinlich. „Es kann immer etwas passieren, das eine Spirale auslöst“, befürchtet er.

Europäischer Engpass

Die Rolle Europas in dem Konflikt wird unterschiedlich gesehen. „Die europäischen Handelsoptionen sind begrenzt“, sagt Caroline Fehl. Sie gibt zu bedenken, dass die EU und ihre Mitglieder angesichts der unübersichtlichen Situation wenig tun könnten. Vermittlungsversuche wie zum Beispiel von Frankreich beurteilt die Politologin dagegen positiv.

Nouripour widerspricht ihr und fordert mehr Mut Europas. „Es muss jeder Versuch unternommen werden, das Atomabkommen zu erhalten. Man fürchtet Sanktionen durch die USA, wenn man mit dem Iran separate Verhandlungen führt. Aber nur so kann man zu einer Deeskalation der Lage beitragen“, so der Grüne.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion