+
Zum Schein demokratisch: Wahllokal im Nildelta.

Ägypten

Beispiellos manipuliert

  • schließen

Manipulation, Wählerbestechung und Einschüchterung: In Ägypten zementiert die von oben durchgedrückte Verfassungsreform Al-Sisis Diktatur.

Mit einem selbst für ägyptische Verhältnisse beispiellosen Ausmaß an Manipulation, Wählerbestechung und Einschüchterung hat das Regime von Präsident Abdel Fattah al-Sisi über die Ostertage seine Verfassungsänderungen durchgesetzt. Die Höhe der Wahlbeteiligung, die für die Glaubwürdigkeit des Referendums entscheidend ist, benannten die Behörden am Dienstagabend offiziell mit 44 Prozent. Die Zustimmung lag nach diesen Angaben bei 88 Prozent.

Damit soll die Wahlbeteiligung diesmal angeblich höher gewesen sein, als beim ersten Verfassungsreferendum im März 2011, also kurz nach dem Arabischen Frühling, der ersten wirklich demokratischen Abstimmung in der modernen Geschichte Ägyptens. Damals lag die Beteiligung bei 41 Prozent, was dem tatsächlichen Zuspruch entsprochen haben dürfte. Seinerzeit warteten die Ägypter in langen Schlangen vor den Wahllokalen, für die meisten eine euphorisch erlebte demokratische Premiere. Anders am vergangenen Wochenende – diesmal herrschte erneut die bei Al-Sisi-Wahlen übliche gähnende Leere.

Die geänderte Verfassung erlaubt dem Ex-Feldmarschall eine Amtszeit bis 2030 und zementiert seine Kontrolle über die Justiz. Das Militär erhält als „Garant und Beschützer der Verfassung“ erheblich mehr politischen Einfluss. Zudem wird – wie unter Husni Mubarak – mit dem Senat eine zweite Parlamentskammer geschaffen, deren Mitglieder der Präsident zu einem Drittel bestimmt. Auch das Amt eines Vizepräsidenten wird reaktiviert. Mindestens 25 Prozent aller Parlamentssitze sind künftig Frauen vorbehalten.

Das Referendum über diese von Al-Sisi, Armee und Geheimdienst initiierten Verfassungsänderungen war die bisher bizarrste Prozedur sogenannter demokratischer Willensbildung in Ägypten. Bereits 72 Stunden, nachdem das Al-Sisi ergebene Parlament die zwanzig modifizierten Artikel mit 531 zu 22 Stimmen durchgewunken hatte, wurde der dreitägige Volksentscheid terminiert. Damit sollte jede öffentliche Debatte über das Für und Wider der Verfassungsreform von vorneherein ausgeschaltet werden. Stattdessen wurden die Straßen mit „Ja“-Plakaten gepflastert, „Nein“-Plakate gab es nirgendwo. 34 000 Websites ließen die Sicherheitsbehörden pauschal sperren, um auf die Schnelle eine kleine Internet-Unterschriftenkampagne gegen das Referendum blockieren zu können. Minibus-Fahrer berichteten, sie seien von Polizisten gezwungen worden, Leute zu den Wahllokalen zu fahren. Augenzeugen beobachteten, wie nahe der Wahllokale Lebensmittelpakete an Menschen ausgeteilt wurden, die an der Abstimmung teilgenommen hatten. Andere bekamen völlig ungeniert Geldscheine in die Hand gedrückt. Ähnlich wie bei den beiden Al-Sisi-Präsidentschaftswahlen 2014 und 2018 wurden auch diesmal Hurra-Chöre von Wahllokal zu Wahllokal kutschiert, um Stimmung zu machen.

Ägyptens starker Mann zeigte sich mit dem Ergebnis dann auch sehr zufrieden. Wieder einmal hätten die Ägypter die Welt verblüfft mit ihrem Patriotismus und ihrem nationalen Bewusstsein, schrieb Präsident Al-Sisi auf seiner Facebook-Seite. Dieses wunderbare Ereignis sei geschaffen worden durch die Ägypter und ihre übliche Genialität, fügte er hinzu, „indem sie an dem Referendum teilnahmen und so ihre politischen und verfassungsgemäßen Rechte praktizierten“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion