Explosion im Libanon

Nach Demonstrationen: Regierung im Libanon tritt zurück

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Nach der Explosion am Hafen in Beirut demonstrieren auch am Sonntag hunderte Menschen. Die Regierung im Libanon gibt dem Druck der Straße nach und tritt zurück.

  • Nach der Explosion in Beirut sind wieder hunderte Demonstrant*innen gegen die Regierung auf die Straße gegangen.
  • Premierminister Diab und sein Kabinett werden zurücktreten.
  • Ein stabiler Libanon ist ein strategisch wichtiger Partner für Deutschland im Nahen Osten.

+++ 18.45 Uhr: Der Schritt war keine Überraschung mehr. Schon am Nachmittag hatte der libanesische Gesundheitsminister Hamad Hassa den Rücktritt der Regierung angekündigt (siehe Update 17.00 Uhr). Nun ist es auch offiziell: Ministerpräsident Hassan Diab hat in einer Fernsehansprache den Rücktritt seiner Regierung erklärt.

+++ 17.00 Uhr: Der libanesische Ministerpräsident Hassan Diab und sein Kabinett werden zurücktreten. Das sagte der libanesischen Gesundheitsministers Hamad Hassa nach der Kabinettssitzung am Montag (10.08.2020) der Presse. Der Beschluss zum Rücktritt sei auf der Kabinettssitzung gefallen. Zuvor sind mehrere Minister zurückgetreten. Die Regierung ist seit der Explosion im Hafen von Beirut massiv unter Druck geraten. Viele Libanesen sehen die Katastrophe als Beleg für das Versagen und die Korruption der Regierung und politischen Eliten im Land. Polizeikräfte gingen am Wochenende massiv gegen Demonstrant*innen vor.

Die libanesische Regierung tritt zurück.

Maas koppelt internationale Finanzhilfen an Reformen

Außenminister Heiko Maas (SPD) plant am Mittwoch (10.08.2020) nach Beirut zu reisen. Deutschland hat Hilfen in Millionenhöhe zugesagt, die auch an Reformen gekoppelt werden sollen. Neben den Hilfen, die es jetzt unmittelbar gebe, müssten „Wirtschafts- und Finanzhilfen ganz eng daran gekoppelt werden, dass endlich die Reformen, die permanent angekündigt, aber die nie umgesetzt werden, auch eingeleitet werden“, sagte Maas in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Maas reist nach Beirut – Wie stabil bleibt der Libanon?

Erstmeldung vom Montag, den 10.08.2020, 17.00 Uhr: Beirut - Nach der Katastrophe in Beirut sind auch am Sonntag (09.08.2020) wieder hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung und Korruption zu demonstrieren. Dabei schlug die Stimmung in Gewalt um: Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und riefen friedliche Demonstrant*innen auf, den Bereich zu verlassen. Einige Demonstrant*innen versuchten erneut, die Absperrungen zum Parlament gewaltsam zu durchbrechen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Auch sollen sie am Parlamentsgebäude mit Steinen geworfen haben und in die Ministerien für Verkehr und Wohnungsbau eingebrochen sein. In Sprechchören forderten sie den „Fall des Regimes“.

Bereits am Samstag demonstrierten hunderte Menschen in Beirut und stürmten mehrere Ministerien. Das Außenministerium wurde nach einer Besetzung durch Demonstrant*innen nach etwa drei Stunden geräumt. Zuvor hatten von ehemaligen Armeeoffizieren angeführte Protestierende das Gebäude besetzt und es zum „Hauptquartier der Revolution“ erklärt. Das Rote Kreuz berichtet von rund 200 Verletzten bei den Demonstrationen am Samstag.

Bei Protesten in Beirut wurden nach Angaben des Roten Kreuzes am Samstag über 200 Menschen verletzt.

Regierung im Libanon wankt – Entscheidungen über Neuwahlen wohl am Montag

Am Sonntag hatten Informationsministerin Manal Abdel-Samad und Umweltminister Demianos Kattar ihren Rücktritt angekündigt. Auch Justizministerin Marie-Claude Nadschm habe Regierungschef Hassan Diab ihren Rücktritt mitgeteilt, meldete der libanesische Sender MTV am Montag (10.08.2020). Sie ist bereits das dritte Mitglied des Kabinetts, das das Amt niederlegt. Laut der Zeitung „Daily Star“ forderte der libanesische Ministerpräsident Diab weitere Minister*innen auf, von einem Rücktritt abzusehen, bis die Ergebnisse einer für Montagnachmittag geplanten Sondersitzung des Kabinetts im Präsidentenpalast vorliegen. Die Regierung des Libanons löst sich auf, wenn mehr als ein Drittel der 20 Kabinettsmitglieder ihr Amt niederlegen. Das wäre bei einem Rücktritt von fünf weiteren Minister*innen der Fall. Diab wolle dem Kabinett in einer Sitzung am Montag vorschlagen, eine Neuwahl abzuhalten. Die nächste reguläre Wahl steht in dem Mittelmeerland erst im Jahr 2022 an.

LandLibanon
AmtsspracheArabisch
StaatsformParlamentarische Republik
Regierungschef Ministerpräsident Hassan Diab
Fläche10.452 Quadratkilometer

Beirut: Internationale Gemeinschaft hilft - Maas reist in den Libanon

Am Sonntag hatte die internationale Gemeinschaft in einer Geberkonferenz über Soforthilfen für den Libanon beraten. Die Konferenz wurde von Frankreich initiiert. Dem Libanon wurden Hilfsgelder von umgerechnet rund 253 Millionen Euro zugesagt. Frankreich leistet einen Beitrag von 30 Millionen Euro Hilfe. „Die Zukunft des Libanons wird jetzt entschieden“, erklärte der französische Staatschef Macron. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor im ZDF von über 200 Millionen Euro Hilfe gesprochen. „Deutschland alleine wird sich mit 20 Millionen Euro zusätzlich beteiligen, um die größte Not zu lindern, die es zurzeit in Beirut gibt“, sagte Maas dem Sender. Der deutsche Außenminister plant am Mittwoch (12.08.2020) einen Besuch in Beirut.

Beirut: Wie stabil ist der Libanon nach der Explosion?

Bei einer Explosion von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat in einer ungesicherten Lagerhalle im Hafen Beiruts waren vor einer Woche mindestens 159 Menschen getötet und 6000 weitere verletzt worden. Weite Teile der Stadt wurden beschädigt oder zerstört, rund 300.000 Menschen wurden obdachlos. Der Vorwurf vieler Demonstrant*innen lautet, die Explosion sei vermeidbar gewesen und die Detonation sei durch grobe Fahrlässigkeit verursacht worden. Ein weiterer Kritikpunkt der Demonstrant*innen ist, dass Wahlen an den realen Machtverhältnissen in dem konfessionell stark gespaltenen Land bisher wenig veränderten.

Im Libanon ist zudem seit Jahren die Hisbollah aktiv, die von dem Iran unterstützt wird. Es wird deshalb auch von einem Stellvertreterkrieg des Iran gesprochen. Ein stabiler Libanon ist deshalb für die gesamte Region entscheidend. (Von Delia Friess mit Material von Agenturen)

Nach den Explosionen in Beirut muss sich der Libanon neu aufbauen. Dafür braucht der Libanon Hilfe statt Bevormundung - ein Kommentar.

Rubriklistenbild: © dpa

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